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StartseiteInformationen am MorgenRepublikaner geben sich siegessicher05.10.2018

Vor Kavanaugh-AbstimmungRepublikaner geben sich siegessicher

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat geben sich die Republikaner zuversichtlich, dass Brett Kavanaugh in das Amt des Richters am Supreme Court gewählt wird. Nach dem vorliegenden FBI-Bericht sieht die Trump-Partei ihren Kandidaten von den Missbrauchsvorwürfen entlastet.

Von Martin Ganslmeier

Brett Kavanaugh, im US-Senat hat das Bestätigungsverfahren für den von US-Präsident Trump nominierten Richter Kavanaugh begonnen. (AP/Andrew Harnik)
Wunschkandidat des Weißen Hauses für den Supreme Court: Brett Kavanaugh (AP/Andrew Harnik)
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Über 300 Demonstranten wurden zeitweise festgenommen, darunter die Schauspielerin Amy Schumer. Während dessen studierten die Senatoren den FBI-Bericht über die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh. In einem abhörsicheren Raum durften sie die 45 Seiten lesen, aber keine Kopie mitnehmen und auch keine Details in Interviews ausplaudern. Damit soll vermieden werden, dass die Ergebnisse des FBI-Berichts an die Öffentlichkeit dringen.

Republikaner: "FBI-Bericht hat nichts Neues ergeben"

Dennoch war klar, dass die Republikaner mit der FBI-Untersuchung sehr zufrieden waren. Mehrheitsführer Mitch McConnell:

"Weder der Justizausschuss noch das FBI konnten irgendeinen Zeugen ausfindig machen, der auch nur irgendeinen der Vorwürfe bestätigen konnte."

Mindestens neun Zeugen soll das FBI interviewt haben, darunter auch Brett Kavanaughs Schulfreund Mark Judge. Nach Aussage des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford war Mark Judge während der versuchten Vergewaltigung vor 36 Jahren anwesend. Doch offensichtlich hat Mark Judge auch gegenüber dem FBI wiederholt, was er zuvor über seinen Anwalt verbreiten ließ: er könne sich an eine solche Tat nicht erinnern. Auch die weiteren FBI-Interviews hätten nichts Neues ergeben, betonten die Republikaner.

Erste Abstimmung am Freitagnachmittag

Die Demokraten reagierten enttäuscht. Sie warfen dem Weißen Haus vor, eine tiefer schürfende FBI-Untersuchung bewusst blockiert zu haben. Senatorin Diane Feinstein sagte: "Wir sind nicht einverstanden, dass das Weiße Haus dem FBI die Hände bindet."

Das Weiße Haus und die Republikaner wiesen die Vorwürfe zurück. Sie wollen Kavanaugh nun möglichst schnell bestätigen. Für den heutigen Freitag, 16.30 Uhr deutscher Zeit, ist eine Verfahrensabstimmung geplant. Bei diesem ersten Votum muss eine Mehrheit der 100 Senatoren zustimmen, die Debatte um Kavanaugh zu beenden. Dann tickt die Uhr, und erst 30 Stunden später kann das endgültige Votum über Brett Kavanaugh stattfinden, voraussichtlich also am späten Samstagabend deutscher Zeit.

Zuversicht bei den Republikanern

Auch wenn die Spitze der Republikaner nun zuversichtlicher ist als noch Mitte der Woche - noch immer haben sich drei republikanische Senatoren nicht festgelegt. Wenn nur zwei von ihnen gegen Trumps Kandidaten stimmen, wäre Kavanaughs Schicksal besiegelt. Vorausgesetzt alle demokratischen Senatoren lehnen Trumps Kandidaten ab. Eine der beiden demokratischen Wackelkandidaten, Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota, kündigte an, gegen Kavanaugh zu stimmen.

Dennoch gab sich US-Präsident Donald Trump vor einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota zuversichtlich: "Unser Richter schlägt sich doch ganz gut, nicht wahr?"

Auch Brett Kavanaugh selbst meldete sich erneut zu Wort. In einem Gastkommentar für das "Wall Street Journal" räumte er ein, bei seinem kämpferischen Auftritt vor dem Justizausschuss sei er "zu emotional" aufgetreten. Als Richter am Supreme Court werde er sich jedoch so verhalten wie in seiner bisherigen Richter-Karriere: "hart arbeitend, ausgewogen, offen, unabhängig und der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet."

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