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Vertrag endet 2017
Fahrdienst des Bundestages ist pleite

Der Fahrdienst des Bundestags hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen Rocvin wies auf die Entscheidung des Parlamentes hin, ab dem kommenden Jahr auf einen anderen Anbieter umzusteigen. Auf die entsprechende Ankündigung des Bundestagspräsidiums hätten "Kapitalgeber irritiert reagiert".

Von Elmar Krämer |
    Zahlreiche Limousinen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages stehen am 17.10.2014 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.
    Die Bundestagsabgeordneten können den Fahrdienst kostenlos nutzen. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
    Seit 1999 fährt das Berliner Unternehmen Rocvin Bundestagsabgeordnete von A nach B, seit 17 Jahren also. Nun hat Rocvin Insolvenz angemeldet, obwohl der Vertrag noch bis Sommer 2017 läuft. Der Hintergrund: Am 28. Januar dieses Jahres informierte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten darüber, dass der Vertrag mit Rocvin nicht verlängert würde beziehungsweise dass er nicht wieder ausgeschrieben werden soll. In Zukunft soll die Bundeswehr Fuhrpark Service GmbH die Mandatsfahrten der Abgeordneten übernehmen.
    Diese Informationen könnte Rocvin nun das Genick brechen, sagt Thomas Mohnke, Vorsitzender des Rocvin-Beirats: "Mit diesem Beschluss, das kann sich jeder vorstellen, ist es allerdings so, wenn sie anderthalb Jahre vor dem Auslaufen des Vertrages in der Öffentlichkeit derartige Informationen haben, dass dann die Stakeholder des Unternehmens etwas kritisch werden. Wenn irgendeine Stadt sagt, wir schließen irgendwann unsere Sparkasse zu, dann rennen alle Leute an die Kasse und holen das Geld ab. Und genau das ist die Situation, die jetzt eingetreten ist. Unsere Darlehensgeber, diejenigen, die uns als Unternehmen das Geld zur Verfügung gestellt haben, haben uns zumindest zu einem Teil jetzt gekündigt und erwarteten, dass wir bis zur Mitte des Jahres die eingelegten Darlehensbeträge zurückzahlen. Das können wir nicht und deshalb bleibt nichts anderes übrig, als einen Insolvenzantrag zu stellen."
    Bundestag will mehr Elektroautos
    Das Unternehmen mit rund 240 sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern macht zwischen 80 und 90 Prozent seines Umsatzes mit den Fahrten für den Deutschen Bundestag. Als Grund dafür, den Auftrag nicht neu auszuschreiben und direkt zu vergeben, wird genannt, dass der Bundestag in Zukunft stärker auf "nachhaltige Mobilität" und auch Elektrofahrzeuge setzen will und dass das mit dem Berliner Unternehmen nicht möglich sei. Rocvin wehrt sich gegen diese Darstellung. Thomas Mohnke: "Insofern kämpfen nicht nur Geschäftsleitung, sondern auch Belegschaft und Betriebsrat sehr dafür, dass die Ausschreibung in der Zukunft wieder ausgelöst wird und wir eine realistische Chance haben mitzuwirken."
    Fest steht derzeit nur: Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten garantiert nicht.