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StartseiteNachrichten vertieftMehr Kompetenzen für den Bund in der Debatte 03.01.2017

Vorschläge des Innenministers zur SicherheitsstrukturMehr Kompetenzen für den Bund in der Debatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. Er spricht sich unter anderem für eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und mehr Kompetenzen für den Bund bei Abschiebungen aus. Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele - und aus den Ländern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 23.12. bei einer Pressekonferenz in Berlin nach der Ergreifung des Berlin-Attentäters Anis Amri. (AFP - Tobias Schwarz)
Zwei Wochen nach dem Anschlag von Berlin hat Innenminister de Maizière (CDU) Vorschläge zur Reform der inneren Sicherheit in Deutschland unterbreitet. (AFP - Tobias Schwarz)
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De Maizière verlangte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" neben der Stärkung des BKA eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Ausbau der Bundespolizei. "Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich", schreibt der Innenminister zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten in Berlin.

Laut de Maizière sind die Befugnisse des BKA zu eng gefasst. "Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern", schreibt er. Die Bundespolizei müsse neben den Polizeien der Länder zentral zuständig sein, um unerlaubte Aufenthalte in Deutschland festzustellen. Sie solle "zu einer echten Bundespolizei" entwickelt werden.

Zudem sprach sich der Innenminister für die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt auf, da sich kein Gegner der Verfassung auf nur ein Bundesland beschränken würde.

De Maizière will ergänzende Zuständigkeit des Bundes bei Abschiebungen

Bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern will de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund - eine "ergänzende Vollzugszuständigkeit". Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes vollzogen werden. Eigentlich sind Abschiebungen Ländersache.

De Maizière regt zudem die Einrichtung von "Bundesausreisezentren" an. Damit sollen die Länder die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen an den Bund abgeben können. Diese seien bereits gesetzlich möglich und könnten in der Nähe deutscher Flughäfen errichtet werden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht in den Vorschlägen von de Maizière einen Ansatz, um Strukturen zu optimieren. Er sagte im DLF: "Es geht nicht um eine Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf den Bund, sondern um eine Stärkung der bestehenden Institutionen, wo es notwendig ist."

Gabriel: Nicht nur auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios davor, sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. In einem Konzeptpapier plädiere der Vizekanzler demnach dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft - im Sinne von Kultur, sozialer Sicherheit und Bildung - zu stärken.

Grünen-Politiker Ströbele: Neue Gesetze bringen nichts

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im Bayerischen Rundfunk, neue Gesetze würden nicht für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Er regte an, erst einmal zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden seien. Das sei "ganz eindeutig nicht der Fall". Er kritisierte, die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Europa würden untereinander zu wenig genutzt.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) , er könne kein Defizit in der Zusammenarbeit der Länder erkennen. Im Übrigen seien gerade Mammutbehörden kein Musterbeispiel für perfekte Organisation. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls SPD, sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden bringe keine Vorteile, sondern mache den Kampf gegen den Terror bürokratischer und behäbiger. "Es wäre völlig verkehrt, jetzt den Föderalismus zu zerfleddern."

Auch Parteifreunde in den Ländern skeptisch

Kritik kam auch aus den Reihen der CDU: Der hessische Innenminister Peter Beuth bezeichnete es als "Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. Schnellschüsse dieser Art würden nicht nur das Vertrauen in den Staat untergraben, sie stellten auch die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage.

(vic/dk)

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