Bundesrat
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten

Gegen die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben formiert sich Widerstand unter den Ländern. Vor der ersten Beratung über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken im Bundesrat in der kommenden Woche melden Ausschüsse der Länderkammer zahlreiche Kritikpunkte an.

    Ein Tropf mit einer Infusionslösung während einer Operation in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen Deutschland.
    Die Sparpläne im Gesundheitsbereich stoßen auf Widerstand in den Ländern. (imago images / Robert Poorten )
    Gefordert wird die Streichung mehrerer vorgesehener Ausgabenbremsen bei Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und Pharmabranche. Der federführende Gesundheitsausschuss mahnt unter anderem, die Sparmaßnahmen dürften nicht zu einem Kliniksterben führen.
    Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 12. Juni darüber ab, welche der Ausschussempfehlungen er sich zu eigen macht.
    Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.