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Verfassungsreform in Russland
Der Präsident wird noch mächtiger werden

Der russische Präsident Wladimir Putin wird wohl noch viele weitere Jahren regieren, das würde ihm die geplante Verfassungsreform erlauben. Und die außerparlamentarische Opposition in Moskau hat auch keine Chance mehr, dagegen etwas zu tun. Dafür sorgt das Coronavirus.

Von Thielko Grieß | 11.03.2020

Das Foto zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz.
Das Foto zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kreml Pool / Alexei Druzhinin)
Knapp 19 Minuten dauerte die Rede Wladimir Putins vor dem russischen Parlament. Er sprach viel davon, wie wichtig ihm die Stabilität Russlands sei. Sie sei noch nicht so festgefügt, dass ein Machtwechsel schon jetzt denkbar sei, ohne den Zusammenhalt des Landes zu gefährden. Ein solcher Wechsel sei möglich und denkbar in Zukunft, aber bis dahin sei noch ein Weg zu gehen. Wer Garant der wünschenswerten Stabilität sei, daran ließ er keinen Zweifel.
"Besonders der Präsident ist Garant der Verfassung, oder einfacher gesagt, Garant der Sicherheit unseres Landes, seiner inneren Stabilität und seiner inneren evolutionären Entwicklung, eben der evolutionären Entwicklung. Wir hatten schon genügend Revolutionen."
"Ich bin fest davon überzeugt, dass eine starke präsidiale Vertikale für unser Land, für Russland, absolut notwendig ist."
Warnung vor dem Parlamentarismus
Die Machtvertikale bezeichnet das auf den Kreml zugeschnittene Machtsystem. Putin verwendete einige Sätze darauf, vor einem Weg in den Parlamentarismus zu warnen. Der sei für Russland undenkbar. Ebenso plane er nicht, andere Verfassungsorgane zu einem zweiten Machtzentrum neben dem Präsidenten aufzubauen.
Ein kleiner Junge inspiziert eine Plakatwand mit einem zwinkernden russischen Präsidenten Wladimir Putin und einem Bären, sowie einem T-Shirt mit der Aufschrift: "Ich bin ein Freund von Putin".
Erler: "Putin inszeniert und das macht er durchaus eindrucksvoll"
Putin stehe in Russland für Ordnung und Stabilität und er sorge für Bedeutung Russlands in der Weltpolitik, sagte der Ex-Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), im Dlf. Dies sichere ihm die Zustimmung in der Bevölkerung.
Schließlich erklärte er, auch der amtierende Präsident, also er selbst, solle bei künftigen Wahlen wieder antreten dürfen. Ein entsprechender Wunsch war kurz zuvor von einer Abgeordneten der Kremlpartei vorgetragen worden.
"Natürlich bei freien Wahlen im Wettbewerb. Und natürlich nur in dem Fall, wenn die Bürger diesen Vorschlag unterstützen, diese Verfassungsänderung. Wenn sie ‚ja‘ sagen bei der Volksabstimmung am 22. April dieses Jahres."
Verantwortung für einen Teil der Welt übernehmen
Die geplante Volksabstimmung im April gilt als vorläufiger Schlusspunkt der Umarbeitung der russischen Verfassung. Ergibt sie eine Mehrheit, wird es Putin also erlaubt, auch eine fünfte und sechste Amtszeit anzutreten.
Wladimir Putin am Rednerpult im Parlament
Der ewige Präsident - Putin will sich unsterblich machen
Wladimir Putin sieht sich selbst als Garant für Stabilität. Gegenüber den vielen klugen Köpfen, die Russland bereichern, eine Zumutung, meint Thielko Grieß.
Russland kennt zurzeit kaum ein anderes politisches Thema. Hier beispielsweise die Einschätzung von Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskaus.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass Putin sein Amt verlässt und geht, wenn seine physischen Kräfte es ihm erlauben. Dafür gibt es zwei Gründe: Der erste Grund betrifft die Sicherheit danach. Denn wir sehen ja, dass Präsidenten, die lange an der Macht waren und dann gehen und die Macht ihrem Nachfolger übergeben, dass dann unangenehme Sachen passieren. Das ist in Kirgisistan so geschehen, in Angola, in Kasachstan. Und der zweite Grund: Ich glaube, dass er nach der Krim fest an seine Mission glaubt." Und die sei, dass er Verantwortung für einen Teil der Welt übernehmen wolle, erklärt Wenediktow die Sichtweise Putins.
Präsident wird noch mächtiger als bisher
Der nächste große Schritt soll also die Volksabstimmung im April sein. Es wird allgemein erwartet, dass der Kreml nun eine flächendeckende Werbekampagne startet, um möglichst viele Menschen zum Gang in die Wahllokale zu bewegen. Argumente liefern Dutzende Verfassungsänderungen, die für sehr unterschiedliche Milieus und gesellschaftliche Gruppen attraktiv sein können. Festgeschrieben werden im Wesentlichen Grundpfeiler der schon bislang betriebenen Politik: Vorrang russischen Rechts vor internationalem, die Erwähnung von Gottesglaube und historischer Wahrheit, die der Staat schützen werde, die Festlegung der Ehe auf Mann und Frau, um nur einige Elemente zu nennen. Stärker noch wird das Machtgefüge zugunsten des Präsidenten verschoben: Er wird noch mächtiger sein als bislang.
Die außerparlamentarische Opposition in Moskau hat keine Chance mehr, Genehmigungen für große Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen zu bekommen. In den nächsten Wochen sind Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Menschen nicht zulässig, wurde gestern bekannt gegeben. Das sei eine vorbeugende Maßnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern.