Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte die Behörde in Köln mit. Die Partei kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an.

    Ein beschmiertes Wahlplakat von der Alternative fuer Deutschland sowie ein Plakat der JUSOS ("Rechts wählen ist so 1933"), aufgenommen in Berlin, 20.02.2025.
    Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD als Gesamtpartei eine "extremistische Prägung". (picture alliance / photothek.de / Florian Gaertner)
    Der Verfassungsschutz teilte weiter mit, der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
    Bisher hatte der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Einzelne Landesverbände der Partei sowie ihre Jugendorganisation Junge Alternative wurden aber bereits als gesichert rechtsextremistisch beobachtet.

    Faeser: Kein politischer Einfluss auf Verfassungsschutz

    Innenministerin Faeser betonte die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in dieser Frage. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. Es habe keinerlei politischen Einfluss gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe einen "klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen".

    Kritik von der AfD

    Die AfD-Führung kritisierte die Einstufung der Partei. Der stellvertretende Vorsitzende Brandner sagte, diese sei "inhaltlich völliger Blödsinn". Es handle sich um eine rein politische Entscheidung. Die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die AfD werde sich juristisch dagegen zur Wehr setzen.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.