Archiv

Verfassungsgerichts-Urteil
Kein staatliches Geld mehr für NPD-Nachfolger

Der Partei "Die Heimat", früher NPD, wird für sechs Jahre die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen.

Geuther, Gudula |
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen der Partei wie etwa bei Spenden an sie. (picture alliance / dpa / Uli Deck)