Freitag, 19. April 2024

BSW
Wagenknecht lässt Abstimmungen mit der AfD offen

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, hält es für möglich, dass eigene Anträge auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Wagenknecht sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, entscheidend sei nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimme, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch sei.

25.02.2024
    27.01.2024, Berlin: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, spricht beim Parteitag der neuen Wagenknecht-Partei, das «Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit». Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Sahra Wagenknecht beim BSW-Parteitag (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Auch die CDU habe schon Anträge im Thüringer Landtag eingebracht, die dann von der AfD unterstützt worden seien. Das sei ein normaler demokratischer Vorgang.
    Wagenknechtbehauptete, über Jahre hätten alle Parteien außer der AfD geleugnet, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Problem darstelle. Menschen erlebten aber, dass Wohnungen fehlten, Lehrer überlastet seien, Kinder kein Deutsch könnten und es kulturelle Konflikte gebe. Durch das Leugnen sei die AfD stark geworden.

    Wagenknecht: keine Zusammenarbeit mit Extremisten

    Der Thüringer AfD-Landeschef Höcke sei ein Rechtsradikaler, führte Wagenknecht weiter aus, und man werde nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Aber die AfD-Bundesvorsitzende Weidel sei nicht rechtsextrem, sondern vertrete konservativ-wirtschaftsliberale Positionen. Auch die Wählerinnen und Wähler der AfD seien in der Mehrheit keine Rechtsradikalen.

    BSW will bei Europawahl und Landtagswahlen antreten

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Abspaltung von der Linkspartei. Es will bei der Europawahl antreten sowie bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In Sachsen wurde dafür am Samstag ein Landesverband gegründet.

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    Diese Nachricht wurde am 25.02.2024 im Programm Deutschlandfunk Nova gesendet.