"Das ist kein Roulette"
Wahl der Verfassungsrichter: Haßelmann (Grüne): Bundestag muss Zwei-Drittel-Mehrheit ohne AfD gewährleisten

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sieht den Bundestag in der Pflicht, bei der Wahl der drei Verfassungsrichter eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten.

    Ein Richter in roter Robe hält ein weißes Blatt bei der Urteilsverkündung in der Hand. Der Bildausschnitt zeigt nur seinen Oberkörper ohne Kopf.
    Heute wird im Bundestag über drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht entschieden (Archivbil). (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, die Abstimmungen seien kein Roulette. Die Grünen unterstützten alle drei Kandidaten. Man erwarte von Union, SPD und Linken, dass es eine gemeinsame Mehrheit gebe. Bei der Union liege die Verantwortung dafür bei Fraktionschef Spahn.
    Der Bundestag entscheidet in geheimer Wahl über die drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Über den Kandidaten der Union, den Juristen Spinner, wird am Vormittag abgestimmt, später dann über die Kandidatinnen der SPD, die Jura-Professorinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf. Weil jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, könnten Stimmen von AfD und Linkspartei benötigt werden.
    Sollte die Linke den Unionskandidaten ablehnen, könnten Stimmen der AfD den Ausschlag geben. Bei den Kandidatinnen der SPD ist unklar, ob die Union die Juristin Brosius-Gersdorf mitträgt. Hier gibt es Bedenken wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen, die in Teilen der Union als zu liberal bewertet wird.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.