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StartseiteEine WeltWas hinter den Protesten in Lateinamerika steckt09.11.2019

Verschiedene Symptome, ähnliche ProblemeWas hinter den Protesten in Lateinamerika steckt

Chile, Brasilien und Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Ecuador – in vielen Ländern Lateinamerikas gehen die Menschen gegen ihre Regierungen auf die Straße, aus scheinbar höchst unterschiedlichen Gründen. Lateinamerika-Kennern zufolge leiden diese Länder allerdings alle unter ähnlichen Problemen.

Von Burkhard Birke

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Aktivisten in Buenos Aires setzen sich für chilenische Proteste ein. (dpa / picture alliance / Carol Smiljan)
Lateinamerikas Probleme sind nicht national begrenzt. Diese Aktivisten in Buenos Aires etwa demonstrieren Solidarität mit den Protestierenden in Chile. (dpa / picture alliance / Carol Smiljan)
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"Seit Wiedereinführung der Demokratie haben die Chilenen noch nie auf diese Art und Weise demonstriert. Nach 30 Jahren haben wir uns alle zusammengetan und gesagt: Es reicht! Was als Studentenprotest begonnen hat, ist heute zu einem Protest aller Bevölkerungsschichten geworden: Man sieht alte Menschen, Kinder, Jugendliche, Arbeiter, Studenten – alle vereint in der Sache."

Die junge Betsabe Segovia war eine von nahezu einer Million Menschen, die  in Chile neulich auf die Straße gingen, um die wachsende soziale Kluft anzuprangern.

Neben Haiti, Kolumbien und Brasilien hat Chile eine der ungleichsten Einkommensverteilungen in Lateinamerika. Ein Prozent der Bevölkerung kontrolliert 30 Prozent des Vermögens, fünf Großfamilien sollen das Sagen haben.  Auch nach Anhebung des Mindestlohnes, der Rente und einer Regierungsumbildung ebben die Proteste nicht ab. Gefordert wird der Rücktritt von Präsident Sebastian Pinera, einem Multimilliardär, vor allem aber der Umbau einer zutiefst ungleichen Gesellschaft und des strikt neoliberalen Wirtschaftsmodells.

"Pinera steht hinter der Linie der Repression"

"Die Regierung ist am Ende. Sie genießt nur noch neun Prozent Zustimmung. Es ist schwer zu sehen, wie das Land in den verbleibenden zwei Jahren wieder stabilisiert werden kann. Pinera ist nicht bereit nachzugeben. Für ihn ist das nur ein gewaltsamer Gefühlsausbruch, und er steht hinter der Linie der Repression", analysiert Beatriz Sánchez die aktuelle Lage.

Beatriz Sánchez am Wahltag im November 2017. Sie trat damals als Gegenkandidatin zu Chiles Präsident Sebastian Pinera an. (picture alliane / dpa / AP / Aon / Andres Pina)Beatriz Sánchez trat vor zwei Jahren als Gegenkandidatin zu Chiles Präsident Sebastian Pinera an (picture alliane / dpa / AP / Aon / Andres Pina)

Die Journalistin verfehlte bei der letzten Präsidentschaftswahl nur knapp den Einzug in die Stichwahl als Kandidatin des Fronte Amelie, einer politischen alternativen Sammelgruppierung.

"Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine Bewegung zu unterstützen, die nicht unsere ist, deren Ziele wie jedoch mittragen. Wenn die Bürger die Politiker fragen: Wo seid Ihr – dann können wir sagen: Auf der Straße, um Veränderungen, vor allem eine Verfassungsänderung, zu erreichen."

"Wenig, was die Gesellschaften dort noch zusammenhält"

Die größtenteils aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende Verfassung zu ändern, ist das eine. Nicht nur in Chile, überall in Lateinamerika scheint jedoch ein neuer gesellschaftlicher Konsens erforderlich. Oberflächlich betrachtet haben sich die Proteste in Chile und Ecuador an Preiserhöhungen, in Bolivien am vermuteten Wahlbetrug von Evo Morales, in Brasilien im Sommer an Budgetkürzungen für Bildung entzündet. Dem Ganzen liegen aber tiefere Probleme zugrunde, wie Günther Maihold, Lateinamerikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt:

"Soziale Ungleichheit, Korruption, der Verlust von intermediären Akteuren, politischen Parteien et cetera, die eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern herzustellen. Und natürlich in der zentralen Dimension die Verzweiflung angesichts der Vertrauensverluste. Es gibt wenig, was die Gesellschaften dort noch zusammenhält, und das ist es, was es so schwierig macht, eine neue Grundlage zu finden."

Vertrauen in die Regierungsform Demokratie eher gering

Nur annähernd die Hälfte der Lateinamerikaner glaubt den Meinungsforschern von Latinobarometer zufolge noch an die Demokratie als beste Regierungsreform…

Diese Haltung erklärt, weshalb Wahlen überall auf dem Subkontinent immer polarisierter werden. Politiker wie der zynisch als Tropen-Trump bezeichnete Rechtspopulist Jair Bolsonaro werden in Brasilien gewählt. Herrscher mit linkem Ideologie-Etikett wie Daniel Ortega in Nicaragua und Evo Morales in Bolivien setzen sich über Volkswillen in Referenden und verfassungsrechtliche Bestimmungen hinweg und lassen sich auf teils fragwürdige Art und Weise immer wieder wählen.

Die Antwort auf Proteste ist meistens Gewalt

Auch in Nicaragua gab es vor eineinhalb Jahren wilde Proteste wegen einer später zurückgenommenen Rentenreform und einer Umweltkatastrophe. Im Grunde war es jedoch ein Aufschrei gegen ein einst linkes Regime, das kapitalistisch agiert, Klientelpolitik betreibt und sich ähnlich autokratisch an die Macht klammert wie einst Diktator Somoza.

Die Staatsmacht kannte vor allem eine Antwort: Repression. Die traurige Bilanz in Nicaragua mindestens 325 Tote, Menschenrechtler sprechen gar von mehr als 500 – in Chile waren es dieser Tage vergleichsweise wenige: ‚Nur’ 23!

Meist weiß der Staat keine andere Antwort als mit Gewalt auf überwiegend friedliche Demonstranten zu reagieren. Auch Chile, Bolivien, Ecuador und Venezuela, wo die Legitimität der Wiederwahl des Sozialisten Maduro vor 18 Monaten von der Opposition angezweifelt wird, sind Beispiele dafür.

Seit Monaten kämpft Parlamentspräsident Juan Guaido, der sich im Januar zum legitimen Präsidenten erklärte, in Venezuela um die Macht.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Demo in Caracas (picture alliance / Jimmy Villalta)Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Demo in Caracas (picture alliance / Jimmy Villalta)

Immer wieder fordert Juan Guaido auf seinen Reisen durch Venezuela das hungernde Volk zum Widerstand gegen Amtsinhaber Nicolas Maduro auf.

Der 16. November soll jetzt der Tag der Massenproteste werden.

Massenproteste für 16. November angekündigt

Trotz US Sanktionen und internationaler Unterstützung ist in Venezuela bislang der Regimewechsel fehlgeschlagen. Die Militärführung bangt um ihre Privilegien, um ihre teils illegalen Geschäfte und steht deshalb treu zu Maduro.  Die Folge: Mehr als vier Millionen Venezolaner haben ihr Land verlassen. Die Hälfte hält sich in Kolumbien auf, andere in Ecuador, Peru, Chile, Argentinien… Sie überleben, indem sie ihre Arbeitskraft und Körper billiger als die Einheimischen verkaufen – auch das erhöht die sozialen Spannungen.

In Brasilien landen die wenigsten Venezolaner, was auch sprachliche Gründe hat. Aber auch dort könnte demnächst eine Protestwelle gegen Bolsonaro losbrechen, befürchtet Menschenrechtsanwalt Marco Apolo:

"Das chilenische Wirtschaftsmodell wird jetzt in Brasilien eingeführt – das wird vermutlich zu einem sozialen Chaos und heftigen Protesten führen."

Mit Beruhigung der Lage ist zunächst nicht zu rechnen

Die Proteste der Indigenen gegen die Waldrodungen und die Demonstrationen gegen die Kürzungen im Bildungsetat waren erste Anzeichen dafür.

"Am 15. Mai gingen zehn Millionen in verschiedenen Städten Brasiliens gegen die Bildungsreform auf die Straße. Das war enorm. Es ging natürlich zunächst um Bildung, aber im Grunde auch um die Frage, wie es um die Demokratie in unserem Land bestellt ist", sagt die Politologin Marcela Vecchione von der Universidade do Pará.

Wenn Brasilien, der größte und mit 210 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Staat Lateinamerikas, von Protestwellen überrollt würde, bliebe das sicher nicht ohne Folgen für die Nachbarn. Da auch Argentinien mit galoppierender Inflation und Armut zu kämpfen hat und Kolumbiens Friedensprozess auf wackligen Beinen steht, wird Lateinamerika vorerst wohl kaum zur Ruhe kommen.

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