Bei der Debatte geht es vor allem um die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus, also eine Untergrenze. Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, diese Haltelinie bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben. Das bedeutet: Eine standardisierte Rente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) beträgt mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens. Nach geltendem Recht würde diese Haltelinie Ende 2025 auslaufen.

Die "Junge Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag - ein Zusammenschluss von 18 Abgeordneten, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre waren - lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab. Ihre 18 Abgeordneten haben offen damit gedroht, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre die Vorlage in diesem Fall im Parlament gescheitert.

Die Junge Union und auch die jungen Abgeordneten im Bundestag haben die Sorge, dass die Folgekosten den finanziellen Spielraum im nächsten Jahrzehnt massiv einschränken und zulasten der Beitragszahler und damit der jüngeren Generation gehen. JU-Chef Winkel hatte in der vergangenen Woche auf dem "Deutschlandtag" seiner Organisation in Rust klargestellt: "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen."

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) sprach sich ebenfalls für weitere Gespräche mit der SPD aus, warnte jedoch davor, Merz in den Rücken zu fallen. Unionsfraktionschef Spahn (CDU) sagte, die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein bereits fest ausgehandelter Kompromiss.

Bundesjugendministerin Prien wirbt inzwischen dafür, die Abstimmung im Parlament zu verschieben. Es sei wichtig, dort gerechte Lösungen für die breite Mehrheit zu finden, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. Deshalb müsse im Bundestag weiter das Gespräch über die Generationen hinweg gesucht werden.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, eine Verschiebung verlangt. Der Schutz von Rentnern vor Altersarmut und eine generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. "Das wird aber mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert", sagte Radtke den Funke-Medien.

Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Brandl, ablehnend zu solchen Forderungen. Brandl sagte im Deutschlandfunk, ein Aufschub sei nicht denkbar. Man werde versuchen, einen Kompromiss mit der SPD und den jungen Kollegen in der Union zu finden. Jeder müsse am Ende dazu bereit sein, da niemand wolle, dass an so einer Frage die Koalition scheitere.

Eine längerfristige Verschiebung der Abstimmung wird vielfach auch deswegen kritisch gesehen, da dadurch ebenfalls die Einführung der sogenannten Aktiv-Rente und der Mütter-Rente verschoben würde.

Bundeskanzler Merz verteidigte den Gesetzentwurf im ARD-Fernsehen. Was darin stehe, finde sich so im Koalitionsvertrag. Für die Zeit von 2032 an stellte Merz eine umfassende Reform in Aussicht. Dafür werde noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, sagte der CDU-Chef. Bei deren Besetzung würden auch Kritiker des Entwurfs berücksichtigt.

Die Kommission solle vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Man könne diese Schrittfolge in einem "Begleittext" zum aktuellen Gesetzesentwurf - etwa einem Entschließungsantrag - klarstellen. Das wolle er auch mit der SPD besprechen. Mit diesem Vorschlag versucht der Kanzler, die Kritik der "Jungen Gruppe" aufzunehmen, und das Gesetz doch inhaltlich weitgehend unverändert durch das Parlament zu bringen.

Bundesfinanzminister Klingbeil hatte am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag im baden-württembergischen Ulm ein Machtwort gesprochen. "Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert." Der Vizekanzler fügte hinzu: "Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden."

Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne jegliche Debatte im Kabinett beschlossen worden. "Was nicht geht, ist dann, dass danach egal wer aus den Fraktionen kommt und sagt: 'Das passt mir aber nicht.'"

Ein solches Machtwort könnte Merz auch innerhalb seiner Fraktion sprechen und auf die Verabschiedung des Rentenpakets pochen. Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion, Reddig, hatte am Wochenende klar gemacht, es werde zwar erwartet, dass man sich hinter Merz stelle. Jedoch werde die Gruppe in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Rentenpaket hart bleiben.

Streit innerhalb der Union um Rentenpolitik (Audio)