Bundestag
Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen AfD: Auch Union offen für Gesetzesänderungen

Vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD zeigt sich nach der SPD auch die Union offen für Gesetzesänderungen. Entsprechend äußerte sich der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt, der auch Obmann im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages ist.

    Ein Mann telefoniert bei der Wahlparty der AFD in der AfD Bundesgeschäftsstelle vor dem Logo der Partei. Am Sonntag fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.
    Es gibt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD (Archivbild). (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)
    Er sagte dem Nachrichtenportal "T-Online", man wolle prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden könne, um diesen "Missbrauchs-Sumpf" trockenzulegen. Weiterer Schaden für den Steuerzahler solle abgewendet werden. Zuvor hatte sich bereits SPD-Fraktionsjustiziar Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zu sprechen.
    Laut dem Abgeordnetengesetz bekommen Parlamentarier kein Geld für die Beschäftigung von Partnern oder Verwandten. Bei der AfD haben einige Abgeordnete allerdings Angehörige von anderen Abgeordneten der Partei - auch in Landesparlamenten - als Mitarbeiter eingestellt. Die AfD weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Allerdings gibt es auch in der Partei eine Kontroverse, ob es statthaft ist, Familienangehörige von Parteifreunden einzustellen.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.