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Venezuela
Opposition stellt Interimsregierung

Am Mittwoch hatte Venezuelas Opposition landesweit zu Protesten gegen die Regierung Nicolás Maduro aufgerufen. Es kamen Zehntausende. Oppositionsführer Juan Guaidó will freie Wahlen vorbereiten und hat sich als Interimspräsidenten ausgerufen. Unterstützung erhält er unter anderem von US-Präsident Donald Trump.

Von Markus Plate | 24.01.2019

Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, gestikuliert bei einer Rede vor seinen Anhängern.
Juan Guaidó hat sich auf einer Kundgebung zum Übergangspräsidenten erklärt (dpa-news / Boris Vergara)
Zehntausende Menschen waren gestern (Mittwoch 23.01.2019) allein im Zentrum der Hauptstadt Caracas dem Aufruf der Opposition gefolgt und haben lautstark den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro gefordert. Auch tausende Menschen aus den Armenvierteln, Menschen, die unter Maduros Vorgänger, dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez, überzeugte Anhänger eines revolutionären, chavistischen Prozesses waren:
"Ich komme aus dem Armenviertel Petare, ich stand lange Zeit auf der Seite der Revolution. Jetzt haben sich mir die Augen geöffnet und ich will einen Wandel für Venezuela. Ich will Meinungsfreiheit. Es ist genug unter dem Joch Maduros. Wir wollen Freiheit!"
Übergangsregierung unter dem Vorsitz von Juan Guaidó
Die Opposition will eine Übergangsregierung unter dem Vorsitzenden der oppositionell dominierten, aber von Maduro 2017 entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó bilden und dann freie Wahlen vorbereiten. Guaidó, erst seit Anfang des Jahres das neue Gesicht der Regierungsgegner, rief sich trotz einer drohenden Verhaftung wegen Amtsanmaßung von begeisterten Anhängern als Interimspräsident aus:
"Heute am 23. Januar 2019 in meiner Funktion als Präsident der Nationalversammlung schwöre ich, die Zuständigkeit und Verantwortung der Exekutivgewalt Venezuelas zu übernehmen."
Erst Anfang Januar wurde gerade 35-jährige Guaidó zum Chef der Nationalversammlung gewählt und drückt seitdem aufs Tempo. Die Journalistin Liza López über den Shootingstar der venezolanischen Politik:
"Juan Guaidó hat es geschafft, eine zwischen weit links und weit rechts zersplitterte Opposition zu einen. Dazu folgen ihm neben klassischen bürgerlichen Regierungsgegner auch immer mehr, die traditionell hinter Hugo Chávez standen und die von seinem Nachfolger Maduro schwer enttäuscht sind. Aber auch wenn Guaidó das Gesicht der Opposition ist, wird diese aktuell eher als Kollektiv geführt."
Trump erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an
US-Präsident Donald Trump hatte noch während der Demonstrationen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Ein direkter Affront gegen die Regierung Nicolás Maduro. Der reagierte deutlich:
"Ich habe angeordnet, dass unsere Beziehungen zur Regierung der Vereinigten Staaten einer totalen und absoluten Revision unterzogen werden."
Eine der entscheidenden Fragen wird sein, wie sich die Armee in dem Konflikt verhält. Guaidó hatte Militärangehörigen, die sich auf seine Seite schlagen, Amnestie für Repressionen der Vergangenheit versprochen. Klar aber ist: Der Verteidigungsminister hat aber schon einmal klar gemacht, Venezuelas Soldaten würden keinem folgen, der von dunklen Mächten eingesetzt ist. Trumps Anerkennung Guaidós könnte sich für den Shootingstar also noch als Bärendienst erweisen.