Mittwoch, 30. November 2022

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Vor der Brexit-Abstimmung
Anspannung bei den Tories

Heute stimmt das britische Unterhaus über Theresa Mays Plan B zum Brexit ab. Besonders unter den Tories finden sich viele Gegner von Mays Deal - sie wollen ohne Vertrag aus der EU austreten. Jacob Rees-Mogg, eigentlich Wortführer der Brexit-Befürworter, ist zum Einlenken bereit. Die Brexiteers sehen ihre Felle davonschwimmen.

Von Friedbert Meurer | 29.01.2019

    Brexiteer Jacob Rees-Mogg
    Brexiteer Jacob Rees-Mogg (dpa/ picture/ alliance/ ZUMA Wire)
    Am Eingang des Konferenzzentrums in Westminster werden Flugblätter verteilt: "A Clean Brexit Now!" heißt es in fetten Großbuchstaben. Brexit-Befürworter reden seit einiger Zeit von einem "sauberen" Brexit, einem rückstandsfreien Brexit also. "Das heißt, dass wir die EU verlassen ohne einen schlechten Vertrag, also nicht mit dem Vertrag von Mrs. May."
    In dem prächtigen, ein Jahrhundert alten Gebäude geht es die breite Treppe hoch zu einer Art Vorlesungssaal. Der Andrang ist riesig, etliche Zuschauer müssen im Saal auf den Treppen sitzen. Alle wollen ihren Star sehen. Jacob Rees-Mogg erscheint. Im dunklen Zweireiher wie immer, der Seitenscheitel ist präzise gezogen. Schnell ist Rees-Mogg dann bei dem Antrag, über den alle reden: der Brexit soll notfalls verschoben werden.
    "Wenn das Unterhaus unsere grundlegenden Verfassungskonventionen unterwandert, dann hat die Regierung das Recht, das Parlament für einige Tage aufzuheben. Das ist der Backstop der Regierung."
    Zum Einlenken bereit
    Das Publikum freut sich über die Anspielung auf die Forderung der EU. Rees-Mogg hat aber gerade nichts weniger vorgeschlagen, als dass Theresa May notfalls die Queen auffordern soll, die Sitzung des Parlaments zu beenden. Dann könnte ein Gesetz, das den Brexit verschiebt, nicht in Kraft treten. Aber damit würde die Queen tief ins Brexit-Gefecht hineingezogen, was bislang unvorstellbar erschien. Es ist aber nur die eine Botschaft Jacob Rees-Moggs. Die andere lautet: er ist zum Einlenken bereit.
    "In Wahrheit will jeder einen Vertrag. Die Premierministerin will einen, die EU, die Iren wollen einen. Der einzige Weg besteht darin, den bestehenden Vertrag zu verändern. Wenn das geschieht, werden Leute wie ich darüber nachdenken. Das nennt man Realpolitik."
    Rees-Mogg, der Realpolitiker. Bisher lehnten er und andere den Vertrag mit der EU gerne als "Vasallentum" und "Sklaverei" ab. Jetzt muss also nur noch der Backstop weg, die Garantie, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt. Im Publikum ist man noch nicht so kompromissbereit.
    "Der Brexit-Vertrag ist am Ende. May kann ihn nicht laufend wieder einbringen. Er ist ein toter Hund und kann nicht wieder zum Leben erweckt werden."
    "Ich bin sehr für Europa, aber ich hasse die EU. Sie ist eine korrupte Organisation. Sie ist außerdem eine antidemokratische und oligarchische Diktatur."
    "Ich stimme nicht mit allem überein, was Jacob Rees-Mogg gesagt hat. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen."
    Jetzt sind im Saal Fragen der Journalisten erlaubt. Die Reporterin der BBC fragt Rees-Mogg: Weiß er anders als die Journalisten, ob die EU zum Einlenken in der Nordirland-Frage bereit ist?
    "Der Optimismus ist gedämpft"
    "Meine Damen und Herren, wie könnte ich mehr als die BBC wissen?" Das Publikum johlt über den Seitenhieb gegen den Sender. Viele hier wünschen sich trotz aller Warnungen, dass Großbritannien ohne Vertrag die EU verlässt. Aber der Optimismus ist gedämpft. Gerade weil es im Parlament doch diesen Antrag gibt, den Brexit zu verschieben. Die Brexiteers sehen ihre Felle davonschwimmen.
    "Verschiebung bedeutet, der Brexit findet nicht statt. Ich wäre sehr besorgt. Dann gehe ich auf die Barrikaden."
    "Ich bin sehr verärgert. Es ist doch nur London, das in der EU bleiben will. Wenn wir nicht aus der EU herauskommen, dann zieht das Land die gelben Westen an. Und unsere Jungen werden das besser machen als die Franzosen."
    Barry Legg ist der Vorsitzende der Bruges Group, die die Veranstaltung organisiert hat. Bei der Begrüßung wetterte er gegen den Speaker John Bercow. Der Präsident des Parlaments sei diskreditiert, weil er parteiisch Anträge im Parlament an- oder ablehne. Legg, früher selbst Unterhaus-Abgeordneter für die Tories, ist außerdem aufgebracht gegen Yvette Cooper. Sie ist die Labour-Abgeordnete, die mit ihrem Antrag May zwingen will, notfalls den Brexit zu verschieben.
    "Ihr Antrag ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung. Das wird noch ein großes Problem für sie. Wenn die Politiker sich über die Menschen hinwegsetzen, dann hat das für sie ernste Konsequenzen."
    "Wir erleben gerade einen Bürgerkrieg"
    Eigentlich legt im Unterhaus die Regierung fest, was auf die Tagesordnung kommt. Coopers Antrag würde das für einen Tag ändern – und wäre in der Tat verfassungsrechtliches Neuland. Aber was würden die Tories dagegen tun? Wirklich die Queen in Stellung bringen? Der Tory-Kommunalpolitiker Nicholas Farrie kann es sich nicht vorstellen.
    "Das ist unwahrscheinlich. Wir erleben gerade einen Bürgerkrieg, der aber sehr zivilisiert geführt wird. Nicht so blutig wie damals. Er endete schrecklich. Aber vergessen Sie trotzdem nie, wer das Oberhaupt dieser Nation ist: die Monarchin."
    Die Stimmung ist angespannt, auch hier bei den Brexiteers in Westminster. Eine Dame trägt einen roten Mantel, an dem über und über Buttons hängen: "Vote Leave", "Leave means leave", "No Deal" – alles Slogans für den Brexit. Wer wird sich am Ende in der Parlamentsschlacht durchsetzen? "Ich wünsche mir ein Happy End wie in Hollywood. Jeder ist glücklich, wir und die EU auch. Wir sind alle Freunde, aber wir erhalten unsere Unabhängigkeit."