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StartseiteHintergrundDie Grünen und das Ziel der "Nahbarkeit"14.11.2019

Vor dem BundesparteitagDie Grünen und das Ziel der "Nahbarkeit"

Die Grünen wollen über ihr Großstadt-Milieu hinauswachsen. Doch das ist offenbar schwerer als gedacht. Nach den Erfolgen bei der Europawahl, in Brandenburg- und Sachsen kam der Rückschlag in Thüringen. Schon fürchten manche, dass das grüne Hoch nur ein Hype war.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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28.10.2019, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, nehmen nach der Landtagswahl in Thüringen an der Sitzung des Bundesvorstandes in der Grünen-Parteizentrale teil. Die Partei hat aus der Regierungskoalition heraus den Wiedereinzug in den Landtag knapp geschafft. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld an diesem Wochenende bewerben sich die beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck um die Wiederwahl (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
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Ein Termin ganz nach ihrem Geschmack: Umringt von knapp einem Dutzend Frauen, blickt Annalena Baerbock erfreut auf Streusel-, Marmor- und Käsekuchen. Die Co-Vorsitzende der Grünen ist zu Besuch in Cottbus. Eine üppige Kaffeetafel steht mitten auf dem Rasen eines Mutter-Kind-Cafés:

"Wir müssen rausgehen, mit Menschen ins Gespräch kommen. Ich habe viel auch in Seniorenvereinen gemacht, die Reaktion ist ganz oft: ‚Sie sind die erste Politikerin, die ich kennenlerne - und dann auch noch eine Grüne, oh Gott oh Gott oh Gott!‘ Und dann hat man eine Stunde geredet, und dann gab es diese Erleichterung: ‚Sie sind ja trotzdem ganz normal‘."

Neue Wählerschichten erobern

Es ist ein milder Spätsommertag, kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg. Natürlich ist jedes Stück Kuchen in diesen Tagen Wahlkampf, aber nicht nur. Die Grünen wollen langfristig neue Wählerschichten erobern, über ihr Großstadt-Milieu hinauswachsen, und "nah bei den Leuten sein", wie Kurt Beck es einmal für seine SPD postulierte. Baerbock spricht etwas akademischer von "Nahbarkeit":

"Frauen, die mit beiden Beinen im Leben stehen, wissen, was es heißt, anzupacken, nahbar zu sein: Warum läuft das denn mit der Kinderbetreuung nach wie vor so schwierig? Wir können jetzt auch 40 Minuten hier durchreden, haben wir auch kein Problem mit."

Viele am Kaffeetisch haben ein grünes Parteibuch, andere hat die Neugier hierher getrieben. Der Gesprächsstoff: Klimaschutz und Kitaplätze, und vor allem: der Umgang mit der AfD.

Rückschlag in Thüringen

"Dieses Gefühl, dass die Gesellschaft zerrissen wird, von Kräften, die einfach nur Hass - also kein Miteinander – wollen, sondern die versuchen, alles auseinanderzureißen. Und ich habe so eine Vision, wenn wir da nicht gegen angehen, dass wir irgendwann wieder da landen, wo man 1933 gelandet ist. Dass wir irgendwann in einem Land leben, wo man seine Meinung nicht mehr sagen kann."

Sabine Hiekel kandidierte deshalb im September für den Brandenburger Landtag, zwar ohne Erfolg. Aber unterm Strich gewannen die Grünen bei beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich hinzu. Erstmals werden sie jetzt in Potsdam in einer Kenia-Koalition mit SPD und CDU Regierungsverantwortung übernehmen, ebenso wohl auch in Sachsen, dort laufen die Koalitionsverhandlungen noch. Die mageren 5,2 Prozent bei der Landtagswahl im Thüringen waren Ende Oktober hingegen ein herber Rückschlag für die Grünen. Ihr bisheriges Gewinnerthema - der Klimaschutz - löste in Thüringen regelrechte Anfeindungen aus, sagt am Tag danach Co-Parteichef Robert Habeck:

"Richtig ist, dass wir es in Thüringen nicht geschafft haben, das als gemeinschaftliches Thema für die Breite der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Das muss man zugeben."

Eine "Regierungspartei im Wartestand"?

Die Fehleranalyse hat natürlich längst begonnen, nicht nur in Erfurt, sondern auch in Berlin. Trotz steigender Mitgliedszahlen: Die anhaltende Schwäche der Grünen in Ostdeutschland wird auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende Thema sein. Denn die Grünen ziehen Bilanz auf diesem Parteitag: Wo steht die Partei? Wie kann sie neue Wähler jenseits der Städte erobern? Ist der Umfrage-Zenit schon überschritten? Habeck gibt sich selbstbewusst:

"Na ja, die Annahme ist schon falsch – meiner Ansicht nach. Diese Vokabeln von Hype und Höhenflug, daraus spricht ja die Annahme, dass es eine Art One-Hit-Wonder ist. Und das, glaube ich, entspricht überhaupt nicht dem, was passiert. Wir haben eine fundamentale Veränderung im deutschen Parteiensystem, teilweise in den demokratischen Gepflogenheiten. Und meine Partei hat es in den letzten zwei Jahren geschafft, geschlossen und gestaltungswillig zu sein. Das unterscheidet uns, glaube ich, von fast allen Parteien im Moment in Deutschland. Und da kommt der Zuspruch her."

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Frankfurt / Oder. (dpa / pa / Patrick Pleul) (dpa / pa / Patrick Pleul)Interview der Woche mit Robert Habeck - "Optimistische, fast leidenschaftliche Gestaltungssehnsucht"
Die Grünen hätten es in den letzten zwei Jahren geschafft, geschlossen und gestaltungswillig zu sein, sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Dlf. Das unterscheide sie von fast allen anderen Parteien im Moment. Einen Machtwechsel halte er aktuell aber für unwahrscheinlich.

Es gibt noch weitere Gründe: CDU und SPD stecken in einer tiefen Strukturkrise, viele ihrer Wählerinnen und Wähler sind in diesem Jahr zu den Grünen abgewandert. Klimaschutz beschäftigt inzwischen ganze Generationen. Und gegen die ausgelaugt wirkende schwarz-rote Koalition in Berlin erscheinen die Grünen frisch. Robert Habeck sieht die Grünen bereits in der Rolle einer "Regierungspartei im Wartestand":

"Gemeint war damit, und ich glaube, das habe ich auch so gesagt, dass wir unsere Politik auf Verantwortung ausrichten."

Nicht als Blockierer erscheinen

Grüne Eigenständigkeit ist seit Jahren das Mantra der Ökopartei. Angeblich möchte man sich lieber mit Sach- als mit Personalfragen beschäftigen. Und damit unangenehmen Fragen ausweichen - etwa der, mit wem die Grünen künftig regieren wollen. Und welche schmerzhaften Kompromisse sie dann eingehen müssten. Im Bundesrat machen die Grünen gerade genau diese Erfahrung. Sie lehnen weite Teile des ungeliebten Klimapakets der Bundesregierung ab, wollen aber in der Länderkammer nicht als Blockierer erscheinen. Zugleich stehen sie, etwa vonseiten der Fridays-for-Future-Bewegung, unter Druck, für schärferen Klimaschutz einzutreten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einzige grüne Regierungschef im Bundesrat, sucht in diesem Dilemma nach einer salomonischen Lösung:

"Das ist so nicht zustimmungsfähig. Und man muss schauen, dass es so geändert wird, dass es zustimmungsfähig wird. Das ist was ganz anderes, als irgendwas zu blockieren."

Gefahr, dass die Ökopartei in der Wählergunst wieder absackt

Auch der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, ein Parteilinker, scheut sich - anders als der pragmatische Bundesvorstand - nicht, die Grünen im Parteienspektrum klar zu verorten:

"Mit wem wir dann regieren, wird sich dann nach der Wahl zeigen. Aber ich kann nur sagen, es wäre gut, wenn es auch mal wieder eine Möglichkeit gäbe, ohne die Union eine Regierung zu bilden. Aber das entscheiden natürlich die Wählerinnen und Wähler."

Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 durchhält, stehen den Grünen weitere knapp zwei Jahre auf der Oppositionsbank bevor. Die Gefahr ist groß, dass die Ökopartei zwischenzeitlich in der Wählergunst wieder absackt. Die Klimakrise steht derzeit nicht mehr jeden Tag auf Seite eins. Regierungsämter, mit denen sich Spitzengrüne weiter profilieren könnten, fehlen auf Bundesebene. Bleiben die Talkshows - und die Lehren aus den jüngsten Wahlkämpfen.

Hamburgs Wissenschaftsenatorin und Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) (picture-alliance / dpa/Axel Heimken)Hamburgs Wissenschaftsenatorin und Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) (picture-alliance / dpa/Axel Heimken)

In Thüringen haben die Grünen schlecht abgeschnitten, in Hannover hingegen gewonnen: Dort zieht erstmals der Landtagsabgeordnete Belit Onay, Sohn türkischer Migranten, für die Ökopartei ins Rathaus ein. Genau das sei ihr und Robert Habecks Anspruch – die Grünen vor Ort fest zu verankern, meint Annalena Baerbock:

"Das hat Hannover noch mal unterstrichen. Das gelingt uns an manchen Orten so stark, dass wir den Oberbürgermeister in der Stichwahl mit mehr als fünfzig Prozent erreichen können. Manchmal wurde das ja auch so ein bisschen belächelt, die kommunale und lokale Ebene, weil man vor Ort am besten gestalten und verändern kann. Und das ist was, was bei uns seit langem mit drinsteckt: Global denken, lokal handeln – dass man das sehr gut auf der kommunalen Ebene, wo das Leben der Menschen nun mal spielt, umsetzen kann."

Parteistrategen: Nicht nur auf Umweltpolitik setzen

Deshalb hat Baerbock die Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar kommenden Jahres schon fest im Visier. Katharina Fegebank ist grüne Kandidatin fürs Rathaus - bislang, wie in Hannover, eine sozialdemokratische Adresse. So ist es wohl kein Zufall, dass wenige Monate vor der Abstimmung das Großstadtthema Wohnungsnot auf dem Parteitag in Bielefeld ganz oben auf der Agenda steht, "Mietenkrise" lautet der Anfang der Tagesordnung. Der Parteivorstand schlägt ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz vor. Mieter sollen zudem das Recht auf Tausch ihres Mietvertrages bekommen. Es gehe hier um das sozialpolitische Profil der Grünen, meint der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann:

"Es ist ganz offensichtlich so, dass die Grünen vor allem als Klimaschutzpartei wahrgenommen werden. Aber von unseren Wählerinnen und Wählern wird erwartet, dass wir in allen Themen kompetent sind. Im Bereich Soziales, Menschenrechte, Verkehrspolitik, Arbeitsmarkt, Bildung. Und deswegen müssen die Grünen gerade im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung sich in allen Themen gut aufstellen. Wir dürfen nicht als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden."

Sozial- und Wirtschaftspolitik weiterentwickeln

Mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, ist schon zum zweiten Mal ein führender Arbeitnehmervertreter Gastredner auf einem Grünen-Parteitag. Während Baerbock Klima und Energie besetzt, bemüht sich Robert Habeck seit längerem, das grüne Profil in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik zu schärfen. Vor gut einem Jahr bekam er viel Aufmerksamkeit mit seiner Forderung, Hartz IV abzuschaffen und durch eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen zu ersetzen.

Die Umweltpolitik soll zwar das Kernthema bleiben, aber Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik müssen ebenfalls weiterentwickelt werden, sagen Parteistrategen. Und die Grünen wollen sich weiter um die Versorgung auf dem Land kümmern – eine Erkenntnis aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir haben…", sagt Annalena Baerbock:

"In ländlichen Regionen eine Infrastruktur, die nicht überall so ist, dass Menschen wirklich auch mit Bus und Bahn fahren können. An manchen Orten gibt es keine Ärzte mehr. Das ist in der gesamten Bundesrepublik in gewissen Regionen so, aber in Ostdeutschland zeigen sich gewisse strukturelle Probleme und auch soziale Ungleichheiten wie unter einem Brennglas. Daran haben wir in den letzten Jahren intensiv gearbeitet, sind aber offensichtlich damit noch nicht bei allen Menschen wahrnehmbar angekommen."

Das Duo ergänzt sich vor allem durch seine Unterschiede

Die zwischenzeitlich hoch gekochte Frage, ob die Grünen auf dem Weg zur neuen Volkspartei sind, ist inzwischen wieder abgeebbt. Ohnehin lehnt die Parteiführung diese Zuschreibung ab und betont lieber den Bündnischarakter der Grünen. Eine Rückkehr zu den alten Wurzeln aus den frühen 1990er-Jahren, als die Grünen sich mit Bündnis 90 zusammenschlossen. Ehemals als Verbindung zwischen Ost und West verstanden, haben die Grünen den Bündnisbegriff inzwischen weiter definiert – ein Verdienst, das die frühere Parteichefin und heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth ausdrücklich dem Führungsduo Baerbock und Habeck zuschreibt:

"Das ist unglaublich wichtig, dass sie solche Prozesse mit inspirieren. Denn ich denke, dass wir die Chance, auch die große Verantwortung haben, mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen, die übrigens noch nie so breit waren - die reichen wirklich von der Ordensschwester bis zum Unternehmer, von der Seenot-Retterin bis zum Öko – also diese breiten Bündnisse, die in München, in Berlin, überall in unserem Land unterwegs sind… Das ist neu! Und da ein Teil davon zu sein, und daraus auch eine Kraft für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu ziehen, und gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren: Das versuchen die beiden. Und deswegen, finde ich, haben die die ersten beiden Jahre richtig gut gemacht."

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle (dpa/ J. Büttner)Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (dpa/ J. Büttner)

Während die Fraktion fleißig, aber eher unter Deck, im Maschinenraum, arbeitet, stehen Annalena Baerbock und Robert Habeck medial im Rampenlicht. Die Aufbruchsstimmung, die die Grünen erfasst hat, ist eng mit ihren Namen verbunden. Obwohl beide als Pragmatiker gelten, also dem Realo-Flügel angehören, sind sie auch bei der Parteilinken respektiert. Das Duo ergänzt sich vor allem durch seine Unterschiede: Habeck, der in diesem Jahr 50 geworden ist, verfügt dank seines früheren Ministeramts in Kiel über Regierungserfahrung. Als früherer Schriftsteller bringt er zugleich einen neuen Ton auf die Berliner Bühne. Gelegentlich weiß man am Ende seiner Sätze nicht mehr, wie er sie begonnen hat, aber Habeck kommt gut an bei den Leuten. Sein Dreitagebart hat im Regierungsviertel längst viele Nachahmer gefunden:

"Ja, hallo – und Moin von meiner Seite…."

Baerbock und Habeck zur Wiederwahl

Annalena Baerbock wiederum ist bestens vernetzt in der Hauptstadt, und vor allem als Klimapolitikerin über Parteigrenzen hinweg angesehen. Seit 2013 sitzt die 38-Jährige für die Grünen im Bundestag. Während der Jamaika-Sondierungen stritt sie im Herbst 2017 mit Unions- und SPD-Politikern über Kohlekraftwerke und Gigawatt-Mengen. Dass sie als Mutter zweier kleiner Kinder gelegentlich auch über die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, bringt ihr viele Sympathien ein. Und eines stellte sie schon im Januar 2018 klar, als sie erstmals für den Grünen Parteivorsitz kandidierte:

"Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis '90/ Die Grünen!"

"Und Annalena, vielleicht hab ich ja Glück und darf der Mann an deiner Seite sein."

Während SPD und CDU über ungeklärte Führungsfragen stöhnen, hofft die grüne Doppelspitze auf gute Ergebnisse am Samstag: Erstmals stellen sich Baerbock und Habeck dann auf der Bundesdelegiertenkonferenz zur Wiederwahl. Wenn es gut läuft, werden die beiden knapp über 80 Prozent der Stimmen bekommen, heißt es. Doch was ist, wenn eine oder einer deutlich vor dem anderen liegt? Dass dies eine mögliche Vorentscheidung für den oder die Kanzlerkandidatin der Grünen sein könnte, wird bei den Parteistrategen energisch verneint. Am liebsten möchte man darüber gar nicht sprechen.

Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Doch wie so oft vor Grünen-Parteitagen ist es ausgerechnet Winfried Kretschmann, der den Bundesvorstand in Berlin in Aufruhr versetzt hat. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg machte seinem Ruf, äußerst eigenwillig zu sein, kürzlich wieder alle Ehre, als er im Stuttgarter Staatstheater von Harald Schmidt auf die K-Frage angesprochen wurde:

Schmidt: "Haben Sie einen Favoriten, oder eine Favoritin?" Kretschmann: "Ja. Habeck." Schmidt: "Habeck. Warum ist es Habeck?" Kretschmann: "Ich glaube, dass er einfach die richtige Erfahrung mitbringt. Er war ja Umweltminister. Und es ist nützlich, wenn man schon Exekutiv-Erfahrung hat. Und er ist einfach ein guter Kommunikator." Schmidt: "Glauben Sie, dass er schon heimlich Dreiteiler anprobiert?" Kretschmann: "Nein!"

Habeck: "Sie können sich vorstellen, dass ich mich darüber nicht gefreut habe. Die Debatte führen wir nicht. Wir konzentrieren uns auf die Arbeit, und die Arbeit heißt eben auch für uns eine Zusammenarbeit. Ich meine, die Partei und in der Partei Annalena und mich: Das ist halt mein nächster Alltag sozusagen. Wir telefonieren dauernd am Tag. Wie stimmen uns eng miteinander ab. Wir werden dafür sorgen, dass kein Blatt zwischen uns passt."

Doch dürfte es auch auf diesem Parteitag wieder Kontroversen geben: Bei den drei Hauptthemen Wohnen, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik rechnet der Bundesvorstand mit Abstimmungen etwa zum Thema Enteignungen, aber auch zum Kohleausstieg und zur Forderung nach einem Mindestlohn.

"Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren", lautet das Motto der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz. Das dürfte vor allem auf die Forderung nach einer Abschaffung der "Schwarzen Null" gemünzt sein. Für nachhaltigen Wohlstand und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft brauche es ein massives Investitionsprogramm, meint Parteichef Robert Habeck:

"Man muss das in das globale Szenario einordnen. An vielen Stellen läuft die Wirtschaft auf eine Abkühlung, auf eine Krise zu. Wir haben also eine doppelte Aufgabe: Die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, und gleichzeitig sie als Chance zu nehmen, die Wirtschaft umzubauen. Und was dagegensteht, darauf spielen Sie ja an, ist die im Haushalt verankerte Schwarze Null. Der Haushalt ist aber ein Mittel zum Zweck. Er ist nicht ein Selbstzweck. Er ist nicht das Ziel. Das Ziel ist eine funktionierende Gesellschaft mit einer ökonomischen Basis, die Wohlstand schafft. Und Wohlstand eben im Sinne von reichen, zufriedenen Lebensbedingungen bedeutet eben auch Bekämpfung der Klimakrise und Erhaltung der Natur."

"Wir sind eigentlich der Gegenentwurf"

Ein anderes Thema, mit dem die Grünen nicht zuletzt bei der Europawahl im Mai sehr erfolgreich waren, ist der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Trotzdem fehlt der Tagesordnungspunkt - was viele verwundert. Einer, der nicht nur von türkischen Nationalisten, sondern auch von der deutschen Rechten immer wieder bedroht wird und deshalb unter Polizeischutz steht, ist Cem Özdemir. Der 53-Jährige Schwabe lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Als die AfD in Sachsen bei ihrem Politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr Özdemirs Namen nannte und Parteianhänger darauf seine Abschiebung forderten, reagierte der Grünen-Politiker mit einem Besuch in Sachsen:

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (Imago)Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (Imago)

"Wie lief das ab? Ich hab mich erst mal nach den Fluchtwegen umgeschaut. Am Anfang gabs Fragen zur Flüchtlingspolitik, manche auch durchaus robust – woran Flüchtlinge alles schuld sein könnten, was sie alles an Bösem, Schlimmem angerichtet haben könnten. Und dann kamen aber auf einmal ganz andere Fragen. Auf einmal meldet sich jemand und sagt: Der einzige Bus, der bei uns fährt, ist der Schulbus, und sonst fährt halt keiner. Jemand anders erzählt: Ich habe mehr Funklöcher als Funknetz, und die dritte Person sagt: Wenn ich in Bulgarien im Urlaub bin, habe ich schnelles Internet. Warum habe ich das hier nicht?"

Kampf gegen Rechts

Özdemir rät seiner Partei deshalb dringend dazu, sich dieser Debatte zu stellen:

"Wenn wir ehrlich sind, haben wir auch eine Art liberale Filterblase. Mit wem treffen wir uns? Wer ist unser Freundeskreis? Mit wem verbringen wir den Abend? In der Natur der Sache liegend, sind das Leute, die uns auch inhaltlich nahestehen. Eine Republik ist aber darauf angewiesen, dass es zumindest eine Art Grundlage des Gesprächs miteinander gibt."

Die frühere Parteichefin Claudia Roth gerät selber immer wieder ins Visier von Hassrednern. Umso mehr bleibe der Kampf gegen Rechts eines der entscheidenden Themen für die Grünen, sagt Roth:

"Wir sind eigentlich der Gegenentwurf. Aber ich glaube, wir sind nicht nur auf der anderen Seite der AfD. Sondern wir repräsentieren das, was die große, große Mehrheit vielleicht stärker repräsentieren müsste. Dass wir nämlich in einer Zeit, in der wir umgeben sind von Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern, sehr sehr viel deutlicher machen müssen, welcher unglaubliche Reichtum die Demokratie ist. Und wissen Sie, ich hätte es mir nicht vorstellen können - aber ich sag es heute: Ich bin Verfassungsschützerin. Die grüne Partei muss im Kern die Botschafterin und die Verteidigerin unserer Verfassung sein. Das braucht’s in dieser Zeit, wo andere ein anderes Deutschland, ein anderes Europa, eine andere Welt wollen."

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