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StartseiteHintergrundGuter Wille, wenig Hoffnung 01.06.2016

Vor Nahost-FriedenskonferenzGuter Wille, wenig Hoffnung

Auf der Nahost-Friedenskonferenz in Paris diskutieren am Freitag Vertreter von 20 Ländern darüber, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen sind. Die Konfliktparteien selbst sind nicht dabei. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bislang ab. Erst 2014 war der letzte Versuch gescheitert.

Von Christian Wagner

Benjamin Netanjahu (l.) und Mahmud Abbas bei einem Nahost-Gipfel 2010. (picture alliance / dpa - THAER GANAIM)
Benjamin Netanjahu (l.) und Mahmud Abbas bei einem Nahost-Gipfel 2010. (*) (picture alliance / dpa - THAER GANAIM)

John Kerry ist ein Bilderbuch-Diplomat: Er kann mit wohlgesetzten Worten wenig preisgeben, wenn es sein muss. Aber nach neun Monaten ständiger Nahost-Besuche war dem amerikanischen Außenminister im April 2014 der Kragen geplatzt: Dem Sprichwort nach könne man ein Pferd ohne Weiteres zur Tränke führen. Aber man könne es nicht zum Trinken zwingen. Jetzt aber sei es an der Zeit, zu trinken, sich zu bewegen, sagte Kerry an die politisch Verantwortlichen gerichtet, an Benjamin Netanjahu und Mahmoud Abbas.

Seit dem Scheitern der US-amerikanischen Vermittlung sind zwei weitere Jahre vergangen. Jetzt will also Frankreich zu einer Nahost-Konferenz einladen. Und US-Außenminister John Kerry hat zugesagt; er kommt zum Vorbereitungstreffen nach Paris. Um für diese Initiative zu werben, war zunächst der französische Außenminister Ayrault nach Nahost gekommen, dann auch noch Premierminister Manuel Valls:

"Uns ist klar, dass ein Frieden nur zwischen den beiden Seiten geschlossen werden kann und wir können ihnen nichts aufzwingen. Aber: Es gibt keinerlei Verhandlungen und die Lage ist katastrophal. Wir müssen diese Blockade auflösen. Dafür haben wir Unterstützung, denn die Schwierigkeiten sind offensichtlich."

Gastgeber Rami Hamdallah, der weitgehend machtlose palästinensische Ministerpräsident, hatte die Initiative der Franzosen schon zuvor gelobt:

"Wir hoffen auf eine Friedenskonferenz im Sommer. Dort könnte der Rahmen geschaffen werden für eine friedliche Einigung. Und vielleicht können wir einen Zeitplan für einen Abzug der israelischen Armee aufstellen und für den Aufbau eines unabhängigen Staats Palästina: In den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt."

Der palästinensische Ministerpräsident Ramid Hamdallah (picture alliance / landov / Issam Rimawi)Der palästinensische Ministerpräsident Ramid Hamdallah (picture alliance / landov / Issam Rimawi)

Nur: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt die französische Initiative ab, auch beim Besuch von Manuel Valls in Jerusalem.

"Ich bin bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen. Und wenn sie wirklich Frieden bringen wollen, dann helfen sie uns, direkte Verhandlungen mit Mahmoud Abbas auf den Weg zu bringen. Ich würde ja eine andere französische Initiative gerne begrüßen, mit einer entscheidenden Veränderung: Ich werde alleine mit Präsident Abbas zusammensitzen. Alle schwierigen Fragen wären auf dem Tisch: Gegenseitige Anerkennung, Hetze und Aufwiegelung, Grenzen, palästinensische Flüchtlinge und - ja - auch die Siedlungen, eben alles".

Netanjahu sagt, er sei bereit, über alles zu reden, aber nur in direkten Verhandlungen, nicht im Rahmen einer internationalen Konferenz. Warum?

"Weil es eine Abkehr vom bilateralen Verhandeln wäre. Und damit könnten Schlichtungsvorschläge auf den Tisch kommen. Die israelische Regierung aber will auf keinen Fall vom Dogma der direkten Gespräche abrücken. Denn hinter verschlossenen Türen hat die israelische Seite die größten Vorteile gegenüber der anderen Seite, den Palästinensern", sagt Ilan Baruch. Er war Botschafter Israels in Südafrika, erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst, er könne die Politik der israelischen Regierung nicht mehr vertreten, nach mehr als 35 Jahren.

"Das Muster der Eins-zu-Eins-Verhandlungen ist überholt"

Im Sinai-Krieg Ende der 60er-Jahre hatte Baruch ein Auge verloren. Mit schwarzer Augenklappe sitzt der Ex-Diplomat in einem Straßencafé am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und versucht eine Ortsbestimmung,wenige Tage vor dem Außenministertreffen in Paris:

"Der Nahe Osten steht - nach dem gescheiterten Oslo-Friedensprozess - vor einem Wendepunkt: Das Muster der Eins-zu-Eins-Verhandlungen ist überholt: Die amerikanische Vermittlungs-Initiative von Außenminister Kerry - begonnen 2013 und aufgegeben im April 2014 - war der letzte Versuch nach diesem Muster. Wir stecken fest: Die einen, die Palästinenser, können nichts anbieten. Und die anderen, die Israelis, wollen gar nicht erst verhandeln."

Und gleichzeitig konnten sich Netanjahu und seine Vorgänger immer darauf verlassen, dass Frankreich, Deutschland, dass ganz Europa hinter Israel steht, für die Existenzberechtigung des jüdischen Staats eintritt. Daran hat sich nichts geändert. Bemerkenswert ist aber, dass Netanjahus Kritik am französischen Versuch eines neuen Nahost-Dialogs an den Franzosen abzuperlen scheint.

Zum Hintergrund gehört auch: Ende 2014 unterstützte die Nationalversammlung in Paris mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Vorhaben, Palästina als Staat anzuerkennen - gegen Kritik und Protest aus Israel. Und für Israel verschieben sich weitere Koordinaten: Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten zurück, verhindern Schritte zur Internationalisierung des Nahost-Konflikts nicht mehr unbedingt, wie sie es bisher auf Drängen Israels immer getan haben. Und Ex-Diplomat Ilan Baruch stellt fest, auch in der amerikanischen Öffentlichkeit schwinde die Bereitschaft zu unbedingter Solidarität mit Israel. Politik und öffentliche Meinung zu Israel verändern sich. Das begrüßt Baruch und will es fördern. Aber mit Aufrufen zu einem Israel-Boykott, mit Strafmaßnahmen und einem Abzug von Investitionen sei nichts gewonnen, warnt er:

"Ich glaube, das schadet in jedem Fall einem Friedensprozess. Denn dadurch entsteht in Israel eine Wagenburg-Mentalität. Aber es stimmt: In den USA, vor allem an den Universitäten, gibt es inzwischen mehr Kritik an Israel und die Bereitschaft ist da, etwas zu tun. Genauso ist es in Europa."

Dort halten die Regierungen offiziell an der Zwei-Staaten-Lösung fest: Ein Staat Palästina neben einem Staat Israel. Das soll das Ziel sein. So formulierte es auch Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch von Benjamin Netanjahu Mitte Februar in Berlin:

"Wir kennen die Bedrohung durch den Terrorismus, die Israel auszuhalten hat. Wir glauben auf der anderen Seite, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens. Und der baut sich nach unserer Meinung auch zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung auf. Es ist jetzt sicherlich nicht der Zeitpunkt, einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen, aber man kann an einigen Stellen Verbesserungen erzielen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei den 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Berlin.  (dpa / Rainer Jensen)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei den 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. (dpa / Rainer Jensen)

Zurück in Israel lobte Netanjahu, Merkel habe nun auch eine "realistischere Haltung" gefunden. Merkel vertrete die Ansicht, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Zwei-Staaten-Lösung. Gegen eine solche Verdrehung von Merkels Worten soll es aus Berlin Protest auf höchster Ebene gegeben haben. Selbst der Dialog mit den verlässlichsten Unterstützern ist für Israels Regierung schwieriger geworden.

"… weil Israel jede Entwicklung eines palästinensischen Staates systematisch untergräbt"

Aber wie realistisch ist es überhaupt, im Westjordanland einen palästinensischen Staat aufzubauen, auf einem Gebiet, in dem neben zweieinhalb Millionen Palästinensern 400.000 Israelis in Siedlungen leben? Im von Israel annektierten Gebiet Ostjerusalems sind es noch einmal fast 400.000. Hat sich die Zwei-Staaten Lösung damit nicht schon erledigt? Eine Streitfrage in der israelischen wie auch in der palästinensischen Öffentlichkeit.

"Mich regt diese Diskussion furchtbar auf. Denn die Zwei-Staaten-Lösung bröckelt ja nur deshalb zusehends, weil Israel jede Entwicklung eines palästinensischen Staates systematisch untergräbt. Aber das ist nicht unumkehrbar. Zugegeben: Der Preis wird enorm hoch sein, politisch und wirtschaftlich, aber wir werden davon auch enorm profitieren. Und: Wir werden den Palästinensern Selbstbestimmung nicht auf ewig verwehren können."

Erstaunlicherweise arbeitet die palästinensische Autonomiebehörde heute verlässlich gerade dort, wo deren Sicherheitskräfte mit der israelischen Armee zusammenarbeiten. Während der monatelangen Serie von Gewalt gegen Israelis im Westjordanland wurden fast täglich Palästinenser festgenommen und in 40 Prozent der Fälle durch die eigenen, palästinensischen Sicherheitskräfte. Wenn es um Sicherheit geht, dann gibt es also engen israelisch-palästinensischen Kontakt. Nicht aber auf politischer Ebene. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York bietet eine seltene Gelegenheit zur Begegnung wie Mitte April:

"Schämen sie sich", "Nein, Sie sollten sich schämen", geht es hin und her zwischen den UN-Botschaftern Danny Danon und Riad Mansour. Der Israeli Danon verlangt vom Palästinenser eine Verurteilung von Terror. Die spricht Mansour nicht aus, sondern hält Danon wiederum vor, er vertrete eine illegale Besatzung und solle sich deshalb schämen. Im Sicherheitsrat, wo es sonst keine Wortgefechte dieser Art gibt, haben sich die beiden Botschafter sonst aber nichts zu sagen.

Was soll da eine Nahost-Konferenz bewegen können, eine Diskussion in großer Runde mit Israel und den Palästinensern?

"Darin liegt der Charme des Ganzen. Wenn der Konflikt erst einmal auf internationaler Ebene ist, dann können die Palästinenser Israel etwas bieten, nämlich den großen Vorteil eines Regional-Friedens über die direkten Nachbarn hinaus, also zum Beispiel mit Saudi-Arabien oder den Golf-Staaten. Aus israelischer Sicht verschieben sich die Dinge dann. Der politische Spielraum wird kleiner. Sollte sich Israel einer solchen Konferenz verweigern, dann würde die Welt darauf reagieren."

Nach der gescheiterten US-Vermittlung hatten sich die Palästinenser stärker um die internationale Bühne bemüht. Die Aufnahme in die UNESCO beispielsweise ist für sie ein Element, mit dem sie ihren Anspruch auf einen eigenen Staat untermauern können. Auch dem Internationalen Strafgerichtshof ist die Autonomiebehörde beigetreten.

"Die Palästinenser wollen Konfrontation statt Verhandlungen. Sie rennen zu den Vereinten Nationen und zum Internationalen Strafgerichtshof. Sie wollen israelische Soldaten und ihre Kommandeure als Kriegsverbrecher anklagen. Sollen wir das etwa so stehen lassen?"

"Einseitige Schritte" wirft der israelische Ministerpräsident Netanjahu den Palästinensern vor. Das sei der falsche Weg. Mustafa Barghouti aus der Führungsriege der palästinensischen Befreiungs-Organisation PLO hält ihm entgegen:

"Das ist ein sehr seltsames Argument. Denn wir wehren uns nur gegen Unterdrückung. Es ist ja nicht so, dass wir Israel besetzt hätten; Israel und seine Armee sind die Besatzungsmacht. Alle israelischen Schritte sind einseitig, auch der Ausbau der Siedlungen. Der Angriff auf Gaza ist einseitig, Menschen zu töten ist einseitig. Wir wehren uns nur, auf gewaltfreie, friedfertige Weise."

Das bestreitet die israelische Regierung. Die Palästinenser bekommen Hetze vorgeworfen, die Autonomiebehörde wiegele die Menschen auf, unterstütze die Familien von Attentätern finanziell und verurteile die Gewalt der vergangenen Monate - wenn überhaupt - nur halbherzig. Tatsächlich aber hat Präsident Abbas mit seiner Autonomiebehörde und der Regierung von Ministerpräsident Hamdallah nur noch wenig Einfluss - gerade auf die palästinensische Jugend.

Auch deshalb ist die Suche nach internationaler Anerkennung der palästinensischen Interessen ein Ausweg. Der Wunsch nach einem Ende der Besatzung und nach Souveränität passt in wenige Formulierungen, die die Politiker in atemberaubender Geschwindigkeit wiedergeben können, so oft sagen sie es: Ein Staat in den Grenzen von 1967 im Westjordanland und dem Gaza-Streifen, mit Jerusalem als Sitz von Regierung und Staatsoberhaupt. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Vertriebene des israelischen Unabhängigkeitskriegs von 1948 - aus israelischer Sicht eine der schwierigsten Fragen. Und: Austausch von Gebieten, arabische Ortschaften in Israel könnten dem Westjordanland zugeschlagen werden, als Ausgleich für den Erhalt zumindest der großen jüdischen Siedlungen wie Ariel oder Maale Adumim.

"Diese Rechtfertigung für das Siedlungsprojekt war immer falsch"

Hunderttausende Siedler leben im Westjordanland. Sie haben in Israel eine starke Lobby und mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wieder einen Siedler in der ersten Regierungsreihe. Siedlungen zu räumen, das bedeute Bürgerkrieg, warnen die einen. Andere wie Ilan Baruch versuchen zunächst einmal, das militärische Argument für die Siedlungen zu entkräften:

"Die Siedlungen im Westjordanland bieten keine Sicherheit. Diese Rechtfertigung für das Siedlungsprojekt war immer falsch. Also was die Sicherheit angeht, könnten wir auf alle Siedlungen verzichten. Außerdem könnte sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen. Andere könnten Sicherheitsaufgaben übernehmen, nicht unbedingt die Vereinten Nationen, aber vielleicht die NATO oder die USA. Möglich wäre es sogar, Sicherheitsaufgaben an zivile israelische Auftragnehmer auszulagern, in Absprache mit den Palästinensern."

Die Siedlung Ma'ale Adumin im Westjordanland (dpa /picture alliance /epa Jim Hollander)Die Siedlung Ma'ale Adumin im Westjordanland (dpa /picture alliance /epa Jim Hollander)

Das Szenario eines Rückzugs von Soldaten und Siedlern erscheint unrealistisch. Der gerade vereidigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman etwa versichert, er wolle sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen - aber das wird als notwendige Botschaft ans Ausland verstanden, nicht als ernst zu nehmende Programmansage. Und schließlich lassen Koalitionsmitglieder wie Bildungsminister Naftali Bennett und seine Partei "Jüdisches Heim" keinen Zweifel: Israel gehöre das ganze Land, keinen Zentimeter von "Judäa und Samaria" werde man hergeben. Im Gegenteil: Bennets Parteifreundin, Justizministerin Ayelet Shaked arbeitet daran, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die Siedlungen auszuweiten.

Das israelische Siedlungsprojekt verfestigt sich so also nicht nur mit Beton und Asphalt, mit Mauern und Zäunen, sondern auch mit solchen Entscheidungen. Die Zeit, sagt Ex-Diplomat Ilan Baruch, spiele dabei denjenigen in die Hände, die die Besatzung des Westjordanlands keinesfalls aufgeben wollen. Deshalb müsse sich beeilen, wer von außen vermitteln will:

"Alle missbilligen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Allen ist klar, dass es Israel nicht ernst meint mit der Zwei-Staaten-Lösung. Und allen ist klar: Zeit ist ein entscheidender Faktor, weil sich Israel mehr und mehr Gebiete im Westjordanland und in Ostjerusalem dauerhaft aneignet, und damit ist immer weniger übrig für einen künftigen Staat Palästina."

Baruch spricht sich für deutlich mehr Druck auf Israels Regierung aus; ausdrücklich auch von der Bundesregierung. Ohne Druck von außen werde Israel den Frieden, den es zur Sicherung seiner Zukunft dringend brauche, nicht erreichen können. Und mit Druck, sagt der israelische Ex-Botschafter, würden auch diejenigen ihre Politik verändern, die sich bisher besonders unnachgiebig äußern. Die wollten schließlich auch nicht politischen Selbstmord begehen. Wenn die Welt nur beharrlich genug auf einen Staat Palästina bestehe, dann sei das machbar, ja sogar ein Durchbruch sei in Paris möglich, sagt Baruch. Auch palästinensische Kompromisslosigkeit sei dann nicht mehr durchzuhalten. Die Palästinenser brauchten sichtbare Zeichen ihrer Souveränität. Und Israel brauche Sicherheit. Das könne man durchaus zusammenbringen:

Wenn John Kerry in der Frage sehr viel skeptischer sein sollte, kann man ihm das nicht übel nehmen. Nach seiner Vermittlungsmission musste er vor dem Ausschuss des Senats in Washington berichten, von einer geplatzten Freilassung palästinensischer Gefangener. Und nach tagelangem Warten in Jerusalem, war dann noch die Ankündigung zum Bau von 700 neuen Siedler-Wohnungen dazugekommen.

Und "Puff", das war der Moment, an dem alles auf Anfang zurückgeworfen wurde. Wenn sich das nicht wiederholen soll, müssen wohl vor allem die französischen Gastgeber einer Nahostkonferenz ihr ganzes diplomatisches Geschick aufbieten.

(* Anmerkung der Redaktion: Auf Hinweis des Autors wurde das Beitragsbild geändert.)

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