Serbien hat gewählt, doch an den Machtverhältnissen dürfte sich auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl nichts ändern. Stattdessen kann Präsident Aleksandar Vucic seine Macht offenbar absichern. Die Medien im Land nutzt er schon länger als sein Sprachrohr.
Politikwissenschaftler Vedran Dzihic vom österreichischen Institut für internationale Politik erklärte im Deutschlandfunk, dass es in Serbien seit einiger Zeit eine Entwicklung gebe, die den politischen Wettbewerb stark einschränke.
Dafür sieht er mehrere Gründe: Neben der finanziellen Dominanz der Serbischen Fortschrittspartei von Präsident Vucic nannte Dzihic auch „die nahezu totale Beherrschung des öffentlichen Raumes“. Diese gelinge meist durch die Kontrolle der Boulevardmedien im Land.
Vucic auf allen Kanälen präsent
Die zentralen Medien seien nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich abhängig gemacht worden von der Regierungspartei und deren Unterstützern. „Hier gibt es seit einigen Jahren eine Tendenz, dass nahezu alle Fernsehsender, die eine nationale Frequenz besitzen, nahezu ausschließlich von der Serbischen Fortschrittspartei und von Präsident Vucic bespielt werden.“ Für die Opposition gebe es hingegen sehr wenige Kommunikationskanäle von nationaler Reichweite, so Vedran Dzihic. Ein fairer Wettbewerb als Voraussetzung für freie Wahlen sei nicht gegeben.
Paradox sei vor dieser Wahl gewesen, dass Vucic „der absolut dominante politische Spieler auf der serbischen Szene“ gewesen sei. Denn am diesem Wochenende wurde ein neues Parlament gewählt und Vucic stand gar nicht zu Wahl.
Seine Karriere hatte Vucic in den späten 1990er-Jahren als Informationsminister unter Slobodan Milosevic begonnen. In dieser Zeit war er für Repressionen gegen kritische Journalisten verantwortlich.
Kritik an hasserfüllter Sprache
Korrespondentin Silke Hahne berichtet aus der serbischen Hauptstadt Belgrad über die Wahl. Sie schilderte im Vorfeld, dass das Misstrauen in die Politik bei vielen Menschen in Serbien tief sitze. Doch auch über seine Medienmacht sei es Präsident Aleksandar Vucic offenbar gelungen, seine Wahlkampfrhetorik weit zu verbreiten.
Zweitstärkste Kraft, allerdings deutlich hinter der Fortschrittspartei, wurde die Liste „Serbien gegen Gewalt“, in der sich ein proeuropäisches Bündnis von mehr als einem Dutzend Parteien zusammengetan hat: konservative, sozialdemokratische, liberale und ökologisch progressive Kräfte.
Hervorgegangen war diese Gruppierung aus der jüngsten Protestbewegung in Serbien. Im vergangenen Sommer gab es immer wieder Massenproteste, bei denen gegen die zunehmende Gewalt im Land demonstriert wurde. Zuvor waren bei zwei Amokläufen kurz hintereinander insgesamt 17 Menschen getötet.
Kritiker beklagen, dass sich auch in den serbischen Medien eine hasserfüllte und gewaltvolle Sprache etabliert habe.
