Dienstag, 30. April 2024

US-Präsidentschaftswahl
Vorwahl in Michigan: Mehr Protest gegen Biden als erwartet

In den USA wird es immer wahrscheinlicher, dass bei der Präsidentschaftswahl am 5. November Amtsinhaber Biden und sein Vorgänger Trump gegeneinander antreten. Sie haben die Vorwahl ihrer jeweiligen Partei im Bundesstaat Michigan gewonnen. Gegen Biden regte sich allerdings mehr Protest als erwartet.

29.02.2024
    Eine muslimische Frau spricht auf der Straße mit einem Mann. Sie hält ein Plakat in der Hand mit der Aufschrift "Vote uncommitted" (deutsch: "Wähle neutral").
    Im US-Bundesstaat Michigan sind Zehntausende dem Aufruf gefolgt, bei der Vorwahl der Demokraten nicht für eine erneute Kandidatur von Joe Biden für die Präsidentschaft zu stimmen, sondern stattdessen "uncomitted" anzukreuzen - also "neutral". (AFP / JEFF KOWALSKY)
    Schätzungen zufolge war bei der Vorwahl der Demokraten auf 50.000 Stimmzetteln "uncommitted" angekreuzt - also "neutral". Das heißt: 50.000 Abstimmungsberechtigte verweigerten dem amtierenden US-Präsidenten ihre Zustimmung für eine erneute Kandidatur. Das könnte für Biden am 5. November gefährlich werden. Denn Michigan gilt als Swing State, in dem sich weder Demokraten noch Republikaner auf eine Mehrheit verlassen können. 2020 hatte Biden sich dort nur knapp gegen Trump durchgesetzt.

    "Listen to Michigan" hatte Protest gegen Biden organisiert

    Die Bewegung "Listen to Michigan" hatte dazu aufgerufen, bei der Vorwahl der Demokraten in dem Bundesstaat "uncomitted" anzukreuzen. Ihr Ziel war es, 10.000 Abstimmungsberechtigte dafür zu gewinnen. Den Schätzungen zufolge wurden es nun fünf Mal so viele. "Listen to Michigan" wollte damit gegen Bidens Politik im Gaza-Krieg protestieren. Biden unterstützt grundsätzlich die israelische Regierung, wenn auch inzwischen mit Abstrichen - angesichts der vielen palästinensischen Zivilisten, die seit Oktober durch israelische Angriffe getötet wurden. Michigan hat einen hohen Anteil muslimischer Wähler.
    Biden dankte den Wählern in Michigan, ohne die "uncommited"-Kampagne zu erwähnen. Sein Gegenkandidat, der Kongressabgeordnete Phillipps, lag am späten Abend mit weniger als drei Prozent der abgegebenen Stimmen zurück.

    Trump siegt erneut gegen Haley

    Bei der Vorwahl der Republikaner siegte erwartungsgemäß Ex-Präsident Trump. Das geht aus Prognosen von US-Nachrichtensendern hervor. Das offizielle Auszählungsergebnis wird für das kommende Wochenende erwartet. Trump ist damit im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten. Seine stärkste Rivalin Haley hatte am vergangenen Samstag sogar die Vorwahl in ihrem Heimatstaat South Carolina gegen Trump verloren.
    Haley will aber noch mindestens bis zum sogenannten Super Tuesday in der kommenden Woche durchhalten. Dann stehen Vorwahlen in 15 weiteren Bundesstaaten an.
    Die Republikaner küren ihren Präsidentschaftskandidaten auf einem Parteitag Mitte Juli, die Demokraten Mitte August.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.