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StartseiteEuropa heuteDie Korruption - das ewige Problem 15.12.2015

Vor dem EU-Fortschrittsbericht zur UkraineDie Korruption - das ewige Problem

Von "bemerkenswerten Fortschritten" soll die Rede sein im Fortschrittsbericht der EU-Kommission für die Ukraine. Das wiederum wäre ebenfalls zumindest ein bisschen "bemerkenswert". Schließlich wird dem Parlamentsabgeordneten und Jazeniuk-Vertrauten Martynjenko vorgeworfen, jahrelang Schmiergeld und Prozente kassiert zu haben. Und auch Präsident Poroschenko trifft offenbar Entscheidungen, für die er keine Befugnis hat.

Von Sabine Adler

Auf einem Tisch liegen ein Dutzend Geldscheine der ukrainischen Währung Hrywnja, vor allem 1-, 20- und 100-Hrywnja-Scheine. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Viele Ukrainer beklagen Stillstand im Kampf gegen Filz und Betrug. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
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"Das ist ein Schritt voran", sagt Josif Zissels und lobt den Teilerfolg im Kampf gegen die Korruption. Zissels war Mitglied der Unabhängigen Kommission, die Nasar Holodnyzkij für das neue Amt des Antikorruptions-Staatsanwalts mit ausgewählt hat. So richtig kann sich Josef Zissels aber nicht freuen, deswegen die Einschränkung:

"Das ist zwar ein Schritt, aber ich bin nicht sicher, dass damit der Erfolg gewährleistet ist, weil das alte System das neue kontrollieren will. Niemand ist gegen den Kampf gegen die Korruption, aber alle wollen ihn kontrollieren."

Einschließlich Präsident Petro Poroschenko, sagt Zissels, der eigentlich Chef des jüdischen Dachverbands in der Ukraine ist. Kaum ist der Antikorruptions-Staatsanwalt gewählt, sorgt Präsident Poroschenko hochselbst für Unmut. Poroschenko möchte die beschlagnahmte Villa seines Vorgängers Viktor Janukowitsch an die Armee übergeben, die sie als ein Reha-Zentrum für in der Ostukraine verwundete Soldaten nutzen soll. Die Enthüllungsjournalistin Katja Gortschinskaja protestiert. Poroschenko habe überhaupt keine Befugnis dazu.

"Er hat niemanden konsultiert, es gibt kein rechtliches Verfahren für die Übergabe der Residenz an die Armee, die in diesen Tagen erfolgen soll.".

"Der Generalstaatsanwalt ist ein Spielzeug von Poroschenko"

Die ukrainische Investigativ-Journalistin gehörte zu den zwölf Aktivisten, die am 23. Februar 2014 in der Janukowitsch-Residenz "Meschigorje" Akten aus einem Teich gefischt haben. Der seinerzeit geflohene Präsident hatte das gesamte Archiv versenken lassen - in der Hoffnung, die Dokumentation über die Einnahmen und Ausgaben am Staatshaushalt vorbei würden so für immer verschwinden. Die Journalisten trockneten die Dokumente in der Bootshalle der Präsidentenresidenz. Einen ganzen Lkw voll Ordner hat die Staatsanwaltschaft bekommen. Das Gelände wurde in den Staatsbesitz zurückgegeben, über die vielen Immobilien, die zu der Residenz gehören, wurde noch nicht entschieden. Für Sergej Leschtschenko, Investigativ-Journalist der "Ukrainska Prawda" und Abgeordneter, ist die Janukowitsch-Residenz nur ein Fall von vielen, in denen nicht ermittelt, geschweige denn Anklage erhoben wird, obwohl die Unterlagen auf dem silbernen Tablett serviert wurden.

"Der Generalstaatsanwalt ist keine eigenständige Figur, sondern vollständig von Präsident Poroschenko abhängig. Ich würde ihn sogar als ein Spielzeug von Poroschenko bezeichnen. Kein einziges Verfahren kann beginnen, wenn der Präsident das nicht will."

Leschtschenko schreibt als Abgeordneter weiter für die Internetzeitung. In der "Ukrainska Prawda" enthüllte er jüngst einen Bestechungsskandal, in den einer seiner Abgeordnetenkollegen verwickelt ist: Mikolaj Martynjenko, einer der engsten Vertrauen von Premierminister Arsenij Jazeniuk.

"Wir konnten nachweisen, dass gegen diesen Abgeordneten Ermittlungen in der Schweiz und in Tschechien laufen, wir haben das Schema seiner korrupten Verbindungen aufgedeckt, wie und wofür er Gelder erhielt. Wir haben bewiesen, dass er ein ganzes Jahr lang verschwiegen hat, dass er in der Schweiz vernommen worden ist und wir haben von ihm das Einverständnis bekommen, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegt und damit seine Immunität verliert. Ich wüsste aber nicht, dass ein Verfahren eröffnet wurde."

Der Jazeniuk-Vertraute und Parlamentsabgeordnete Martynjenko soll laut "Ukrainska Prawda" jahrelang Schmiergeld und Prozente kassiert haben, dafür, dass die tschechische Firma Skoda Bauteile für Atomkraftwerke an die staatliche ukrainische Energo-Atom-Agentur lieferte. Der Vorwurf der Schweizer Bundesanwaltschaft: Geldwäsche und Bestechung. In Kiew dagegen rührt keiner einen Finger. Sergej Leschtschenko wie auch Katja Gortschinskaja haben mit etlichen weiteren Journalistenkollegen unzählige Korruptionsskandale aufgedeckt. Seit den Protesten auf dem Maidan ist Viktor Schochin der mittlerweile dritte Generalstaatsanwalt, allerdings genauso untätig wie seine beiden Vorgänger. Gesetze, Institutionen, Personen wie der neue Antikorruptionsstaatsanwalt sind vorhanden, doch das genügt Brüssel solange nicht, wie die Ukraine nicht der Korruption selbst den Kampf ansagt.

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