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StartseiteInformationen am MittagNeue Parteispenden-Affäre bei der AfD21.01.2019

Vorwürfe gegen rechten FlügelNeue Parteispenden-Affäre bei der AfD

Der AfD-Bundesvorstand soll verärgert sein: Angeblich hat der rechte Partei-Flügel auf eigene Rechnung Spenden eingesammelt – möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, ebenso wie die Affäre um die dubiose Spende aus der Schweiz. In der sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht.

Von Volker Finthammer

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Björn Höcke (AfD) im Blick einer TV-Kamera (imago stock&people)
Der AfD droht neuer Ärger um Spenden - mit im Fokus: der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke (imago stock&people)
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AfD-Spenden Spätes Erwachen von Alice Weidel wirft Fragen auf

In ihrem Rechenschaftsbericht an die Bundestagsverwaltung ist der AFD die umstrittene 130.000 Euro Spende aus der Schweiz nur wenige Zeilen wert. Darin ist nur von mehreren Personen die Rede, die deutsche oder EU Bürger seien und das man die Identitäten der Bundestagsverwaltung zur Kenntnis gegeben habe. Die Prüfung, ob dabei die Regeln des Parteiengesetzes eingehalten wurden, steht noch aus.

Insgesamt sollen 14 Personen an der Finanztransaktion über die Schweizer Forma PWS beteiligt gewesen sein. EU-Bürger können bis zu 10.000 Euro an deutsche Parteien spenden, ohne dass ihre Namen öffentlich werden. Dafür ist der Umweg über die Schweiz nicht notwendig. Der Inhaber der Firma hatte noch vor zwei Monaten erklären lassen, er habe im Auftrag eines reichen Mannes gehandelt, der in Zürich lebe und unerkannt bleiben wolle.

Spende aus der Schweiz wohl illegal

Diese fortbestehenden Widersprüche über die Spende an Alice Weidel, die erst Monate später zurück gezahlt wurde, nachdem ein Teil des Geldes indirekt für Wahlkampfzwecke verwendet wurde, untersucht neben der Bundestagsverwaltung auch die Konstanzer Staatsanwaltschaft, von denen jeweils noch kein Ergebnis vorliegt.

Allein schon aus formalen Gründen dürfte die Spende aus der Schweiz illegal sein, selbst wenn das Geld von EU Bürgern kam. Zum einen weil das Geld über die Schweiz geflossen ist, was nicht notwendig gewesen wäre. Und zum anderen, weil mit der Pharmafirma ein Mittelsmann in Spiel war und die Spender so erstmal anonym blieben. Und nicht zuletzt, weil sie der Bundestagsverwaltung nicht sofort gemeldet wurde.

Rechter Parteiflügel sammelt eigenständig Spenden

"Das ist mir auch neu gewesen, dass die Spenden so gestückelt waren. Aber ich werfe uns da auch nichts vor, weil wir das Geld wieder zurückgezahlt haben und damit natürlich auch den gesetzliche Bestimmung Rechnung getragen haben. Und wir werden sicherlich da, für die Zukunft draus lernen", sagt der Stellvertretende Parteivorsitzende Georg Pazderski gegenüber dem Deutschlandfunk. Für die Zukunft fordert er ein Schnellwarnsystem ein, um solche Vorgänge schneller erfassen und bewerten zu können.

Derweil sorgt in der Partei die eigenständige Einwerbung von Spenden des rechten Flügels für neuen Unmut. Nach Recherchen der "Bild am Sonntag", sammelt die Gruppe über den Verein "Konservativ!" eigenständig Geld für die Unterstützung der politischen Arbeit des Flügels ein. Geleitet wird der Verein vom AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hatte in einer Weihnachtsbotschaft zu Spenden an den Verein aufgerufen. Auch auf der Interseite des als losen Verbund bezeichneten rechtsnationale Flügels der Partei, ist der Spendenaufruf an den Verein zu sehen.

AfD prüft den Vorgang noch

Mehrere tausend Euro sollen bereits auf das Konto eingegangen sein. Im Bundesvorstand der AfD soll das für Unmut gesorgt haben, weil das als indirekte Parteienfinanzierung gewertet werden könnte, die rechenschaftspflichtig wäre. Parteichef Alexander Gauland stellte sich gestern Abend in der ARD jedoch indirekt hinter Höcke und den Flügel: "Ich leg mich gar nicht mit dem Flügel an. Das muss der Schatzmeister klären. Und es gibt wohl eine Schatzmeister auch beim Flügel und es gibt einen Schatzmeister bei uns, den Bundeschatzmeister, und die beiden müssen das klären. Ich kann dazu nichts sagen, ich kenne die Spenden nicht."

Über den Fall werde man am kommenden Freitag auch im Bundesvorstand beraten, sagt Georg Pazderski. Bis dahin gelte es noch einige interne Fragen zu klären: "Wir müssen erstmal sehen wie dieser Verein aufgestellt ist. Wir müssen erstmal sehen was er für eine Hintergrund hat und wir müssen erstmal sehen wie er im Bezug zum Flügel steht. Aber da kann ich noch nichts Abschließendes zu sagen, denn die letzten Informationen kriegen wir erst am Freitag und da werden wir im Bundesvorstand darüber diskutieren und werden sicherlich auch dazu eine Entscheidung treffen." Doch wie die aussehen könne ließ auch Pazderski offen.

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