Das Sanktionspaket werde weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor beinhalten. Auch wolle man stärker gegen Schiffe der russischen Schattenflotte vorgehen, mit denen Moskau das Ölembargo umgeht. Von der Leyen schlug außerdem Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor. Dies wäre eher symbolischer Natur, da durch die Pipelines in der Ostsee kein Gas nach Europa fließt.

Der Ukraine-Krieg steht im Mittelpunkt des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an dem Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern teilnehmen. Der britische Premierminister Starmer verlangte bereits im Vorfeld des Treffens Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch den russischen Präsidenten Putin. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen". Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben sei unerträglich.

Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Merz an dem Treffen teil. Es ist sein erster internationaler Gipfel seit der Amtsübernahme. Der CDU-Politiker will am Rande des Gipfels in Albanien auch zu bilateralen Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammenkommen.

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist von der Europäischen Union unabhängig und ist im Herbst 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden. Die Idee geht auf den französischen Präsidenten Macron zurück. Er sprach im Mai 2022 von einem "neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation".

Im Unterschied zum Europarat mit seinen 46 festen Mitgliedern versteht sich die EPG als informelle Plattform für geostrategische Fragen, Digitalisierung, Energie und Klima. Eine große Rolle spielen bei den EPG-Treffen Gespräche im kleinen Kreis. Die offiziellen Gastgeber des Gipfels in Tirana sind EU-Ratspräsident Costa und der albanische Ministerpräsident Rama, der sich mit seiner Sozialistischen Partei (PS) bei der Parlamentswahl jüngst eine vierte Amtszeit sicherte. Im Herbst ist der dann siebte Gipfel in Dänemark geplant.

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