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StartseiteInterviewPolitologe: Guaidó ist rechtmäßiger Interimspräsident03.02.2019

VenezuelaPolitologe: Guaidó ist rechtmäßiger Interimspräsident

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei 2018 vom Volk nicht wiedergewählt worden, sagte der Politologe Ivo Hernández im Dlf. Auch die EU habe ihn nicht anerkannt. Daher sei laut Verfassung der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, rechtmäßiger Interimspräsident. Viele Medien stellten das falsch dar.

Ivo Hernández im Gespräch mit Birgid Becker

Ein Mann spricht an einem Rednerpult, um ihn herum sind Flaggen des Landes Venezuela.   (dpa-Bildfunk / AP / Fernando Llano)
Juan Guaidó sei für viele Demokratieanhänger in Venezuela ein Hoffnungsträger, sagte der Politikwissenschaftler Ivo Hernández im Dlf (dpa-Bildfunk / AP / Fernando Llano)
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"Was Juan Guaidó nicht ist, ist ein selbst ernannter Präsident", so der Politikwissenschaftler Ivo Hernández im Dlf. Das würden besonders die Medien in Europa falsch darstellen. "Die Europäische Union hat anerkannt, dass diese Wahlen letztes Jahr eine Verfälschung waren. Das Ergebnis kann auch als falsch betrachtet werden. Maduro kann nicht weiter Präsident sein. Daher können wir nicht ihn anerkennen als Präsident."

Guaidó als Präsident der Nationalversammlung sei laut Artikel 233 der venezolanischen Verfassung in diesem Fall rechtmäßiger Interimspräsident und genieße die Anerkennung der großen Demokratien der Welt. "Die Zeit der Diktaturen ist vorbei", sagte Hernández. Guaidó sei da, um für neue, freie Wahlen zu sorgen. "Er bringt vielen Leuten natürlich die Hoffnung wieder, dass Venezuela noch mal eine Demokratie unter den Demokratien der Welt sein kann."

"Das ist wirklich eine humanitäre Katastrophe"

Das Problem Venezuelas könne globale Auswirkungen haben, weil in dem Land aktuell globale Kräfte agierten, wie "Drogenkartelle, islamischer Terrorismus, Narco-Guerilla aus Kolumbien. Wenn diese Kräfte in Venezuela nicht anerkennen, dass wir zu einem Transitionsprozess gehen müssten, könnte es Probleme geben", so Hernández. "Deswegen brauchen wir alle Unterstützung, hauptsächlich von Europa und demokratischen Ländern."

Der Politikwissenschaftler begrüßte das Agieren der USA in Venezuela, auch wenn er kein Anhänger von Präsident Donald Trump sei. "Die amerikanische Regierung versucht im Moment die Rettung der Demokratie."

Zur Lage der Menschen im Land sagte Hernández:"In Deutschland haben wir eine Flüchtlingskrise erlebt mit mehr als einer Million Flüchtlinge. Venezuela hat schon in zwei Jahren mehr als zehn Prozent der Bevölkerung verloren, fast fünf Millionen Menschen." Dem Land fehle es außerdem an Medizin und Lebensmitteln. "Das ist eine humanitäre Katastrophe, wovon wir reden. Es überrascht mich wirklich, dass die Medien das nicht betonen." Täglich würden Menschen sterben, weil es kein Insulin für Diabetiker gebe, kein Krebsmittel für Kranke, kein Essen für Kinder.

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