Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste spricht von einem "Register der Ratlosigkeit". Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe völlig lebensfremde Vorschläge in den Raum gestellt. Zudem verschiebe sie die Lösung massiver Probleme durch Prüfaufträge auf die kommenden Jahre, während Pflegeplätze zu Tausenden verschwänden und betroffene Familien kaum noch einen ambulanten Dienst fänden.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Vogler, nannte die Ergebnisse des Papiers einen Witz. Die Krankenkasse DAK sprach von "einer bitteren Enttäuschung”. Damit verschärfe sich die Pflegekrise weiter, führte der Vorstandsvorsitzende Storm aus. Statt der Blaupause für eine große Pflegereform gebe es nun "ein unverbindliches Sammelsurium" aller denkbaren Reformoptionen, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dahmen, sagte im Deutschlandfunk, der Bericht sei eine Diagnose, enthalte aber keine Lösungen. Die Pflegeversicherung habe Ausgaben, die sie in der Corona-Pandemie für die Gesamtgesellschaft übernahm, bisher nicht durch den Staat ausgeglichen bekommen. "Dieses Defizit tragen heute mit höheren Eigenanteilen die Versicherten selbst". Notwendig sei ein "ehrliches" Konzept zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

Die von Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, vorgestellten Eckpunkte der Arbeitsgruppe sehen unter anderem vor: mehr Prävention, um den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, die Beibehaltung der Pflegegrade - aber mit verschärften Voraussetzungen, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Ferner sollen Leistungen kritisch überprüft und die begrenzten Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.

Die Gruppe setzte sich aus der Bundesgesundheitsministerin sowie den für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund waren an den Sitzungen beteiligt.

Kommentar: Emfpehlungen nicht weitreichend genug