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Vorwärts mit Zögern

Klimapolitik. – Im kanadischen Montreal geht heute die 11. Kyoto-Nachfolgekonferenz COP 11 zu Ende. Obwohl der Erfolg der derzeit laufenden Reduktionsrunde noch keineswegs sicher ist, denken die Delegierten bereits an die Zeit nach 2012, wenn das erste Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase in der Atmosphäre ausläuft. Der Wissenschaftsjournalist Volker Mrasek im Gespräch darüber mit Arndt Reuning.

09.12.2005
    Reuning: Herr Mrasek, gibt es verbindliche Pläne, wie man 2012 den Ausstoß der Treibhausgase vermindern kann? Ist da heute noch mit einer Entscheidung zu rechnen?

    Mrasek: Nein, Herr Reuning, da ist nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen. Tatsächlich gibt es bisher nur die erste Anrechnungsphase von Kyoto, die endet spätestens 2012. Die Industriestaaten, oder die, die im Kyoto-Club zusammen sind, die müssen um 5,2 Prozent ihre Treibhausgase reduzieren, und was danach kommt, ist noch offen. Es hatte allerdings im Vorfeld der Konferenz geheißen, dass man nicht unbedingt mit Entscheidungen wird rechnen können, was nach 2012 kommt, aber es war die Absicht der Vertragsstaaten, dass man in diesen Prozess einsteigt. Es dreht sich alles um einen bestimmten Artikel, den Artikel 3.9 des Kyoto-Protokolls, und da ist nicht einmal damit zu rechnen, dass es heißen wird, es kommt Kyoto II und bis zum Jahr 2018 meinetwegen gibt es die nächsten Ziele. Es heißt aber, dass auf dieser Konferenz dennoch Fortschritte auf dem Weg dorthin erzielt worden sind, dass man sich geeinigt habe, dass man bis spätestens 2009, also bis spätestens in drei oder vier Jahren, soweit sein will, dass man Kyoto II, also eine Anschlussphase, eine Fortsetzung des Protokolls ausgehandelt haben wird. Und wie jetzt gerade mir noch jemand aus der deutschen Delegation vor ein paar Minuten sagte, ist es sehr wichtig, da keinen Fadenriss entstehen zu lassen, wie er sagte. Es gibt ja schon Mechanismen, die in Gang gekommen sind, zum Beispiel den Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Und wenn man nach Kyoto I nicht direkt im Anschluss auch Kyoto II hätte, gäbe es diesen Fadenriss und diese Instrumente würden plötzlich im luftleeren Raum sein, das wäre nicht möglich. Also leichte Fortschritte auf einem Weg zu Kyoto II vielleicht.

    Reuning: Wie sieht es aber zum Beispiel mit den USA aus?

    Mrasek: Ja, man muss unterscheiden. Es gibt den Kyoto-Club und Länder, wie Australien oder die USA, die das Kyoto-Protokoll ja nicht unterzeichnet haben, die sich auch nach wie vor verweigern. Kein Fortschritt dort. Vielleicht bei Australien. Es hieß auf der Konferenz, die australische Delegation sei mittlerweile ein bisschen gesprächsbereiter und macht auch mit bei der Idee Kyoto II zu entwickeln, obwohl sie formal noch nicht Mitglied im Kyoto-Club ist. Bei den USA muss man sagen, Verweigerungshaltung. Auf der anderen Seite gibt es so etwas wie eine Bewegung von unten, so könnte man es fast nennen. Das ist auch bei den so genannten side events, bei den Veranstaltungen am Rande so auch noch einmal geschildert worden. Es gibt einzelne US-Bundesstaaten, es gibt Städte, Großstädte in den USA, die nicht die Haltung von Washington haben und repräsentieren, sondern die expressis verbis gesagt haben, wir fühlen uns den Kyoto-Zielen verpflichtet, und die erklärt haben, wir wollen Anstrengungen auf lokaler oder regionaler Ebene unternehmen, um diese Einsparungen zu erzielen. Und im Wissenschaftsmagazin "Science", im angesehenen, stand neulich einmal ein Artikel, der sagte, jeder dritte US-Bürger ist, weil er in einer solchen Stadt wohnt, oder in einem Bundesstaat, der doch sich diesen Zielen verpflichtet fühlt, doch quasi an die Kyoto-Ziele gebunden. Die Frage ist nur, ob Washington irgendwann einmal darauf reagieren muss, also dass einzelne Bundesstaaten oder Städte plötzlich Initiativen starten, sich diesen Kyoto-Zielen verpflichten, und Washington dann sieht, es gibt ein großes Durcheinander im Lande, es gab Beispiele in der Vergangenheit, wo man dann auch reagieren musste, und eine nationale Gesetzgebung eingeführt hat. Das ist aber im Moment noch ganz offen.

    Reuning: Wie steht es mit der CO2-Reduzierung in Entwicklungsländern?

    Mrasek: Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, ob man die Entwicklungsländer, die bisher noch keine CO2-Reduktionsverpflichtung haben, in einer Kyoto-II-Phase wird mit einschließen können. Viele dringen darauf, weil es keinen Sinn macht, Schwellenländer wie Indien oder China mit einem sehr großen Wirtschaftswachstum und entsprechend steigenden Energieverbräuchen außen vor zu lassen, aber eben auch noch erst in einem Kyoto-II-Paket zu schnüren, und deswegen im Moment noch genauso offen wie die Frage, wann denn jetzt tatsächlich eine Nachfolgeregelung kommt. Auch noch keine konkreten Ergebnisse, mit denen man heute in Montreal rechnen kann.