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VenezuelaMit symbolischer Volksabstimmung gegen den Präsidenten

Die venezolanische Opposition geht auf offenen Konfrontationskurs zur Regierung. Für den 30. Juli hat der sozialistische Präsident Nicolás Maduro eine verfassungsgebende Versammlung angeordnet. Regierungsgegner halte diese für verfassungswidrig und haben deshalb zu einer symbolischen Volksabstimmung aufgerufen.

Von Anne Demmer | 16.07.2017

Eine Frau gibt ihre Stimme ab bei einer von der Opposition organisierten symbolischen Volksabstimmung
Eine Frau gibt ihre Stimme ab bei einer von der Opposition organisierten symbolischen Volksabstimmung (AFP / Federico Parra )
In einem Wahl-Spot wirbt die Opposition für die Volksabstimmung gegen die geplante Verfassungsreform. "Venezuela will den Wechsel" - heißt es da. Das Land befinde sich in einem Moment der Rebellion, in einem demokratischen Volksaufstand ohne Gewalt, erklärte der Abgeordnete der Opposition Freddy Guevara.
"Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen und werden alles unternehmen, um nach dem 16. Juli gestärkt für unser Mandat zu kämpfen."
In Wahllokalen im In- und Ausland können die Venezolaner heute abstimmen. Auch in 16 deutschen Städten ist das möglich, unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln. "Keine Angst der Nationale Wahlrat hat keinen Zugang zu Euren Daten" – steht auf einer Tafel vor einem Wahllokal in Caracas geschrieben. Auch dieser Regierungsgegner wird seine Stimme abgeben.
Schwindender Rückhalt für Maduro
"Mit der Abstimmung soll Präsident Maduro einmal mehr demonstriert werden, dass wir ihn nicht mehr wollen. Wir brauchen keine Verfassungsreform. Der Präsident hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Es muss endlich Schluss sein mit der ganzen Misere, der Unsicherheit im Land."
Die sozialistische Regierung hat für den heutigen Tag offenbar ganz eigene Pläne. Sie hat eine Wahlsimulation für die verfassungsgebende Versammlung angesetzt, damit die Wahl am 30. Juli auch reibungslos ablaufen kann, so das Argument. Zudem hat sie die Volksabstimmung der Opposition als illegal eingestuft. Im letzten Moment sollte beim Obersten Gerichtshof ein Verbot beantragt werden. Der Vize-Präsident Tareck El Aissami kritisiert.
"Diese Rechten, jedes Mal wenn sie Lust haben, gehen sie auf die Straßen um zu zerstören, zu morden und Feuer zu legen. Rund 100 Menschen sind gestorben und diese Typen sind auch noch so unverschämt, sich selbst als Opfer der Regierung darzustellen."
Währenddessen stimmt Präsident Maduro seine Anhänger mit Nachdruck weiter auf den 30 Juli ein.
"Wenn hier 15.000 Arbeiter sind, dann müssen alle 15.000 ohne Ausnahme für die verfassungsgebende Versammlung stimmen. Jedes Unternehmen, jedes Ministerium, jede Stadt- und Bezirksverwaltung: Alle werden wählen."
Treue Anhängerin wurde zu Maduros Gegenspielerin
Doch längst hat das Maduro-Lager Risse bekommen. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat die Regierung in den letzten Monaten immer wieder scharf kritisiert. Bislang war sie getreue Anhängerin der sozialistischen Regierung, nun ist sie zur prominenten Gegenspielerin geworden. Der Oberste Gerichtshof will sie absetzen. Auf Youtube wendet sie sich an die venezolanische Bevölkerung. Vor ihr liegt ein blaues kleines Buch – die venezolanische Verfassung, die der verstorbene Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 ausarbeiten ließ. Sein Erbe will die Generalstaatsanwältin verteidigen.
"In einem Moment, in dem die Demokratie, die Verfassung, die Menschenrechte in unserem Land ernsthaft bedroht werden, habe ich als Generalstaatsanwältin aller Venezolaner die Pflicht, Ihnen meine Entscheidung mitzuteilen: Ich werde die Verfassung der bolivarischen Republik verteidigen. Unser Kampf hat keine politische Farbe. Es sind die Grundwerte, die uns einen, um Venezuela zu retten."
Bis zum Nachmittag können die wahlberechtigten Venezolaner noch ihre Stimme gegen die von Präsident Maduro geplante Verfassungsreform abgeben. Rechtlich ist das Referendum allerdings nicht bindend, vielmehr symbolisch – ein Stimmungsbarometer für den Rückhalt, den die Opposition und die Regierung in der Bevölkerung haben.