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StartseiteHintergrundRussland und die "Reset-Politik"02.12.2019

Verhältnis des Westens zu MoskauRussland und die "Reset-Politik"

Frankreichs Präsident fordert, dass Europa sein Verhältnis zu Russland neu gestaltet. Sonst werde der Kontinent nie stabil sein. In der Ukraine hat Emmanuel Macron damit Entsetzen ausgelöst. Kompromisse mit Putin könnten in der derzeitigen Lage nur zu Lasten Kiews gehen, so die Angst.

Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke

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Putin weist Macron mit einer Geste vor dem Konstantinpalast auf etwas hin. (AFP / Grigory Dukor )
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte einer weiteren Annäherung Russlands an China zuvorkommen (AFP / Grigory Dukor )
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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft bereits im sechsten Jahr. Viele westliche Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und Russland sind nachhaltig beschädigt. Jahrelang war nun nicht klar, ob und wie sich das ändern könnte - doch nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Vorstoß gewagt. Ende August warb er in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs dafür, auf Russland zuzugehen.

"In meinem Wunsch, diese Beziehungen neuzugestalten, bin ich frei von jeglicher Naivität. Ich bin mir aber einiger Dinge gewiss. Wir befinden uns in Europa - genauso wie Russland. Und wenn wir es an einem bestimmten Punkt nicht schaffen, etwas Sinnvolles mit Russland anzufangen, wird eine grundlegend unproduktive Spannung fortbestehen. Es wird weiterhin festgefahrene Konflikte überall in Europa geben. Europa wird weiterhin Schauplatz eines strategischen Machtkampfes zwischen den USA und Russland sein."

Mechaniker hanitieren in Schönefeld (Brandenburg) auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse ILA an einer Schutzhülle mit dem Logo der Nato an einem AWACS Aufklärungsflugzeug (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger) (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger)Politologe Dembinski zu NATO - "Europa muss viel stärker Verantwortung übernehmen"
Die Aussage von Präsident Macron zur NATO sei kein Demontageversuch gewesen, sondern sie sei viel mehr als Weckruf zu verstehen, sagte der Politologe Matthias Dembinski im Dlf. Tatsächlich würden sich die USA militärisch nicht vom europäischen Kontinent zurückziehen.

Macron möchte einer weiteren Annäherung Russlands an China zuvorkommen. In den internationalen Reaktionen auf seine Rede war schnell von einem "Neustart" der Beziehungen mit Russland die Rede, von einer "Reset-Politik". Bei Frankreichs Verbündeten stieß dies teils auf Skepsis - in der Ukraine sorgt es für Entsetzen. Rostyslav Pavlenko, der als stellvertretender Chef der Präsidialadministration des ehemaligen Präsidenten Poroschenko auch den Krieg mit zu führen hatte, glaubt nicht, dass Diplomatie zu einem Durchbruch in der Ostukraine führen kann, schon gar kein Reset-Knopf.

"Alle Knöpfe sind in Moskau. Und man wird den Konflikt nicht stoppen können, wenn man sich nicht mit seinem Ursprung beschäftigt – und nicht macht, was dieser Ursprung des Krieges, also der Kreml, befiehlt."

Später in seiner Rede vor den Botschaftern hat Macron seine provokante Ankündigung ein wenig eingeordnet.

"Ich glaube, wir müssen in Europa ein neues Gerüst aus Vertrauen und Sicherheit aufbauen. Denn der europäische Kontinent wird nie stabil, nie sicher sein, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland nicht befrieden und klären. Dies liegt nicht im Interesse einiger unserer Partner, das muss klar gesagt werden. Und einige werden uns immer zu mehr Sanktionen drängen, weil es in ihrem Interesse ist, auch wenn es unsere Freunde sind. Aber es liegt ganz klar nicht in unserem Interesse."

"Es ist eine große Krise"

Nils Schmid, SPD-Außenpolitiker im Bundestag, findet einen Neustart der Beziehungen zu Russland jedenfalls "wünschenswert".

"Europäische Sicherheit kann nicht ohne oder gegen Russland gedacht werden. Wir haben aber mit der Annexion der Krim und dem Einmarsch in der Ostukraine auch einen Bruch in der Nachkaltekriegs-Geschichte erfahren. Und bevor wir nur einen Reset-Button drücken, ist es fast viel wichtiger, dass wir zu Gesprächen und auch zu konkreten Schritten der Umsetzung des Waffenstillstands kommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sich verbessern."

Macron hat erreicht, dass es kommende Woche in Paris seit fast drei Jahren wieder ein Treffen im sogenannten Normandie-Format gibt, bei dem Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands über Wege aus dem Konflikt im Osten der Ukraine konferieren.

(Deutschlandradio / Thomas Franke)Oleh Turskyi, Werft-Chef von Mariupol (Deutschlandradio / Thomas Franke)

Der Westwind weht kalt über das Asowsche Meer, jedoch noch nicht eisig. Die Luft ist frisch. In Mariupol ist das nicht selbstverständlich. Es gibt Tage, an denen die Stadt in eine schweflige Abgaswolke getaucht ist. Die Abraumhalden der Fabriken reichen bis ans Ufer des Asowschen Meeres. Mariupol ist eine Industriestadt im Osten der Ukraine. Mehr als 400.000 Einwohner, abhängig von zwei Stahlwerken, einem Maschinenbaukombinat und dem Hafen. Doch darin herrscht gähnende Leere.

Oleg Turskyi, der Chef der Werft, steht in einem nahezu leeren Trockendock.

"Es ist eine große Krise. Ein Ende des Krieges kann die Lage verbessern. Das ist die einzige Chance: Frieden und eine wiederbelebte Wirtschaft."

In Mariupol sind die Folgen des Krieges deutlich sichtbar. Im Mai und Juni 2014 und im Januar 2015 war die Stadt kurz umkämpft, konnte aber von ukrainischen Soldaten gehalten werden. Hinter Werftchef Turskyi sind die verwaisten Kaianlagen des Industriehafens zu sehen. Die Ladekräne stehen still. Wie große Vögel stehen sie auf den Gestellen, ihre Ausleger sind nach unten gerichtet, wie lange Schnäbel.

Länger als ein Jahr blockiert Russland die Einfahrt ins Asowsche Meer mittlerweile. Mariupol ist dadurch vom Welthandel abgeschnitten. Und in der Werft werden statt großer Frachtschiffe nur noch kleine Boote repariert. Die Menschen verlieren ihre Arbeit, ziehen weg. Yewgenija Kravchuk sitzt seit wenigen Wochen im ukrainischen Parlament. Sie gehört zur Partei des Präsidenten Volodymyr Selenski, "Diener des Volkes", die aus dem Nichts die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewann.

"Wir haben das Gefühl, dass die Menschen in der Ukraine und in Europa des Krieges müde sind."

Soweit herrscht allgemein Konsens. Doch…

"Aber für uns ist es sehr wichtig, das richtige Bild zu zeigen. Zurzeit zeigt der ukrainische Präsident alle Schritte zur Regulierung des Konfliktes auf. Und wir versuchen, ihn zu lösen und Frieden zu finden."

Die Skepsis vieler Europäer ist begründet. Denn es gab schon einmal einen Neustart der Beziehungen mit Russland: nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008. Damals waren es die USA, von denen die Initiative zum Neustart der Beziehungen mit Russland ausging.

Georgier fühlen sich verraten und übergangen

"I wanted to present you a little gift, which represents what president Obama and Vice president Biden and I have been saying. And that is: We want to reset our relationship."

Im Frühjahr 2009 überreichte US-Außenministerin Hillary Clinton Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Kästchen mit einem roten Knopf für einen Neustart der Beziehungen.

Gemeinsam drückten Clinton und Lawrow auf den Knopf, den symbolischen Reset-Button. Vielleicht war es ein böses Omen. Dann las Lawrow die Aufschrift und bemerkte einen Übersetzungsfehler. Denn da stand nicht "Neustart" auf Russisch, sondern "Überladung".

Trotzdem ging es in den russisch-amerikanischen Beziehungen erst einmal bergauf. Im Sommer 2009 vereinbarten die damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Barack Obama, die Atomwaffen beider Staaten zu reduzieren. Außerdem halfen die USA Russland beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Aber das war nur die eine Seite. Vor heimischem Publikum hatte Wladimir Putin die USA zu diesem Zeitpunkt schon als Bedrohung ausgemacht. Als in Russland Hunderttausende gegen gefälschte Wahlen und Putins Rückkehr an die Staatsspitze demonstrierten, beschuldigte die Staatsführung die USA, dahinter zu stecken.

Viele US-Politikberater glauben bis heute, dass der Neustart der Beziehungen mit Russland mit dem Wechsel an der Staatsspitze in Russland, sprich: mit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt, gescheitert ist. So auch Angela Stent von der Georgetown University in Washington:

"Es hat vier Jahre funktioniert, weil es in Russland einen Präsidenten gab, der glaubte, dass er die Macht hatte, etwas anders machen zu können. Unter Putin ist irgendeine Art von Reset nur schwer vorstellbar."

(Deutschlandradio / Thomas Franke)Historiker Michael Kimmage (Deutschlandradio / Thomas Franke)

War der Reset also sinnvoll? Die Georgier fühlen sich bis heute verraten und übergangen. Und ihre Angst, der große Nachbar Russland könnte Georgien erneut angreifen, ist seitdem gestiegen.

Michael Kimmage ist Historiker an der Katholischen Universität von Amerika und ehemaliger außenpolitischer Berater der Regierung Obama. Er kann einem Neustart der Beziehungen mit Russland, wie ihn Frankreichs Präsident Macron vorschlägt, dennoch einiges abgewinnen:

"Dialog ist immer gerechtfertigt. Ich denke, dass die USA unter der Obama-Regierung, in der ich gearbeitet habe, einen Fehler gemacht haben, als sie versucht haben, Russland diplomatisch zu isolieren. Es ist nicht wirklich gelungen. Russland ist heute auf diplomatischer Ebene viel aktiver als noch vor fünf Jahren. Isolation ist keine wünschenswerte Option."

Appell an den Pragmatismus

Deshalb sei es sinnvoll, sich erst einmal um andere Themen zu kümmern als um die Ukraine. Das war eine Anregung von Macron in seiner Rede vor den Botschaftern. Als drängende Bereiche der Kooperation mit Russland nannte er Rüstungskontrolle, Raumfahrt, eine Strategie für den Cyberraum.

Der russische Politologe Nikolaj Petrov arbeitet zurzeit bei Chatham House, einem Thinktank für internationale Politik in London. Er sieht Potential für Verständigung.

"Vielleicht ist Reset ein zu großes Wort. Aber mir scheint, in der Logik von Herrn Macron ist ziemlich viel Vernünftiges. Er bekommt dafür zwar viel Kritik, aber mir scheint, Russland und die EU sind bekanntermaßen dazu verdammt, zusammenzuarbeiten. Das muss nicht unbedingt politisch sein, das können auch konkrete Inhalte sein, verbunden mit Umweltschutz, wo sich viele Interessen überschneiden. Das kann auch Kampf gegen Terrorismus sein, wo sie die Dinge zwar unterschiedlich betrachten, aber dennoch die Bedrohungen oft zusammenfallen."

Doch gerade der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, der aktuell als eine Art Alleskleber für Konflikte zwischen Staaten gepriesen wird, ist zweischneidig. Denn in Russland werden auch Demokraten gern mal als Terroristen bezeichnet.

"Wenn man über die künftige Weltordnung nachdenkt, muss man verstehen, dass eine Zusammenarbeit unabdingbar ist. Das bedeutet nicht, dieselben Werte zu teilen."

Ein Appell an den Pragmatismus. Der US-Historiker Michael Kimmage betont, die westlichen Staaten müssten bei einem Neuanfang auf jeden Fall zu ihren Prinzipien stehen.

"Es ist entscheidend, dass der Westen in Bezug auf die Sanktionen und auf die ukrainische Souveränität einheitlich auftritt und sagt, welches militärische Verhalten in Europa akzeptabel ist und welches nicht. Russland hat diese Grenze mehrfach überschritten und tut dies weiterhin, mit den Streitkräften in der Ostukraine und mit der Annexion der Krim. Da kann es keine Kompromisse geben."

Doch genau die fürchten viele Ukrainer. Jahrhundertelang wurde das Schicksal ihrer Nation von Großmächten über ihren Kopf hinweg bestimmt.

Die Ängste der Ukrainer scheinen berechtigt, wenn man Valéria Faure-Muntian zuhört. Sie kam als Jugendliche aus der Ukraine nach Frankreich und sitzt derzeit für Macrons Partei La République En Marche im Parlament und leitet die französisch-ukrainische Parlamentariergruppe.

"Leider ist die Ukraine immer noch auf dem Stand eines Kleinkindes. So sah Russland die Ukraine zu Sowjetzeiten, so ist das Bild, das die Ukraine auf der internationalen Bühne heute noch abgibt. Wenn die Ukraine an sich selbst glauben würde, hätte sie vor unseren Beziehungen zu Russland keine Angst."

Dass Deutschland Zugeständnisse macht, ist unwahrscheinlich

Faure-Muntian nennt die Rechtfertigung für die Aggression Russlands gegen die Ukraine:

"Russlands Aggression gegen die Ukraine ist ein Selbstschutz. Es ist eine Verteidigung Russlands. Russland versucht, einen Puffer zwischen sich und der EU zu errichten. Wenn sich das Verhältnis zwischen der EU und Russland normalisiert, dann ist diese Schutzzone nicht mehr nötig, und die Ukraine wird freier sein in ihrem Handlungsspielraum. Das hilft der Ukraine. Noch mal: Die Ukraine ist kein Objekt. Die Ukraine ist ein unabhängiges, souveränes Land und muss sich entsprechend verhalten."

Das ist leicht gesagt. Die Ukraine ist weitgehend machtlos, hat schon hilflos zusehen müssen, wie Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats das Stimmrecht zurückbekam. Das war Moskau nach der Annexion der Krim und dem Angriff im Donbass entzogen worden.

Kompromisse mit Putin können in der derzeitigen Lage nur zu Lasten der Ukraine gehen. Das wird an einem zentralen Punkt der Verhandlungen zur Ostukraine deutlich.

(Deutschlandradio / Thomas Franke)Rostyslav Pavlenko, ehemalige Vizechef der Präsidialadministration unter Präsident Poroschenko (Deutschlandradio / Thomas Franke)

Putin hat das Treffen im Normandie Format am 9. Dezember in Paris an Bedingungen geknüpft: So sollen in den sogenannten "Separatistengebieten" zunächst Lokalwahlen stattfinden. Erst danach möchte Putin über die Grenze zwischen Russland und der Ukraine reden. Die Ukrainer aber wollen die Kontrolle über diese Grenze vor den Lokalwahlen zurück. Faire Wahlen wären sonst unmöglich, sagt Rostyslaw Pavlenko, der ehemalige Vizechef der Präsidialadministration unter Präsident Poroschenko.

"Man kann diesen Wettbewerb nicht gewinnen, solange es dort russische Truppen gibt und die Menschen dort keine Rechte haben. Und sie haben Filialen der russischen Propaganda, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden, ihre Hirne polieren. Nur, wenn die Situation sicher ist, können zumindest einige der Vertriebenen zurückkehren. Denn die wissen, wie es in der freien Ukraine war und bringen diese Erfahrung mit - unabhängig davon, was die russische Propaganda sagt. Annähernd die Hälfte der Bevölkerung der besetzten Gebiete ist geflohen."

Dass Deutschland an der Stelle Zugeständnisse macht, ist unwahrscheinlich. Nils Schmid von der SPD:

"Die Schuldzuweisung ist klar: Russland hat das Donbass besetzt, das ist ganz eindeutig. Und deshalb muss dieser Rückzug erfolgen und muss die vollständige territoriale Souveränität der Ukraine wieder hergestellt werden. Die Umsetzung der verschiedenen Schritte von Minsk sind ineinander verschränkt. Und deshalb brauchen wir von beiden Seiten aufeinander abgestimmte Schritte. Und die russische Vorstellung, man könnte quasi unter den Gewehrläufen der Separatisten Wahlen abhalten, ist unrealistisch."

Eine Lösung im Krieg im Osten der Ukraine geht nur mit Russland

Nach mehr als fünf Jahren Krieg gibt es im Donbass oder auf der Krim nicht die Möglichkeit, einfach neu zu starten. Abgesehen von Toten, hat in den letzten Jahren Propaganda die Atmosphäre vergiftet. Menschen, die sich gegen die russische Vereinnahmung gestellt haben, wurden verfolgt, teils umgebracht, sind geflüchtet, wurden verjagt. Kommunalwahlen, gar ein Referendum über eine Autonomie des Donbass im Rahmen der Ukraine, wie es Putin vorschwebt, sind für die Ukraine nicht annehmbar. Das sieht auch Yewgenija Kravchuk von der Regierungspartei "Diener des Volkes" so.

"Dezentralisierung, ja. Aber es wird nicht auf eine Autonomie hinauslaufen."

Sieht sie überhaupt eine Möglichkeit, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zurück zu gewinnen?

"Wir müssen zeigen, dass die Ukraine stark ist und Wirtschaftswachstum hat, um stark zu sein. Denn nur starke Länder können so einen Konflikt lösen."

In der Ukraine scheint darüber weitgehend Einigkeit zu herrschen. Rostyslaw Pavlenko von der Oppositionspartei "Europäische Solidarität" wendet allerdings ein:

"Es ist unmöglich, solange Russland dort ist, und während Russland de facto jeden Aspekt des Lebens in diesen Territorien kontrolliert."

Aus Moskau gibt es bisher, außer ein paar freundlichen Worten von Außenminister Lawrow, keine Stellungnahme zu einem Neustart der Beziehungen. Nikolaj Petrov von Chatham House wundert das nicht:

"Leider ist die russische Politik ein ganzes Stück weniger öffentlich als die französische. Ich werte allein den Fakt, dass die Initiative Macrons nicht sofort von der russischen Regierung feindlich aufgenommen wurden, als Zeichen, dass irgendein Verhandlungsprozess läuft."

Alle sind sich einig. Eine Lösung im Krieg im Osten der Ukraine geht nur mit der russischen Regierung. Das sind bittere Fakten. Petrov:

"Gegen Russland zu spielen, Russland als Gegenspieler zu haben, ist absolut perspektivlos. Denn Russland ist zwar keine Großmacht im vollen Wortsinn, aber als Spoiler, als Akteur, der konstruktive Positionen anderer Akteure behindert, ist Russland sehr wohl in der Lage, jede beliebige Anstrengungen der EU im postsowjetischen Raum zu blockieren."

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