Samstag, 25. Juni 2022

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VW-Skandal
"Der Verbraucher hat in Deutschland zu wenig Macht"

VW habe bei der Aufklärung des Abgas-Skandals und bei der Kommunikation die größten Probleme, sagte der FDP-Politiker Jörg Bode im DLF. Es könne nicht sein, dass so viele Monate ins Land gingen und Fragezeichen blieben. Er kritisierte, dass der Konzern in Deutschland und den USA die Kunden "krass unterschiedlich" behandele und forderte die Politik auf, Verbraucherrechte zu stärken.

Jörg Bode im Gespräch Jochen Spengler | 22.04.2016

Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP (Archivbild).
Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP (Archivbild). (picture alliance/dpa/Ingo Wagner)
Jochen Spengler: In Wolfsburg hat heute Morgen die mit Spannung erwartete Sitzung des VW-Aufsichtsrats begonnen. Abgeschottet von der Außenwelt wird das 20köpfige Kontrollgremium über Vorstandsboni und die Jahresbilanz 2015 beraten. Darin sollen 16,4 Milliarden Euro für die Kosten des Abgasskandals bereitgestellt werden. Wir bleiben beim Thema, wechseln aber den Standort, denn natürlich ist der sich ausweitende Abgasskandal auch Sache der Bundesregierung. In Berlin wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute Nachmittag die Ergebnisse der Abgastests bei Dieselautos vorstellen, die nach Bekanntwerden des VW-Skandals angeordnet worden waren. Das "Handelsblatt" berichtet heute, bei den Tests sei herausgekommen, dass einige Unternehmen Tricks anwenden, um die vorgeschriebenen Abgaswerte einzuhalten.
Am Telefon ist nun der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag und frühere wirtschafts- und Verkehrsminister in Hannover, Jörg Bode. Guten Tag, Herr Bode.
Jörg Bode: Guten Tag, Herr Spengler!
Spengler: Um am Anfang mal bei VW zu bleiben. 16 Milliarden Euro Rückstellungen angesichts des Vergleichs in den USA. Insgesamt rechnet der Konzern mit Gesamtkosten von bis zu 20 Milliarden Euro. Die "Süddeutsche Zeitung" kommt heute dagegen auf eine Summe von bis zu 49 Milliarden, weil ja der Drops in den USA trotz Vergleichs noch nicht gelutscht sei. Was halten Sie für realistischer?
Bode: Nun, ich glaube, dass die größere Zahl in die richtige Richtung geht, denn wir haben ja auch noch die Option des Fahrzeugrückkaufes, und ich gehe davon aus, dass viele US-Kunden diese Option nehmen werden beziehungsweise sie auch gegangen werden muss, weil die Nachrüstung ja schwierig bis unmöglich ist in einigen Fahrzeugen, und das wird dann natürlich deutlich höhere Kosten auslösen als die Entschädigung von 5.000 Dollar.
Spengler: Wäre das existenzgefährdend für VW?
Bode: Nein. Volkswagen hat ja aufgrund der vergangenen Jahre sehr viel Substanz und hat nach wie vor sehr gute Autos, und von daher wird Volkswagen auch eine große Belastung meistern.
Spengler: Notfalls würde auch der Steuerzahler einspringen?
Bode: Nein. Ich halte es nicht für richtig, dass der Steuerzahler für Banken, Automobilkonzerne oder Ähnliche einspringt.
Spengler: Hat er aber bei den Banken gemacht!
Bode: Ja! Auch damals habe ich das nicht für richtig gehalten und das gilt hier natürlich bei Volkswagen genauso. Das muss aus der eigenen Substanz kommen oder von den Aktionären dann auch nachgeschossen werden. Der Steuerzahler soll sich hier geflissentlich raushalten.
"Boni sind eh ein großer Skandal"
Spengler: Er müsste ja dann auch die Boni von Herrn Winterkorn und anderen mitfinanzieren.
Bode: Nun, diese Boni sind eh ein großer Skandal. Dass man überhaupt noch darüber diskutieren muss, ob Boni gezahlt werden, oder ob sie richtigerweise gestrichen werden, das hat weder mit Wirtschaftsethik, noch Moral etwas zu tun. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.
Spengler: Warum ist es eigentlich unmöglich, dass auch die deutschen Kunden so wie in den USA mit etwa 4.500 Euro entschädigt werden?
Bode: Das ist nicht unmöglich. Es ist scheinbar eine bewusste Entscheidung von Volkswagen, in Deutschland und Europa Kunden zweiter Klasse haben zu wollen, und ich bin schon überrascht, dass die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat auch auf Nachfrage erklärt haben, dass sie diese Position stützen. Ich halte es für fatal für das Vertrauen der Marke Volkswagen, aber übrigens auch fatal für das Zeichen, dass wir sagen, wir in Deutschland, wir wollen Kunden zweiter Klasse sein.
Spengler: Nun hat uns gestern hier der Autoexperte Becker an dieser Stelle gesagt, das liegt auch daran, dass es keine Entschädigung gibt, weil VW streng genommen nicht gegen europäisches Recht verstoßen habe, sondern das so interpretiert habe, dass es gerade noch zulässig sei.
Bode: Nun, wir haben unterschiedliche Grenzwerte in den USA und in Europa. Von daher sind die Verstöße nicht eins zu eins zu vergleichen. Dass allerdings der Kunde in Deutschland und in Europa auch einen Nachteil hat, das ist ja offensichtlich und liegt auf der Hand. Es muss hier auch nachgerüstet werden, diese illegale Software muss entfernt werden. Es gibt Zweifel, dass die Verbrauchswerte eingehalten werden, und es ist natürlich auch eine Belastung, die der Kunde dadurch erfährt, allein durch den Zeitaufwand, den er hat. Von daher muss man hier auch individuell Schadensersatz ermitteln und dann auch gewähren. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit für ein Unternehmen, das den Anspruch wie Volkswagen hat, das beste Automobilunternehmen der Welt zu werden, hier auch die Kunden als beste Kunden der Welt zu behandeln und nicht zweitklassig.
"Die Kontrolle muss hier gegeben sein"
Spengler: Dann schauen wir mal, ob das klappen wird. - Woran liegt es eigentlich, dass generell die Politik so lasch mit der deutschen Autoindustrie umgeht? Liegt das daran, dass 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an der Autoindustrie hängen, jeder siebte Arbeitsplatz?
Bode: Ich denke, dass es schon strenge Regeln gibt, und wir haben festgestellt, dass einige sie jetzt scheinbar entweder ausgedehnt haben, oder sie sogar übertreten haben, und hier muss man natürlich sagen, das geht nicht. Die Kontrolle muss hier gegeben sein und Politik muss hier auch tatsächlich nachsteuern. Ich glaube, die Diskussion, die wir jetzt haben durch diesen Fehler von Volkswagen, die Kunden in Deutschland schlechter zu behandeln, nämlich zu überlegen, ist das Verbraucherschutzrecht in Deutschland eigentlich der heutigen Zeit noch angemessen, oder müssen wir wie in den USA auch dem Kunden mehr Macht geben, ich glaube, das ist eine gute Diskussion und hier muss Politik dann tatsächlich auch Antworten liefern, dass der Kunde auch in Deutschland König ist.
Spengler: Ist das Ihre Antwort? Der Verbraucher sollte auch hier so viel Macht bekommen wie in den USA?
Bode: Ja, der Verbraucher hat in Deutschland zu wenig Macht. Wenn man es tatsächlich zulassen kann, dass ein Unternehmen die Kunden hier unterschiedlich, und zwar krass unterschiedlich behandelt, dann hat der Verbraucher zu wenig Macht, und da müssen wir Veränderungen haben wie beispielsweise Sammelklagen. Es kann ja nicht sein, dass ein Einzelner wirklich alleine gegen einen Weltkonzern vorgehen muss und dass dann vielleicht hunderte oder tausende Male ein Einzelner das jeweils individuell machen muss. Hier brauchen wir eine andere Lösung und Volkswagen hätte das natürlich von sich aus selber vermeiden können. Aber wenn Volkswagen so agiert und auch von der Landesregierung in Niedersachsen gestützt wird, dann muss die Politik im Bundestag und alle anderen, die noch vernünftig denken können, den Kunden stärken.
"Ich war bis 2013 im Aufsichtsrat von Volkswagen und fühle mich auch betrogen"
Spengler: Fühlen Sie sich eigentlich persönlich in irgendeiner Form mitverantwortlich für den Skandal? Sie waren ja auch bis 2013 im Aufsichtsrat.
Bode: Ja, ich war bis 2013 im Aufsichtsrat von Volkswagen und fühle mich auch betrogen von dem Volkswagen-Management. Es gab zu meiner Zeit weder interne Unterlagen, Berichte oder Ähnliches, die argwöhnisch hätten machen können. Es gab aber auch keine externen Ereignisse, wie beispielsweise den Rückruf im Jahr 2014 in den USA, wo man hätte argwöhnisch werden müssen. Und hier muss man schon sagen: Wenn fast jedes Auto in den USA zurückgerufen wird, dann verstehe ich nicht, wieso ein Aufsichtsrat hier nicht mal nachfragt und der Sache nachgeht. Das ist aber schon Versagen in diesem Zeitpunkt gewesen vom Aufsichtsrat.
Spengler: Das war dann nach Ihrer Zeit?
Bode: Ja! Ich bin im Februar 2013 ausgeschieden und zu unserer Zeit - wir haben uns sogar Rückrufe von Wettbewerbern angeschaut und hinterfragt, ob das uns auch passieren kann. Wenn man selber so ein Ereignis hat, was es vorher in der Dimension nie gab, das einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, dann hat man seinen Job nicht ernst genommen.
Spengler: Ganz kurz zum Schluss. Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Aufklärung durch VW?
Bode: VW hat bei der Aufklärung und bei der Kommunikation, glaube ich, die größten Probleme. Es kann nicht sein, dass so viele Monate ins Land gehen und alle nur Fragezeichen haben. Diese offenen Fragen, die müssen schnellstmöglich transparent geklärt werden. Und wenn das dann auch bedeutet, dass man in den sauren Apfel von hohen Schadensersatzzahlungen beißen muss, dann muss man das tun, weil nur so wird man Vertrauen beim Kunden und übrigens auch in der Gesellschaft bekommen.
Spengler: … sagt Jörg Bode, FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag. Herr Bode, danke für das Gespräch heute Mittag.
Bode: Sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.