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StartseiteInformationen am MorgenNach dem Referendum ist vor dem Referendum13.04.2017

Votum über Todesstrafe in der TürkeiNach dem Referendum ist vor dem Referendum

Mit Spannung wird das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei erwartet. Nach der Abstimmung wartet möglicherweise bereits das nächste Votum: Stimmen die Türken am Sonntag mit Ja, will Präsident Erdogan die Todesstrafe wieder einführen - der Wahlkampf dafür hat längst begonnen.

Von Sabine Adler

Demonstranten in der westtürkischen Stadt Mugla fordern die Todesstrafe für Soldaten, die am Putsch gegen Erdogan beteiligt gewesen sein sollen (BULENT KILIC / AFP)
Demonstranten in der westtürkischen Stadt Mugla fordern die Todesstrafe für Soldaten, die am Putsch gegen Erdogan beteiligt gewesen sein sollen (BULENT KILIC / AFP)
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Vor dem Referendum ist nach dem Referendum, nach der Volksabstimmung über die Änderung der türkischen Verfassung wird die nächste schon bald über die Einführung der Todesstrafe folgen, ist Murat Erdogan überzeugt. Murat Erdogan, nicht zu verwechseln mit Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten, ist mit dem Staatsoberhaupt weder verwandt, noch stehen sich beide politisch sonderlich nahe. Im Gegenteil. Der türkische Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hacettepe-Universität in Ankara befürchtet, dass Präsident und Parlament das Thema Todesstrafe angehen, um so die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union loszuwerden.

"Ich befürchte, ob 'Ja' kommt oder 'Nein' kommt – egal was – Erdogan wird die Todesstrafe bringen. Nicht um Abdullah Öcalan zu hängen oder Fetu hängen zu lassen, sondern um die türkisch-europäischen Beziehungen hängen zu lassen.  Weil er hat sowieso kein Interesse mehr daran, er will nicht mehr die Kritik der Europäer hören. Deswegen kann er jederzeit die Todesstrafe wieder zurückbringen."

Beziehungen zur EU als Anlass zur Wiedereinführung der Todesstrafe?

Nach dem Ende der Friedensverhandlungen mit der kurdischen PKK 2015 finden längst keine Geheimgespräche mehr mit dem inhaftierten PKK-Chef Öcalan statt. Die PKK hat sich zu dem Anschlag auf eine Polizeistation gestern in Diyarbakir bekannt, bei dem drei Menschen getötet wurden. Im Fall von Fethullah Gülen geben die USA wiederum dem Begehren der Türkei nicht statt, den Chefprediger auszuliefern. So tief die Feindschaft zwischen Erdogan und Gülen bzw. Öcalan sei, so wenig gehe es bei der Einführung der Todesstrafe um sie, sagt der Politikwissenschaftler von der Hacettepe Universität. Es seien die zerrütteten Beziehungen zur Europäischen Union, die Erdogan, den Präsidenten, zur Wiedereinführung der Todesstrafe veranlassten.

Und tatsächlich sprach er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in diesen Tagen, genau in der Stadt ostanatolischen Urfa, über das Vorhaben:

"Der 16. April wird der Tag der Entscheidung sein. So Gott will. Sobald die Stimmen aus den Wahlurnen ausgezählt sind, werden wir die Gesetzesinitiative auf die Tagesordnung des Parlaments setzen." Erdogan zählt seine Unterstützer auf: Devlet Bahceli von der nationalistischen Partei MHP, sein Premierminister Binali Yildirim von der AKP und sogar Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP. "Und was, wenn er das nicht tut?", fragt Erdogan in die Menge. "Dann werden wir dazu ein Referendum abhalten."

ANKARA, April 2, 2017  Turkish President Recep Tayyip Erdogan addresses the crowd during a rally in Ankara, capital of Turkey, on April 2, 2017. Turkish President Recep Tayyip Erdogan said on Sunday that the proposed constitutional changes aimed at expanding Turkey's president's power, which Ankara's opposition parties oppose, would boost the country's economic development. Constitutional referendum will be hold in Turkey on April 16, which will bring drastic changes to the country's political system, including a shift to the executive presidential system from the current parliamentary system. (Credit Image: © Mustafa Kaya/Xinhua via ZUMA Wire) Photo: Mustafa Kaya via ZUMA/dpa | (dpa)Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt. (dpa)

Nicht nur nach Meinung des Politikwissenschaftlers von der Universität in Ankara ist das Verhältnis zu Brüssel zerrüttet. Ein Kolumnist der regierungsfreundlichen Zeitung "Daily Sabah" nannte die EU jetzt antidemokratisch, weil sie türkischen Ministern Auftritte in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden verwehrte. Holland wurde von dem Journalisten gar als Nordkorea der EU bezeichnet, weil man eine Ministerin deportiert habe. Eine Anspielung auf die nicht angekündigte und von Amsterdam nicht erwünschte Einreise der türkischen Familien-Ministerin Kaya im März. Türkischen Kabinettsmitgliedern hätte man in der EU Auftritte verwehrt, Rassisten und Faschisten, PKK-Anhänger und Gülenisten dagegen dürften ungehindert Kundgeben veranstalten.         

"50 Prozent werden ihre Hoffnung verlieren"

Die Zeitung geht von einer Zustimmungsrate von 70 Prozent für das Verfassungsreferendum am Sonntag aus. Andere Beobachter sind weit vorsichtiger. Zu den beeindruckend gut besuchten Kundgebungen des Regierungslagers würden viele Teilnehmer eigens herangekarrt. Die Opposition mache ihre Sache besser als bei vielen Wahlen zuvor, sagt der Politikwissenschaftler Murat Erdogan, sie würde den Präsidenten nicht provozieren, deshalb erkläre er vor allem das Ausland zum Feind.

Welche Prognose wagt der regierungskritische Wissenschaftler, wenn tatsächlich die Nein-Stimmen gewinnen sollten?

"Die türkische Bevölkerung, mindestens 50 Prozent, werden mehr Hoffnung für die Türkei haben. Wenn es zum Ja kommt, werden mindestens diese 50 Prozent ihre Hoffnung verlieren. Und leider verlieren wir unsere guten Leute jeden Tag. Die wollen nicht mehr in der Türkei leben, die wollen in ein anderes Land gehen. Sie fühlen sich nicht frei hier, sie fühlen sich nicht sicher. Das ist das Schlimmste überhaupt."

 

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