Vor der Bundestagswahl
Söder (CSU): "Jetzt gilt es, den Trend zu brechen"

Die schlechten Umfragewerte machten ihn allerdings nicht nervös, vielmehr will er mit großem Engegament dagegen halten, sagte Markus Söder in den "Informationen am Morgen" des Deutschlandfunks.

Drei Punkte spielen dabei für ihn eine wichtige Rolle: die steuerliche Entlastung des Mittelstands, keine Aufhebung der Schuldenbremse sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit in Deutschland. Den Klimaschutz bezog der Bayerische Ministerpräsident erst auf Nachfrage mit ein. Allein der Freistaat Bayern würde eine Milliarde Euro extra für Klimaschutzmaßnahmen investieren. "Ich weiß nicht, ob andere Bundesländer so viel Geld dafür investieren, wie wir das jetzt tun", sagte Söder.

Das Jahr 2040 sei eine realistische Zielmarke, um in Deutschland Klimaneutralität zu erreichen. Die Abschaffung von fossilen Verbrennungsmotoren peilt Söder für das Jahr 2035 an. 2030 sei nicht machbar, weil es zu erheblichen Einbrüchen und dem Verlust von Wohlstand führen würde.

Söder bekräftigte außerdem seine Unterstützung für den Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Die Art und Weise, wie zum Teil versucht werde, Laschet in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, halte er für unfair.

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Dass seine Partei in Bayern in Umfragen unter 30 Prozent Stimmenanteil liege, sei kein Ergebnis, dass ihn zufriedenstelle, daraus aber das Verfehlen der Fünf-Prozentmarke abzuleiten, sei überhaupt kein Thema, so Söder. Die CSU werde aller Wahrscheinlichkeit nach die meisten Direktmandate holen und somit stark in den Bundestag einziehen.

Schmidt-Mattern: Herr Söder, stirbt die Union jetzt langsam, um einen berühmten Filmtitel aus Hollywood zu zitieren?

Söder: Nein, natürlich nicht. Aber das ist schon eine sehr ernste Situation. Die Umfragen muss man nicht alle und jeden einzelnen Wert für bare Münze nehmen, aber sie dokumentieren schon einen Trend. Der Trend der letzten Wochen ging eher nach unten und deswegen gilt es jetzt, den Trend zu brechen. Ich glaube schon, dass es gute Chancen dafür gibt. Das erste Triell war ein erster Ansatz, das zweite folgt jetzt am Wochenende. Der Einsatz von Angela Merkel, ich kämpfe ja seit Wochen für ein besseres Ergebnis, jetzt auch unser CSU-Parteitag. Ich glaube, dass gerade der Hinweis auf eine mögliche Linkskoalition doch vielen Deutschen noch mal vor Augen führt, um was es geht: Möglicherweise dann höhere Steuern, höhere Schulden und weniger Sicherheit.

Schmidt-Mattern: Sie sind ja tituliert worden als der Kandidat der Herzen. Sie heißen auch weiterhin so. Das klingt ein bisschen wie die sitzengelassene Braut. Wie sehr tut das weh?

Söder: Gar nicht!

Schmidt-Mattern: Gar nicht! – Das wundert mich!

Söder: Nein, gar nicht. Mich wundert immer, dass viele Leute darüber reden, denn Sie dürfen nicht vergessen, als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident ist man eigentlich ausbefördert. Es hat auch einen Grund, warum es noch nie einen Kanzler aus den Reihen der CSU gegeben hat.

Ich hatte ein Angebot gemacht damals, das ist dann anders entschieden worden, und damit ist es auch gut. Ich glaube, dass ich – das nehme ich schon anders als in dem Beitrag von Herrn Watzke für mich in Anspruch – seit Wochen eigentlich trommele für die Union, und wenn alle so lange schon so viel trommeln würden, stünden wir vielleicht ein bisschen besser da. Ich unterstütze Armin Laschet zu 100 Prozent.

Schmidt-Mattern: Aber offenbar nützt auch Ihr Trommeln nichts, wenn ich mir die Umfragen anschaue. Im Beitrag wurde es eben erwähnt. Auch Ihre CSU rutscht jetzt unter die 30 Prozent Marke. Das könnte knapp werden, unter anderem mit Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag. Wie nervös macht Sie das?

Söder: Es macht mich nicht nervös, aber es macht mich engagiert. Zunächst einmal hatten wir gestern eine Umfrage der Union. Sie lag ja mal bei 19 und jetzt bei 29, zehn Prozent mehr. Wir hatten bei den letzten drei Bundestagswahlen zwischen sechs und acht Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das ist die realistische Marge, die wir haben. 29 ist kein Ergebnis, das uns zufriedenstellt, und das muss natürlich besser werden. Aber wir können uns nicht vom Bundestrend als solches abkoppeln. Die fünf Prozent sind übrigens in der Frage überhaupt kein Thema, denn da wir wahrscheinlich diejenigen sind – das sieht man ja in all diesen Umfragekarten -, wo es mit Abstand die meisten Direktmandate gibt, ziehen wir relativ stark in den Bundestag ein. Aber wir wollen stärker einziehen mit mehr Abgeordneten, als diese Umfragen hergeben.

Schmidt-Mattern: Sie haben auch gesagt, Umfragen sind Trends und es geht darum, Trends zu brechen. Wie wollen Sie das konkret schaffen? Vielleicht können Sie uns drei inhaltliche Stichworte nennen, wie die Union wieder Land gewinnen will.

Söder: Das erste ist keine Steuern erhöhen, wie es Die Linke will, sondern für den Mittelstand entlasten. Es gibt ja breite Formen von Steuererhöhungen, das Ehegatten-Splitting abschaffen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine deutliche Entlastung gerade für die Mitte, für den Mittelstand, für Alleinerziehende, für Handwerksbetriebe.

Zweitens keine Aufhebung der Schuldenbremse und einen dauerhaften Einstieg in Eurobonds, den europäischen Finanzausgleich. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine Rückkehr zum Pfad finanzieller Solidität.

Das dritte: Eine klare Stärkung auch von innerer und äußerer Sicherheit. Afghanistan hat gezeigt, dass wir am Ende mehr investieren müssen in die Bundeswehr. Da war die SPD bislang ein absoluter Bremsklotz. Eine Linkskoalition wäre aus unserer Sicht sogar das Gegenteil. Dort würde nicht nur nicht mehr investiert, da würde gekürzt, gespart, und vielleicht sogar droht die Gefahr mit einer Linkspartei an der Regierung, dass wir aus der NATO austreten.

Schmidt-Mattern: Bleiben wir noch einen Moment bei den Themen. Ich habe jetzt vermisst, dass Sie das Wort Klimaschutz gar nicht genannt haben. Sie haben ja in den letzten Jahren unter anderem publikumswirksam Bäume umarmt. Sie haben auch gesagt, Sie wollen beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden. Jetzt fehlt dieses wichtige Thema in Ihrer Auflistung.

Söder: Wenn Sie mir fünf Punkte gesagt hätten statt drei, hätte ich das natürlich noch erwähnt.

Schmidt-Mattern: Klima ist kein Top-drei-Thema für Sie?

Söder: Doch, Klima gehört auch dazu. Wir in Bayern machen ja mehr als alle anderen. Wie Sie vielleicht wissen, investiert allein der Freistaat Bayern eine Milliarde Euro extra für den Klimaschutz. Ich weiß nicht, ob andere Bundesländer so viel Geld dafür investieren, wie wir das jetzt tun, um uns voranzubringen mit alternativen Antrieben in der Mobilität, mit erneuerbaren Energien, Fotovoltaik beispielsweise, wo wir eine riesen Solaroffensive machen, wo wir Klimaarchitektur voranbringen wie kein anderes Land. Wir geben an der Stelle eine Menge an Investitionen und auch Herzblut hinein und wir wollen klimaneutral 2040 werden und nicht 2045. Deswegen bin ich auch national dafür – Sie haben es ja vielleicht auch verfolgt -, dass wir eher aus der Kohle aussteigen. Ich habe es auch gestern selbst bei der IAA gesagt: Der fossile Verbrenner sollte 2035 beendet sein.

Schmidt-Mattern: 2035?

Söder: Ja!

Schmidt-Mattern: 2030, sagen viele Umweltschützer*innen und Expert*innen, wäre besser, wenn man realistisch noch den 1,5-Grad-Pfad halten will. Warum legen Sie sich nicht auf 2030 fest?

Söder: Zunächst einmal bin ich der einzige Bürgerliche, der überhaupt sich an das Thema herantraut. Alle anderen schieben das ja auf den Sankt-Nimmerleinstag. 2030 ist nicht schaffbar, nicht machbar. Das führt zu erheblichen Einbrüchen und auch zum Verlust von enormen Wohlstandsmöglichkeiten. Sie dürfen nicht vergessen, wir müssen ja beides schaffen. Wir müssen Klimaschutz und Wohlstand organisieren. Das ist, glaube ich, der Anspruch, den wir haben. Fridays for Future gibt interessante Impulse, aber die Konzepte, wie man das Ganze umsetzen kann, das muss man natürlich auch neu organisieren. Da, glaube ich, ist 2035 gut.

Was für mich auch zum Beispiel wichtig ist, dass wir dann aber einen Ausgleich schaffen. Natürlich wird der CO2-Preis steigen. Dafür braucht es aber einen Ausgleich, zum Beispiel eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Grünen wollen ein Lastenrad fördern. Das wird für viele Pendler in Deutschland kein Ausgleich sein.

Schmidt-Mattern: Das Lastenrad ist für viele Ihrer Wählerinnen und Wähler auch in München vielleicht eine gute Alternative. Aber gut, dass Sie das Thema ansprechen, denn es gibt Kritik an Ihrem Vorstoß, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband sagt, eine Reform der Pendlerpauschale nützt Geringverdienern überhaupt nichts. Stattdessen müsse man die Entfernungspauschale auf neue Beine stellen, so dass auch alle Einkommensklassen davon profitieren. – Kommen Sie da dem S in Ihrem Parteinamen nicht mehr nach?

Söder: Natürlich! Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der sich so sehr darum kümmert. Deswegen fordern wir an der Stelle auch gerade für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeiten und die auch mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag dazu leisten, das Steueraufkommen in Deutschland zu finanzieren, dass sie an dieser Stelle entlastet werden.

Schmidt-Mattern: Lassen Sie uns einen Moment noch bei der Pendlerpauschale bleiben!

Söder: Ich bin ja gerade dabei. – Deswegen, glaube ich, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale das einzig Wirksame. Wir sind für zusätzliche Ideen immer gerne offen, aber die Pendlerpauschale ist ein absolutes Muss. Wenn der Spritpreis steigt, muss es eine Entlastung der Pendlerpauschale geben. Für mich und für uns ist ganz klar, zehn Cent mehr Sprit, ein Cent mehr Pendlerpauschale.

Schmidt-Mattern: Da haben Sie Armin Laschet auch ganz sicher an Ihrer Seite?

Söder: Wir kämpfen gemeinsam für eine Entlastung für die Mitte und natürlich auch für die Stärkung des ländlichen Raumes. Es ist ja an der Stelle genau das Problem. Wissen Sie, die Metropolen – da haben Sie recht -, da muss man mehr für den Radverkehr tun in den Metropolen. Da werden wir auch aufgeständerte Radwege mit völlig neuen Wegen in Bayern gehen, wenn ich an München denke oder an Nürnberg oder an Augsburg. Aber umgekehrt haben wir den ländlichen Raum, die Pendler, und da ist das Rad für den einen oder anderen, der 50, 60, 70 Kilometer zur Arbeit braucht, natürlich keine Alternative.

Schmidt-Mattern: Sie versuchen jetzt, was Sie schon Ende Juli im "Spiegel"-Interview angekündigt haben, dass Sie als Union klarer machen müssen, wofür die Unions-Parteien stehen. Meinen Sie damit, dass Armin Laschet das nicht klar genug macht bisher?

Söder: Ich glaube, wir sind doch alle der gleichen Meinung, dass es klarer sein muss. Wenn man den Auftritt gestern der Kanzlerin gesehen hat, wenn man das wirklich große Engagement von Armin Laschet sieht. Ich glaube, es hat doch jeder verstanden, wie ernst die Situation ist und dass man auch in dem Fall kämpfen muss.

Schmidt-Mattern: Geben Sie uns ein Beispiel für dieses große Engagement. Wo sehen Sie das große Engagement von Armin Laschet?

Söder: Er ist jeden Tag unterwegs. Erst als Ministerpräsident bei der Flut, heute, glaube ich, in Paris bei Herrn Macron, bei unzähligen Veranstaltungen.

Schmidt-Mattern: Nach Olaf Scholz! Er kommt zwei Tage nach Olaf Scholz.

Söder: Ja. Aber die Art und Weise, wie zum Teil versucht wird, Armin Laschet in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, finde ich persönlich unfair. Ich halte ihn für einen ganz starken Ministerpräsidenten als Kollegen und auch für jemand, der absolut Kanzler kann.

Schmidt-Mattern: Ich zitiere Sie noch mal. "Die Union muss solide und sexy sein", haben Sie im gleichen "Spiegel"-Interview gesagt. Ist Armin Laschet solide und ist er sexy?

Söder: Wir sind das alle in der Union. Na klar! Glauben Sie, dass Olaf Scholz da interessanter ist?

Schmidt-Mattern: Das ist nicht an mir, das zu beurteilen. Aber vielleicht würde ich Sie gerne fragen: Was kann Armin Laschet eigentlich besser als Sie?

Söder: Jeder hat seine Stärken und Armin Laschet ist jetzt unser Kandidat und er wird den Kanzler gut machen.

Schmidt-Mattern: Das war nicht die Frage, sondern was er besser kann als Sie.

Söder: Das müssen Sie jetzt wiederum beantworten. Wir können das jetzt hin und her spielen, wer was beantworten muss.

Schmidt-Mattern: Nein, ich bin für Fragen zuständig, nicht fürs Antworten. – Kommen wir noch mal auf die Kanzlerin zu sprechen. Welchen Anteil hat Angela Merkel denn am derzeitigen Erscheinungsbild der Union?

Söder: Angela Merkel ist eine großartige Kanzlerin und es sind 16 sehr, sehr erfolgreiche Jahre. Sie hat unser Land, finde ich, gut beschützt, durch unzählige Krisen geführt, und ihre hohen Popularitätswerte zeigen das nach wie vor, dass sie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Mir war allerdings klar, wenn nach 16 Jahren ein solcher Epochenwechsel stattfindet, dass es sehr, sehr knapp wird. Sie erinnern sich vielleicht, dass ich schon Anfang des Jahres bei noch ganz anderen Umfragewerten darauf hingewiesen habe. Es ist absolut normal, dass Bürger und Bürgerinnen nach 16 Jahren fragen, setzt sich das fort, muss man etwas ändern. Was mich nur ein bisschen wundert, dass man jetzt auf eine SPD setzt, die bei diesen 16 Jahren meistens alles mitgemacht hat, im Gegenteil sogar meistens der Bremsklotz war. Ich bin von Olaf Scholz nicht überzeugt als Kanzlerkandidat. Er ist sicherlich ein Finanzminister im Guten.

Schmidt-Mattern: Das hätte mich jetzt auch gewundert!

Söder: So ist es! Aber es ist auch begründet. Er war ein Finanzminister, der in guten Zeiten, wo es viel Geld gab, auch viel Geld ausgegeben hat. Aber ob er wirklich die Stärke hat, sich vor allem gegen seine SPD durchzusetzen? Wir dürfen ja nicht vergessen: Letzte Woche haben alle übers Team Laschet geredet. Denken wir auch mal an die Scholz-Truppe.

Schmidt-Mattern: Lassen Sie uns noch ein bisschen über Ihre eigene Partei reden, bevor gleich die Nachrichten kommen. Vielleicht abschließend die Frage: Ist eigentlich eine neue Große Koalition in Berlin aus Ihrer Sicht zum heutigen Zeitpunkt denkbar?

Söder: Olaf Scholz hat gestern gesagt, vehement sogar, er will alles dafür tun, dass die Union nicht mehr in der Regierung ist. Damit sind die Karten ganz klar gelegt.

Schmidt-Mattern: Aber das ist ja kein Dementi, ebenso wenig wie in Bezug auf die Linkspartei. Was sagen Sie denn? Halten Sie eine neue Große Koalition für denkbar, für machbar?

Söder: Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tun, dass sie am Ende eine andere Regierung bildet. Wenn die Union Nummer eins ist, werden wir mit allen reden und versuchen, eine stabile Regierung zu bekommen, nur nicht mit Linkspartei und AfD.

Schmidt-Mattern: Wenn Sie Nummer zwei sind, würden Sie in eine neue Große Koalition gehen?

Söder: Ich glaube nicht, dass das stattfindet. Ich kann mir das nicht vorstellen. Zum einen: Das ist für die Union selber natürlich ein Problem. Aber es geht ja immer ums Land und nicht so sehr um die Partei. Aber klar muss sein: Wenn eine Stimme Mehrheit reicht, dann gibt es eine Linksaußen-Regierung.