Bundestag
Vetternwirtschafts-Vorwurf gegen AfD: SPD für Verschärfung von Abgeordnetengesetz

Vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD setzt sich die SPD für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ein. Fraktionsjustiziar Fechner sagte in Berlin, er wolle sehr bald mit der Union darüber beraten. Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssten nach Kompetenz und Leistung und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden.

    Das Logo mit der weißen Schrift und dem roten Pfeil darunter auf einer blauen Wand. An den Bilderrändern im Vordergrund unscharf Silhouetten von Menschen.
    Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD. (picture alliance | Sven Simon | Frank Hoermann)
    Laut dem Abgeordnetengesetz bekommen Parlamentarier kein Geld für die Beschäftigung von Partnern oder Verwandten. Bei der AfD haben einige Abgeordnete allerdings Angehörige von anderen Abgeordneten der Partei als Mitarbeiter eingestellt. Die AfD weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. - Inzwischen gibt es einen weiteren umstrittenen Fall, diesmal in Niedersachsen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals "T-Online" arbeitet die Ehefrau des AfD-Landesvorsitzenden Schledde in einem Büro des Bundestagsabgeordneten Meiners. - Der Vorwurf der Vetternwirtschaft war zunächst parteiintern aufgekommen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Schmidt aus Sachsen-Anhalt hatte von Fällen in seinem Landesverband berichtet. Der AfD-Bundesvorstand gab nun bekannt, sich einem Parteiausschlussverfahren der Landespartei gegen Schmidt anzuschließen.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.