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StartseiteInterview"Wir haben feste rechtsextreme Strukturen"18.03.2019

Vernetzung von Rechtsradikalen und Neonazis"Wir haben feste rechtsextreme Strukturen"

Das Risiko für rechten Terror sei permanent sehr groß, sagt Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, im Dlf. Nicht nur seien Rechtsradikale gut miteinander vernetzt - ihre Kernthemen, wie etwa antimuslimischer Rassismus, stünden auch sehr hoch auf der öffentlichen Agenda.

Matthias Quent im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Rechtsextreme bei der Demo "Ein Jahr nach dem Kölner Silvesterpogrom - kein Vergeben, kein Vergessen" mit anschließendem Zug durch die Innenstadt, im Januar 2017  (picture alliance/Geisler-Fotopress)
Die rechte Szene sei international gut miteinander vernetzt, sagt Matthias Quent. (picture alliance/Geisler-Fotopress)
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Ann-Kathrin Büüsker: Lebenslange Haft – das droht dem Täter von Christchurch. Die Polizei geht davon aus, dass er alleine handelte, alleine 50 Menschen tötete – Menschen im Alter zwischen drei und 77 Jahren, wahrscheinlich alle Muslime. Heute werden die ersten von ihnen bestattet. Neuseeland trauert, Christchurch trauert, verarbeitet.

In Neuseeland wird nach dem Anschlag jetzt über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Weltweit wird über rechte Gewalt diskutiert, auch bei uns in Deutschland. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade in der letzten Woche Ermittlungen bekannt wurde, die die Staatsanwaltschaft Berlin führt wegen mehrerer Drohschreiben aus dem rechten Spektrum, unterzeichnet mit "NSU 2.0" oder "Wehrmacht". Dann ist da die Recherche der Tageszeitung aus Berlin, die ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt haben will. Der Täter von Christchurch bezog sich auf rechtsradikale Ideen, wie sie auch in neurechten europäischen Kreisen verbreitet werden. Er bezog sich auch auf Anders Breivik. – Darüber möchte ich jetzt mit Matthias Quent sprechen, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Guten Morgen!

Matthias Quent: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Herr Quent, wie global ist dieser Rechtsextremismus, den wir da gerade sehen?

Quent: Der Rechtsextremismus ist global vernetzt, in Nordamerika, Europa, Australien, Neuseeland, weit darüber hinaus, und zwar in zwei Ebenen. Das eine ist die rechtsradikale, rassistische Ideologie. Das ist auch nichts Neues. Ähnliche Thesen über den sogenannten Rasseselbstmord, wie sie auch der Täter in Christchurch vertreten hat, gab es schon Anfang des letzten Jahrhunderts in den USA, in Deutschland, überall. Es war die Kernideologie des Nationalsozialismus, die Furcht vor einer angeblichen Zerstörung, einer angeblichen Vernichtung der angeblich authentischen Völker. Und die zweite Ebene ist die Vernetzung untereinander. Die Vernetzung ist auf der politischen Ebene, Parteien, Bewegungen sehr hoch, aber insbesondere über soziale Netzwerke, über Spielkanäle, Steam Channel und verschiedene rechtsradikale Foren auch auf der individuellen und strukturellen Ebene sehr weit vorangeschritten.

Büüsker: Können Sie das für diejenigen, die sich in diesem Bereich nicht ganz so sehr gut auskennen, noch ein bisschen erklären? Wie funktioniert diese Vernetzung im Internet?

Quent: Diese Vernetzung funktioniert auf unterschiedlichen Ebenen: zum einen ganz oberflächlich. Das bedeutet, im Internet kann jeder genauso wie Kochrezepte aus aller Welt auch politische Ideologien aus aller Welt abrufen und wird durch Algorithmen dann von einem zum nächsten Beitrag geleitet. So entsteht der Eindruck einer globalen, einer internationalen Ebene der Rassisten und Nationalisten, die in ihren Themen, in ihren Memes, in ihren kleinen Bildchen, die Inhalte transportieren, rechtsradikale Inhalte transportieren, voneinander lernen, die adaptieren und die weltweit dann ausbreiten. Die sogenannte Alt Right, die radikale Rechte um Donald Trump, hat viel dazu beigetragen, dies zu vergrößern, aber auch die sogenannte Identitäre Bewegung aus Deutschland und Österreich sind wesentliche Pfeiler der ideologischen strukturellen Modernisierung der rechtsradikalen Szene. Und dann gibt es Ebenen darunter, etwas versteckter, Foren, Kanäle, die sich den Zugriffen der Öffentlichkeit entziehen, wo eine regelrechte rechtsradikale Subkultur herrscht, die, wie wir jetzt auch wieder sehen, hundertfach den Massenmörder von Christchurch verharmlosen, verherrlichen sogar – eine Szene, die beispielsweise auch den Attentäter in München, David Sonboly, der 2016 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat, bestärkt hat. Immer wieder taucht da Breivik auf. Das ist ein regelrechter Sumpf von Gewaltverherrlichung, Nazi-Ideologie und vor allem auch Islamfeindlichkeit."

"Es gibt kein Abstammungsrecht mehr, sondern ein Staatsbürgerrecht"

Büüsker: Ist es, wenn ich Sie richtig verstehe, für diese Täter auch immer wichtig, sich dann tatsächlich auch innerhalb dieser geteilten Ideologie zu verorten, zum Beispiel durch so ein Manifest wie bei dem Täter von Christchurch?

Quent: Nicht jeder braucht ein Manifest oder verfasst selber ein Manifest. Manche denken, es sind auch einfachere Botschaften, oder die Tat ist eine Botschaft, die die Botschaft der Angst und die Aufforderung der Nachahmung in die Öffentlichkeit treibt. Aber natürlich braucht die ideologische Komponente eine Vermittlung. Das bedeutet, die politische Dimension entsteht im Austausch mit anderen, in einer Vernetzung. In sozialer Interaktion werden Personen radikalisiert und zu einem Punkt gebracht, auch ermutigt, wo sie ihre Ideen, ihre Grausamkeit dann auch wirklich in Handlungen umsetzen.

Büüsker: Eine Idee dieser rechten Ideologie - Sie haben das schon angesprochen – ist ja auch die des sogenannten Bevölkerungsaustausches. Das ist ein Wort, was in Deutschland auch von der AfD verwendet wird. Alexander Gauland hat mal davon gesprochen. Wie klar kann man denn tatsächlich bei dieser Ideologie immer die Grenzen ziehen zwischen dem, was vielleicht noch rechtskonservativ ist und was schon radikal ist?

Quent: Die Grenze ist eigentlich leicht zu ziehen. Die Annahme, dass es eine reine Bevölkerung gäbe, eine homogene Bevölkerung gäbe, ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Das Grundgesetz ist ein pluralistisches. Es gibt kein Abstammungsrecht mehr, sondern ein Staatsbürgerrecht. Das bedeutet, die Annahme, es gäbe einen Bevölkerungsaustausch, es gäbe eine sogenannte Überfremdung durch Menschen nicht deutscher Abstammung, ist im Grunde in sich schon verfassungswidrig, weil sie demokratischen Grundwerten und Prinzipien entgegensteht. Insofern ist auch die AfD-Propaganda über Bevölkerungsaustausch verfassungswidrig und rechtsradikal. Eine andere Ebene ist natürlich dann die Umsetzung in politische Gewalt.

"Im Grunde gibt es ein Potenzial von lebenden Zeitbomben"

Büüsker: Wie weit ist denn dieses Gedankengut Ihrer Ansicht nach schon im Mainstream angekommen?

Quent: Dieses Gedankengut kommt aus dem Mainstream. Es ist so, dass beispielsweise rassistische, islamfeindliche Überzeugungen, muslimfeindliche Überzeugungen von 40 bis 50 Prozent in der Bevölkerung geteilt wird. Das sind Aussagen, Einstellungen, Mentalitäten, die nicht von außen die Gesellschaft bedrohen, sondern die aus ihrem Inneren demokratische Grundwerte in Frage stellen. Das ist der Einstellungsboden, der dann radikalisiert werden kann, der dann mobilisiert werden kann. Wir haben in Chemnitz im vergangenen Jahr gesehen, wie das konkret aussehen kann. Wir haben es beim NSU gesehen, wir haben es in München gesehen und jetzt auch in Neuseeland, dass es im Grunde ein Potenzial von lebenden Zeitbomben gibt.

Büüsker: SZ und NDR haben in der vergangenen Woche über Drohschreiben berichtet, die rausgingen an Institutionen und auch Personen. Es gab infolgedessen auch Räumungen wegen Bombendrohungen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner gehörte zu den Empfängerinnen. Sie hat ein Schreiben bekommen, in dem mit Briefbomben gedroht wurde und Exekutionen auf der offenen Straße angedroht wurden. Unterschrieben waren diese Schreiben mit NSU 2.0 oder auch Wehrmacht. Wie groß ist aus Ihrer Sicht das Risiko rechten Terrors derzeit in Deutschland?

Quent: Das Risiko für rechten Terror ist im Grunde permanent sehr groß, denn wir haben alle Zutaten. Wir haben eine gesellschaftliche Polarisierung, wir haben eine Diskussion, in der die Kernthemen der radikalen Rechten, nämlich antimuslimischer Rassismus beispielsweise sehr hoch auf der öffentlichen Agenda stehen. Wir haben feste rechtsextreme Strukturen, die verankert sind, die vernetzt sind, die hoch professionell auch sind. Das hat sich nicht nur in Chemnitz gezeigt, auch in verschiedenen anderen Strukturen. Und wir haben eine ganze Reihe von Einzelpersonen, Individuen, die bereit sind, Gewalt zu begehen, die das bekunden und die das auf einem niedrigschwelligen, das bedeutet nicht gleich terroristisch, aber auf einem Alltagsniveau auch im Grunde permanent durchführen.

Hinzu kommen problematische Verstrickungen jetzt – Stichwort NSU 2.0, Stichwort Hannibal – in die Behörden hinein. Es ist unklar, wie weit rechtsextreme Netzwerke tatsächlich in sogar der Polizei, in der Bundeswehr und in anderen Behörden verankert sind und ob dort wirklich alles Nötige gemacht wird, um diese Verstrickungen aufzudecken.

"Gesteigertes Problembewusstsein" bei der Bundesanwaltschaft

Büüsker: Das heißt, wenn ich die Frage stelle, tun die Behörden genug dagegen, werden Sie diese wahrscheinlich mit Nein beantworten?

Quent: Nein, diese Frage würde ich differenziert beantworten. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass beispielsweise die Bundesanwaltschaft ein sehr gesteigertes Problembewusstsein erzeugt hat, dass sie sehr sensibel sind, Rechtsterrorismus früher zu erkennen und zu benennen, als das beispielsweise noch vor dem NSU der Fall war, vor der Entdeckung des NSU der Fall war. Gleichzeitig ist das keine Diagnose, die ich auf alle Behörden und auf alle Polizisten beispielsweise runterbrechen würde. Da gibt es viele, die viel gelernt haben, auch aus den institutionellen Fehlern im NSU-Komplex, gar keine Frage. Aber die Entwicklungen in Hessen oder auch die Antisemitismus-Vorwürfe in der bayerischen Polizei jetzt zeigen, dass es da durchaus auch noch Probleme gibt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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