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StartseiteEuropa heuteTschechien führt Quote für heimische Lebensmittel ein25.01.2021

Verstoß gegen EU-RechtTschechien führt Quote für heimische Lebensmittel ein

Die tschechische Regierung will eine Quote für Lebensmittel aus heimischer Produktion einführen - dabei ist das Land auf Importe zum Beispiel von Obst und Gemüse angewiesen. Das sorgt nicht nur im eigenen Land für Verärgerung. Die einseitige Förderung einheimischer Produkte verstößt auch gegen EU-Recht.

Von Kilian Kirchgeßner

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Detail einer Werbetafel mit der Aufschrift Czech products (tschechische Produkte) (dpa)
Ein Gesetz sieht für 130 Lebensmittel von Kartoffeln über Käse bis hin zu Marmeladen und Früchtetees eine Quote für die einheimische Produktion vor. (dpa)
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Am Anfang traute Tomas Prouza seinen eigenen Augen nicht: Der Gesetzentwurf hat tatsächlich eine Mehrheit gefunden – für ihn völlig unerwartet, sagt der Präsident des tschechischen Handelsverbands: "Wir sind wirklich geschockt. Wir haben nicht erwartet, dass das sehr exportorientierte Tschechien tatsächlich anfangen könnte, den gemeinsamen europäischen Markt zu sprengen und die eigenen Interessen zu bedrohen."

Es ist ein Gesetz mit Sprengkraft: Es sieht für 130 Lebensmittel von Kartoffeln über Käse bis hin zu Marmeladen und Früchtetees eine Quote für die einheimische Produktion vor, wie im Parlament die Abgeordnete Monika Jarosova erläuterte: "Ihren Anteil legen wir im Jahr 2022 auf 55 Prozent fest, in jedem weiteren Jahr dann drei Prozentpunkte mehr, bis wir im Jahr 2028 mindestens 73 Prozent unserer Lebensmittel auf unserem Markt haben."

De-facto-Importverbot

Im Klartext bedeutet das ein De-facto-Importverbot. Dabei gibt es nach Expertenmeinung gar kein ausreichendes Angebot – während Tschechien bei Milch, Rindfleisch oder Bier autark sei, gebe es selbst bei einheimischem Obst und Gemüse gar nicht genügend eigene Kapazitäten. Genau daran wolle man ja etwas ändern, entgegnet Tomio Okamura auf solche Einwände, der Chef der rechtsnationalen Partei, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte: "Das ist das einzige Modell, das zu einer Lebensmittel-Autarkie und damit zur Sicherheit Tschechiens führt."

Es ist eine ungewöhnliche Koalition, die dem Gesetzesentwurf seine Mehrheit beschert hat: Die Rechtsnationalen stimmten zusammen mit den Kommunisten für das Gesetz – und, was besonders pikant ist: Auch die regierende Partei ANO war dafür, deren Chef Andrej Babis zugleich Gründer des mit Abstand größten tschechischen Agrarunternehmens ist. Tomas Prouza vom Handelsverband wittert dahinter eine Initiative aus dieser Richtung, auch wenn formal die Rechtsnationalen den Gesetzentwurf vorgelegt hätten: "Es ist eine Verbindung derer, die Geld brauchen. Als großer Architekt steht Premier Babis dahinter – dass ihm die nationalistischen Abgeordneten als nützliche Idioten dienen, hinter denen sich Babis verstecken konnte, ist bloß eine technische Frage."

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (23.11.2018). (AP / Petr David Josek) (AP / Petr David Josek)Tschechien - Babiš unter Druck 
Bis zu 17,4 Millionen Euro an EU-Subventionen könnte der Konzern des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu Unrecht erhalten haben – so das Fazit eines EU-Berichts. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. 

Allianz der Extremisten?

Experten weisen darauf hin, dass die jetzt verabschiedete Regelung im Widerspruch zu europäischen Gesetzen stehe. Man könne sich nicht einfach so vom freien Warenverkehr abkoppeln, sagen tschechische Juristen. Und Handelsverbands-Präsident Tomas Prouza sieht das Gesetz zur Lebensmittel-Quote nur als Anfang einer Allianz von extremen Rechten und extremen Linken.

"Diese Parteien werden es weiter versuchen. Andrej Babis muss ihnen für ihre Unterstützung politisch etwas bezahlen. Wir haben das schon verschiedentlich gesehen – etwa, als die Kommunisten im Gegenzug zu ihrer Unterstützung des Haushalts durchgesetzt haben, dass Tschechien weniger Geld für die Verteidigung ausgibt. Und wir sehen es wiederholt bei den Nationalisten, wenn es um antieuropäische Themen geht. Da entsteht gerade eine nationale, sozialistische Verbindung derer, die den Wählern vor der nächsten Wahl Angst einjagen wollen."

Abgesehen aber von solchen politischen Aspekten könnte der Gesetzesentwurf, wenn er tatsächlich in Kraft tritt, die Lebensmittelsicherheit gefährden. Das Gesetz habe leere Regale zur Folge, befürchten Handelsexperten; unklar sei beispielsweise, wie saisonales Obst und Gemüse das ganze Jahr über bereitstehen solle, wenn die tschechischen Produzenten gerade keine Erntezeit haben. Im Prager Abgeordnetenhaus liefen deshalb die Oppositionsvertreter Sturm gegen das Gesetz, so wie Petr Bendl, ein hochrangiger Vertreter der Bürgerdemokraten:

"In der Praxis wird es die Begrenzung des Imports bedeuten und die künstliche Preissteigerung für Lebensmittel. Außerdem senkt es die Chance der Menschen, sich ihr Essen nach eigenem Gusto auszusuchen."

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