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Verfassungsreferendum gescheitert
Italiens Ministerpräsident Renzi kündigt Rücktritt an

In Italien haben sich nach Hochrechnungen 60 Prozent der Wähler gegen eine Reform ihrer Verfassung ausgesprochen. Ministerpräsident Matteo Renzi, Verfechter der Reform, hat deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsidenten Sergio Mattarella muss entscheiden, wie es weiter geht: Denkbar sind eine Übergangsregierung bis zu den regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 - oder vorgezogene Neuwahlen.

Von Tassilo Forchheimer | 05.12.2016
    Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach seiner Rücktritts-Ankündigung im Palazzo Chigi in Rom
    Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach seiner Rücktritts-Ankündigung im Palazzo Chigi in Rom (AFP/ Andreas Solaro)
    Die Parlamentsreform, über die in Italien bereits seit 30 Jahren diskutiert wird, ist grandios gescheitert und mit ihr Ministerpräsident Matteo Renzi, der noch in der Nacht die Konsequenzen zog:
    "Ich übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage und zu den Freunden des Ja sage ich, dass ich verloren habe, nicht ihr."
    An mangelndem Interesse der Bevölkerung hat es nicht gelegen - bei einer guten Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent. Umso bitterer für Matteo Renzi, der die Zukunft seiner Regierung an ein positives Bürgervotum geknüpft hatte.
    "Die Zeit meiner Regierung endet hier. Ich glaube, um dieses politische System zu ändern, in dem die Anführer immer dieselben bleiben und nur die Posten wechseln, ohne das Land zu verändern, können wir nicht einfach an unseren Stühlen kleben und so tun, als sei nichts gewesen."
    Kritik an Verknüpfung von Referendum und Renzis politischer Zukunft
    Kurz zuvor hatten führende Politiker der Opposition noch den Rücktritt des Regierungschefs gefordert, unter ihnen Renato Brunetta von der Berlusconi-Partei "Forza Italia":
    "Renzi muss zurücktreten. Renzi, der diese Referendums-Kampagne personalisiert hat, der von sich aus erklärt hat, dass er bei einer Niederlage zurücktreten und sich ins Privatleben zurückziehen wird, muss zurücktreten."
    Dass Renzi am Ende konsequent bleiben würde, hatten auch in dessen eigener Partei längst nicht alle glauben wollen. Roberto Speranza, einer der Wortführer des linken Flügels des "Partito Democratico", hatte ganz offen gegen die Verfassungsreform seines Ministerpräsidenten gekämpft:
    "Keiner von uns hat je den Rücktritt von Matteo Renzi verlangt. Renzi hat den Fehler gemacht, das Referendum zu personalisieren und in ein Plebiszit über sich selbst zu verwandeln. Das war falsch. Jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident diesen Weg eingeschlagen hat. In diesem Moment haben wir volles Vertrauen in die Entscheidungen, die der Staatspräsident in den nächsten Stunden treffen wird."
    Übergangsregierung oder Neuwahlen?
    Nach einer Kabinettssitzung am Nachmittag will Renzi dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch überreichen. Der muss dann entscheiden, wie es weiter geht. Denkbar wäre, dass Mattarella bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 eine Übergangsregierung einsetzt. Aus der Opposition kommt die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung:
    "Wir wünschen uns frühestmögliche Neuwahlen. Und wir wünschen dem Staatspräsidenten alles Gute für die Rolle, die er nun zu übernehmen hat.
    Wir sind bereit, von uns aus in aller Ernsthaftigkeit alles Nötige dazu beizutragen, dass politische Wahlen stattfinden können."
    Bevor in Italien auf nationaler Ebene gewählt werden kann, muss auf jeden Fall noch das Wahlrecht reformiert werden. Die Regierung Renzi hatte bei der jüngsten Gesetzesänderung das nun gescheiterte Verfassungsreferendum bereits vorweg genommen. Im derzeitigen Wahlrecht ist nur noch die direkte Wahl der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Dass der Senat nach der Ablehnung des Referendums nun als gleichberechtigte zweite Kammer erhalten bleibt, war nicht geplant.