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StartseiteUmwelt und VerbraucherVerwässerung von strengen Regeln26.07.2013

Verwässerung von strengen Regeln

Freihandel mit USA könnte Europa gefährliche Chemieprodukte zurückbringen

Das mögliche Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA könnte einige Veränderungen mit sich bringen. So etwa für die Chemiebranche. Denn in der EU gelten strenge Verbote von bestimmten Chemikalien, die in den USA zugelassen sind. Experten befürchten eine Abschwächung der Regeln.

Von Heike Wipperfürth

Die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

"Toxic Substances Control Act”, auf Deutsch "Verordnung zur Überprüfung toxischer Stoffe”. So heißen die 1976 verabschiedeten Chemikalienrichtlinien in den USA - ein veraltetes Gesetz ohne Zähne: 62.000 Stoffe wurden schon damals von der Regelung ausgenommen, weil es sie bereits vorher gab. Nur fünf Chemikalien stehen auf einer Liste verbotener Stoffe. Noch nicht einmal das in der EU streng verbotene, hochgiftige Asbest gehört dazu. Und nur 200 Stoffe wurden auf ihre Gefährlichkeit getestet. Die Chemikerin Monona Rossol fordert strengere Regeln und mehr Tests, um Verbraucher und die Umwelt zu schützen. Vergebens.

"Es ist wichtig, dass Tests gemacht werden, um Muster zu entdecken. Wenn wir entdecken, dass eine bestimmte Chemikalie bei einem bestimmten Vorgang Krebs erzeugt, dann können wir uns andere Chemikalien mit ähnlichen Strukturen und Eigenschaften ansehen, um zu sehen, was passiert. Das spart viel Zeit. Weil wir aber viel zu wenig Daten haben, geht das nicht."

Die Hygieneberaterin aus New York weiß, wovon sie spricht: Sie hat Bücher über Chemikalien am Arbeitsplatz geschrieben und an der University of Wisconsin Kurse über Gesundheitsschutz unterrichtet. Einem neuen Gesetzentwurf, der im April in Washington vorgestellt wurde und die Überprüfung der Chemikalien auf Gesundheitsrisiken fordert, gibt sie aber keine große Chance.

"Der US-Kongress hat damit nichts am Hut. Es waren nur ein paar Senatoren und Aktivisten, die den Gesetzentwurf aufgesetzt haben. So geht das schon seit vier Jahren. Es wird ein neuer Entwurf vorgelegt und es passiert nichts. Auch diesmal wird nichts passieren."

Was Amerika fehlt, hat Europa: strengere Chemikalienrichtlinien. Genau 61 Chemikalien wurden von der 2007 verabschiedeten EU Chemikalienverordnung REACH bereits verboten. Mehrere Tausend Stoffe, darunter viele, die in den USA unreguliert sind, werden derzeit in der EU überprüft. Wenn sie besonders riskant für Mensch und Umwelt sind, können auch sie verboten oder ersetzt werden. Gut so - auch für Amerika, sagt Noah Sachs, ein Juraprofessor an der University of Richmond in Virginia.

"Die Informationen, die gesammelt werden, bleiben ja nicht nur in Europa. Sie stehen auch den amerikanischen Aufsichtsbehörden, Aktivisten und Verbrauchervertretern zur Verfügung. Das ist eine große Hilfe."

Doch Sachs hat sich möglicherweise zu früh gefreut. Denn die US-Chemie¬branche arbeitet derzeit an der Verwässerung der strengen EU-Regeln. Die gerade eröffneten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bieten die Gelegenheit dazu. Leider, sagt Noah Sachs.

"Ich habe Angst, dass die neuen REACH-Richtlinien abgeschwächt werden. Die US-Unterhändler könnten auf Änderungen pochen mit der Begründung, es handele sich bei REACH um unzulässige Handelsbarrieren."

Während die Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelspartnerschaft weitergehen, verbucht die US-Chemiebranche zu Hause einen kleinen Sieg: So kippte der US Senat neue Richtlinien, die giftige Stoffe in Spielzeug begrenzen sollten.

Allerdings gibt es auch in der EU Bemühungen, die Auflagen für Chemikalien zu lockern. So hat Brüssel laschere Schwermetallgrenzwerte für Spielzeug zugelassen. Die REACH-Richtlinien der EU gelten zudem nur für Stoffe, von denen in Europa mindestens eine Tonne pro Jahr hergestellt oder vermarktet wird. Ein großes Problem, sagt die New Yorker Chemikerin Monona Rossol:

"Es gibt viele Spezialchemikalien, die in kleinen Mengen gebraucht werden. Sie werden schnell erfunden und auf vielerlei Arten angewendet. Vielleicht sind einige unter ihnen sogar das neue Asbest? Wir wissen es nicht."

Eine Antwort erwartet sie so schnell nicht. Aber sie will ein Auge auf die Freihandelsgespräche halten.

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