Dienstag, 27. Februar 2024

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Vorschläge zur inneren Sicherheit
"Herr de Maizière und Kollegen betreiben Symptombekämpfung"

Der AfD gehen die kürzlich präsentierten Vorschläge der Innenminister von CDU und CSU zur inneren Sicherheit nicht weit genug. Die Vorsitzende Frauke Petry verlangte im DLF ein vollständiges Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Außerdem bekräftigte sie ihre Forderung, abgelehnte Asylbewerber auf Inseln unterzubringen.

Frauke Petry im Gespräch mit Martin Zagatta | 27.08.2016
    Frauke Petry spricht in Mikrofone
    Frauke Petry ist eine der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa/ Christoph Schmidt)
    Die "Berliner Erklärung" der Innenminister von CDU und CSU sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Petry im Deutschlandfunk. Im Wesentlichen betrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Kollegen aus den Ländern damit aber "Symptombekämpfung" und führten in Teilen die Bevölkerung vor, meinte Petry. Die Vorschläge seien weder in der Union selbst noch beim Koalitionspartner SPD mehrheitsfähig.
    Auch die Forderung der Minister nach einem Burka-Verbot in Gerichten, Schulen und im Straßenverkehr geht Petry nicht weit genug. Die AfD werde deshalb in mehreren Landtagen, unter anderem in Sachsen und Thüringen, Gesetzentwürfe einbringen, in denen ein vollständiges Verbot der muslimischen Vollverschleierung verlangt werde. Musliminnen dürften demnach nicht mehr mit einer Burka auf die Straße gehen. Die Vollverschleierung sei aus Sicht der AfD ein "Symbol der Unterdrückung muslimischer Frauen".
    Bundesamt soll "Rückwanderungsbehörde" werden
    Petry bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Umwandlung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in eine "Rückwanderungsbehörde". Abgelehnte Asylbewerber sollten auf mindestens zwei Inseln vor den Toren Europas untergebracht werden - Männer getrennt von Frauen und Kindern. Auf bestimmte Inseln wollte sich Petry nicht festlegen. Es könne sich auch um ein "anderes Territorium" handeln. Die Bundesregierung müsse dann mit anderen Staaten Verhandlungen über eine "Remigration" führen.

    Martin Zagatta: Mehr Polizei, 15.000 neue Stellen wollen die Innenminister der Union schaffen in den nächsten Jahren, und in der Debatte um ein sogenanntes Burka-Verbot wollen sie nun durchsetzen, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, in Ämtern, in Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Wird damit so kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch der AfD das Wasser abgegraben? Frauke Petry ist die Vorsitzende der AfD und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Frau Petry!
    Frauke Petry: Guten Morgen, Herr Zagatta!
    Zagatta: Frau Petry, in einigen Bereichen haben Sie sicher als AfD da weitergehende Vorstellungen, aber sind diese Maßnahmen, auf die sich die Unionspolitiker verständigt haben, im Prinzip jetzt nicht schon das richtige, das angemessene Vorgehen?
    Petry: Wir haben festgestellt, dass Herr de Maizière und die Innenminister der Unionsparteien einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben mit der Berliner Erklärung. Wir haben einige Tage vorher, am 16. August, ebenfalls eine Erklärung der Landesvorsitzenden abgegeben, wo wir in der Tat weiter gehen, weil wir glauben, dass Herr de Maizière und Kollegen im Wesentlichen Symptombekämpfung betreiben und an einigen Stellen die Bevölkerung auch einfach vorführen. Nehmen wir zum Beispiel –
    Zagatta: Was wäre – ich wollte gerade sagen, ganz konkret, was mehr fordern Sie denn?
    Petry: Nehmen wir zum Beispiel gleich das von Ihnen angesprochene Burka-Verbot. Das ist selbst in der eigenen Partei, in der CDU, nicht durchzusetzen. Einige von de Maizières Kollegen haben in den Tagen danach gleich interveniert. Er hat also in der CDU keine Mehrheit und in der SPD sicherlich auch nicht.
    Zagatta: Ein generelles – Sie meinen jetzt ein generelles Burka-Verbot. Da kommen ja die Bedenken daher, dass man davor Angst hat, dass das vor dem Verfassungsgericht scheitert, dass das mit dem Grundgesetz gar nicht zu machen wäre.
    "Wir brauchen Tatsachen, Gesetze und damit gültige Regeln"
    Petry: Ja, das mag sicher sein, dass es diese Bedenken gibt. Wir wissen aber, dass in Frankreich ein derartiges Verbot ja durchgesetzt wurde für einige Teile des öffentlichen Raums, wenn auch das Burkini-Verbot gerade erst einmal gescheitert ist, und dass auch der Europäische Gerichtshof sich dazu zumindest für Frankreich positiv verhalten hat.
    Und deswegen bringt die AfD an der Stelle in diesen Tagen in diverse Landtage Gesetzentwürfe für ein Verschleierungsverbot in zum Beispiel Sachsen oder Thüringen oder Baden-Württemberg ein, weil wir der Meinung sind, dass hier Reden, wie Herr de Maizière, nicht hilft, sondern dass wir Tatsachen, und in dem Fall Gesetze und damit gültige Regeln brauchen. Und ich denke, dass wir die auch durchsetzen können.
    Zagatta: Das wäre dann ein generelles Verschleierungsverbot? Also, Frauen dürften das in der Öffentlichkeit, egal, wo sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, nicht tragen, solch eine Verschleierung. Habe ich sie da recht verstanden?
    Petry: Ja. Wir streben ein Verschleierungsverbot für den Öffentlichen Dienst und den öffentlichen Raum an.
    Zagatta: Für den Öffentlichen Dienst und den – also öffentlicher Raum heißt dann über die Bereiche hinausgehend, wie die Union das jetzt will, die es bei Ämtern, in Schulen und so –
    Petry: Ja, genau.
    Zagatta: Also Sie sagen, das würde dann heißen, verschleierte Frauen, vollverschleierte Frauen dürften sich gar nicht auf der Straße bewegen? Habe ich Sie da recht verstanden?
    Verschleierung sei "Symbol der Unterdrückung der muslimischen Frauen"
    Petry: In der Tat würde es darauf hinauslaufen. Und wir glauben auch, dass am Ende nur ein konsequentes Durchgreifen gegen die Verschleierung hilft. Und wir halten die Verschleierung für ein Symbol der Unterdrückung der muslimischen Frauen und eben nicht, wie so häufig, für ein Zeichen von Religionsfreiheit.
    Zagatta: Wie würden Sie das dann regeln? Wäre das so ein generelles Verhüllungsverbot, das für alle gilt? Oder würde sich das gegen muslimische Kleidung richten?
    Petry: Nein, es ist ein Verschleierungsverbot. Das zielt natürlich im Wesentlichen auf die Problematik der muslimischen Verschleierung ab, aber es geht um Verschleierung selbst. Aber vielleicht darf ich noch was zu den anderen Maßnahmen sagen, die wir vorschlagen, wo wir glauben, dass die CDU der Bevölkerung nicht tatsächlich reinen Wein einschenkt.
    Zagatta: Frau Petry, wenn wir noch ganz kurz bei diesem Burka-Verbot bleiben könnten, darauf zielte meine Frage ab. So ein generelles Verschleierungsverbot, oder müssten da so christliche Gewänder speziell ausgenommen werden? Also die Frage ist, wie wäre das dann mit Nonnen beispielsweise, katholischen Nonnen?
    "Bei Nonnen ist lediglich das Haar verdeckt"
    Petry: Na ja, es zielt im Wesentlichen, das sagte ich gerade schon, auf die muslimische Vollverschleierung ab, bei der man das Gesicht nicht mehr erkennen kann. Denn zur Bewegung im öffentlichen Raum, auch zum Umgang miteinander, auch zur Würde des Gegenübers, das man betrachtet, mit dem man artikuliert, mit dem man sich ja nicht nur über Artikulation, sondern auch über Gestik verständigt, gehört es, dass man das Gesicht sieht. Und bei Nonnen ist lediglich das Haar verdeckt, und das Gesicht und die Mimik und die Gestik ist erkennbar. Also, es zielt am Ende auf die Vollverschleierung ab, bei der man nur noch die Augen maximal sieht.
    Zagatta: Und letzte Frage zu diesem Themenkomplex: Ist das nicht jetzt eine Scheindebatte, wenn Sie das beispielsweise auch im Wahlkampf jetzt in Meck-Pomm, in Mecklenburg-Vorpommern da zu einem wichtigen Thema machen? Dort wurden doch noch gar keine Burkas gesichtet, soweit ich das überblicken kann. Ist das nicht Angstmache?
    "Die CDU hechelt nun unserer Programmatik hinterher"
    Petry: Ja, das Argument wurde ja bei vielen unserer Themen seit 2013 ins Feld geführt. Tatsache ist doch aber, dass die AfD offensichtlich Themen wie Migration und auch das Problem eines politischen Islams einfach einige Zeit früher aufs Tapet gebracht hat als die Unionsparteien. Man sieht ja an der CDU gerade, dass sie nun unserer Programmatik hinterherhechelt, indem sie jetzt dieses Paket für innere Sicherheit auf den Weg bringt, nur eben nicht konsequent genug.
    Zagatta: Das heißt, Sie sind der Meinung – wir haben ja bisher die Sozialdemokratisierung der Union erlebt, so sehen das viele Experten – wir erleben im Moment so eine Art AfD-isierung der Union?
    Petry: Das sehe ich nicht. Denn ich sehe nicht, dass diese vorgeschlagenen Inhalte von de Maizière tatsächlich innerhalb der CDU die nötige Resonanz finden, um am Ende umgesetzt zu werden. Und Sie werden erleben, dass der Koalitionspartner viele dieser Ideen wieder auseinandernimmt, wie ja schon von Gabriel angekündigt. Und insofern bleiben es leere Ankündigungen, weil selbst die Regierungsparteien innerhalb ihrer Koalition dafür keine Mehrheit finden werden. Insofern versucht vielleicht an einigen Stellen die CDU eine Rolle rückwärts, aber sie ist inhaltlich so entkernt, dass ihr das kaum gelingen wird.
    Zagatta: Sie wollten noch zu anderen Maßnahmen kommen, die Ihnen wichtig sind in diesem Zusammenhang. Da gleich eine Frage: Ich habe gelesen, Sie haben sich dafür ausgesprochen, beispielsweise illegale Einwanderer oder abgelehnte Asylbewerber auf eine Insel abzuschieben. Ist das richtig?
    Petry: Ja. Das verkürzt es jetzt zwar ein bisschen, weil wir von mehreren Inseln gesprochen haben, also von mindestens zwei, um Frauen und Familien von allein reisenden Männern zu trennen –
    Zagatta: Also eine Insel für Männer, eine Insel für Frauen und Kinder?
    Petry: Ja, im Groben. Oder auch für Familien und Kinder. Also, uns ging es darum, dass –
    Zagatta: Also Rügen und Sylt, oder was stellen Sie sich vor?
    "Die Duldungspraxis in Deutschland beenden"
    Petry: Na ja, da haben wir vielleicht nicht genug Platz dafür. Uns ging es darum, einen praktischen Vorschlag zu machen, wie er ja bereits in Australien praktiziert wird seit Jahren. Die Duldungspraxis in Deutschland zu beenden, weil völlig klar ist, dass mit den derzeitigen Abschiebe-Zahlen von ca. 13.000 Personen pro Jahr Hunderttausende illegale Migranten beziehungsweise auch Hunderttausende bereits nicht mehr Aufenthaltsberechtigte, geduldete Personen in Deutschland nicht zurückgeführt werden können.
    Deswegen fordern wir auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eine Rückwanderungsbehörde umgewandelt wird, weil endlich ein politisches Zeichen dafür gesetzt werden muss, dass die illegale Migration zum Ende gebracht wird, und das tut die Bundesregierung bisher nicht.
    Zagatta: Wenn Sie betonen, Sie wollen eine praktische Lösung – welche Inseln sollen denn das sein? Was schwebt Ihnen denn da vor, was kommt da in Frage? Wo sollen die liegen? Bei Australien?
    Petry: Das ist ein bisschen weit, aber wir haben in der Vergangenheit mehrfach schon vorgeschlagen –
    Zagatta: Mallorca?
    Flüchtlinge sollten nicht zu leicht Aufnahme ins Asylverfahren finden
    Petry: – dass wir vor den Toren Europas letztlich Platz und menschenwürdige Bedingungen unter dem Schutz der Vereinten Nationen brauchen, um Migranten zurückzubringen, einfach deswegen, weil die europäische Gesetzgebung, natürlich sonst das Asylrecht hier zieht, und wir eben nicht wollen, dass illegale Migranten zu leicht Aufnahme ins Asylverfahren finden.
    Zagatta: Nennen Sie doch mal einen Namen einer solchen Insel, was käme denn da in Frage?
    Petry: Herr Zagatta, ich kann verstehen, dass Sie jetzt von mir zwei Inseln wollen, aber wissen Sie –
    Zagatta: Gern. Sie können auch drei nennen.
    Petry: Ja, genau. Aber die Inselnamen sind nicht das Entscheidende, denn das politische Konzept dahinter, ob wir eine Insel nehmen oder ein anderes Territorium, auf dem sich diese Idee umsetzen lässt, ist nicht entscheidend. Die Inseln sind ein sehr plastisches Beispiel dafür.
    Wir wollen, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit Drittstaaten darüber anfängt, wie man in der Tat diese Re-Migration praktisch gestalten kann. Und da lassen wir uns ganz gern von der Bundesregierung Inseln vorschlagen, aber die Regierung reagiert ja auf keinen unserer Vorschläge. Das ist das eigentliche Problem in der Diskussion.
    Zagatta: Noch ein weiterer konkreter Punkt, habe ich auch gelesen, Sie wollen jetzt den Deutschen, damit die sich sicherer fühlen, Zugang zu Waffen erleichtern, zumindest nicht erschweren. Was schwebt Ihnen da vor, amerikanische Verhältnisse? Soll das so ähnlich geregelt werden wie in den USA, oder was hat man darunter zu verstehen?
    Petry: Herr Zagatta, ich hatte eigentlich gehofft, dass ich tatsächlich auf Herrn de Maizière eingehen kann. Wir können gern auch was zum Thema Verschärfung des Waffenrechts sagen.
    Zagatta: Nein, ich meine gar nicht verschärfen. Ich wollte nur hören – Sie sagen ja – ich frage gar nicht nach einer Verschärfung. Sie wollen es, wenn ich Sie recht verstanden habe, lockern. Mich interessiert ja die AfD-Position.
    Petry: Nein. Das haben zwar viele Zeitungen getitelt, aber wenn man es genau liest, hat es niemand geschrieben. Wir wenden uns gegen eine Verschärfung des Waffenrechts, weil wir nicht glauben, dass das dazu führen wird, dass die Gewalt tatsächlich abnimmt. Das zeigen Statistiken aus anderen Ländern, in denen das Waffenrecht sehr viel schärfer oder auch sehr viel lockerer ist.
    Zagatta: Sie wollen es aber auch nicht lockern? Das war meine Frage.
    "Union dafür verantwortlich, dass Polizei de facto kaputt gespart wurde"
    Petry: Nein, wir wollen es nicht lockern, wir wollen es aber auch definitiv nicht verschärfen. Und wir wollen dafür sorgen, dass das Gewaltmonopol des Staates in Form einer gut ausgestatteten Polizei wiederhergestellt wird. Das will die Union im Übrigen auch. Aber sie ist im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass das Personal und die Ausrüstung der Polizei de facto kaputt gespart wurde.
    Zagatta: Frau Petry, abschließende Frage noch und grundsätzliche Einordnung. Sie haben sich ja sehr daran gestört, dass Frau Merkel – an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Die hat jetzt gerade wiederholt, wir schaffen das. Und da deutet doch im Moment auch vieles drauf hin. Wir haben im Haushalt einen riesigen Überschuss, das heißt, auch das Geld war da, um die Flüchtlinge unterzubringen. Der Flüchtlingsstrom, wie Sie es genannt haben, den Sie beklagt haben, der ebbt ab. Es kommen viel weniger Flüchtlinge. Sind wir da nicht doch auf einem guten Weg, und Deutschland hat sich sehr menschlich gezeigt?
    "'Wir schaffen das' ist weiterhin ein unrealistisches Gesundbeten"
    Petry: Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, denn die Zahlen im ersten Halbjahr 2016 zeigen, dass die gestellten Asylanträge nur minimal zurückgegangen sind. Und wir müssen bedenken, dass die Zahl der Familiennachzüge ansteigen wird, das erwarten auch die Behörden, wenn man mit ihnen spricht. Der Familiennachzug ist tatsächlich nur für einen sehr kleinen Teil der Asylbewerber, nämlich der subsidiär Schutzbedürftigen, eingeschränkt worden. Es ist mitnichten geschafft, und die Lasten, die aufs Gesundheitssystem, den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zukommen, sind jetzt schon erkennbar, zum Beispiel auch beim Anstieg der Hartz-IV-Bewerberzahlen. Insofern ist "Wir schaffen das" weiterhin ein unrealistisches Gesundbeten.
    So ist es nicht zu schaffen, und die ganzen Märchen des Fachkräftezuzugs sind ja bereits von der Regierung, von Frau Nahles zum Beispiel, widerlegt worden. Insofern ist auch dies vermutlich dem Wahlkampf geschuldet. Und wir wissen, dass selbst Wirtschaftsexperten eine finanzielle Belastung von mehreren hundert Millionen, wenn nicht sogar Milliarden erwarten, die bis hin zu 1,5 Billionen gehen können. Insofern sind die Haushaltsüberschüsse schön, sie werden allerdings komplett durch die Migrationskrise aufgebraucht, und sie tun nichts dafür, die massive Staatsverschuldung in Deutschland überhaupt nur im Ansatz substanziell zu beheben.
    Insofern sorgen wir nicht vor in Rekordzeiten für ärmere Jahre. Das wird uns nicht nur in den Landeshaushalten, sondern auch im Bundeshaushalt massiv auf die Füße fallen. Und zuletzt: Dieses Geld müsste dringend für Bildung, für Familien und für andere Dinge in Deutschland ausgegeben werden. Und dafür steht es nach wie vor nicht oder nur marginal zur Verfügung.
    Zagatta: Sagt Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD. Frau Petry, ich bedanke mich für das Gespräch!
    Petry: Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Zagatta!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.