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StartseiteInformationen am MorgenHögl-Nominierung sorgt für Chaos in der SPD 07.05.2020

Wahl der WehrbeauftragtenHögl-Nominierung sorgt für Chaos in der SPD

Am Donnerstag wird im Bundestag eine neue Wehrbeauftragte gewählt. Im Vorfeld gab es einen Eklat und einen Rücktritt. Die Opposition kritisiert die Personalauswahl der SPD und auch die AfD mischt mit.

Von Klaus Remme

Eva Högl (SPD) spricht im Deutschen Bundestag in Berlin.  (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Die SPD will Eva Högl als neue Wehrbeauftragte wählen lassen (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
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Es war ein Kampf mit harten Bandagen und teilweise auf offener Bühne. Der über die Parteigrenzen hinweg geachtete und bei den Soldaten beliebte Amtsinhaber, Hans Peter Bartels, wurde ausgebootet und ein fachlich versierter Bewerber, Johannes Kahrs, wurde abgewiesen, zugunsten der Abgeordneten Eva Högl, von der die AfD sich fragt, ob sie überhaupt schon mal eine Kaserne von innen gesehen habe.

Bartels ist tief verletzt und Kahrs hat gleich ganz hingeschmissen. "Von außen können wir nur den Kopf schütteln", meint Reinhard Brandl, Verteidigungspolitiker der CSU und sagt offen, dass er eine zweite Amtszeit von Hans-Peter Bartels vorgezogen hätte.

"Fachlich keine Ahnung"

Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen wird deutlicher: "Wenn man sich das Verfahren anschaut, wie die SPD Eva Högl nominiert hat, dann reiht sich das in den Umgang der Sozialdemokratie  mit Kurt Beck, Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ein, also der personelle Kollateralschaden ist ja massiv."

Keine Fraktion urteilt so kritisch wie die FDP. Eva Högl hatte eine Einladung zur digitalen Fraktionssitzung der Liberalen angenommen. Sicher eine integre Person, so sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber sie hat fachlich keine Ahnung. Bartels wiederum habe fünf Jahre einen hervorragenden Job gemacht:

"Das in die "Wüste schicken" von Herrn Bartels ist ein Zeichen, dass eben auch das Personal ausgetauscht wird, das für die Soldaten auch eingefordert hat, mehr Ausrüstung, bessere Ausbildung, das wird jetzt vernichtet und das zeigt, in welche Richtung Herr Mützenich geht."

Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Strack-Zimmermann hat ihrer Fraktion empfohlen, Eva Högl nicht zu wählen. Im Zentrum ihrer harten Kritik steht jedoch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Er benutzt dieses Amt und damit beschädigt er das Amt, um seine Politik durchzusetzen, nämlich Abkehr von der Bundeswehr und ein Hinrücken zu Rot-Rot-Grün."

Wäre es so, müsste die Linkspartei ja zufrieden sind und in der Tat. Mützenich scheint einen anderen Kurs zu wollen, lobt Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss: "Herr Bartels hat sich wesentlich als Rüstungsbeauftragter denn als Wehrbeauftragter betätigt, er hat seine Funktion ausgedehnt, das scheint wohl auch bei der SPD, zumindest beim progressiven Teil der SPD auf Unbehagen gestoßen zu sein."

Und die SPD? Als einfache Abgeordnete habe sie sich in die Entscheidungsfindung der Fraktionsspitze nicht einzumischen, erklärt die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller, Mitglied im Verteidigungsausschuss und zeigt bei Erklärungsversuchen mit einem Finger auf den Koalitionspartner:

"Wir haben lange mit der Union darüber gerungen, ob wir tatsächlich das Vorschlagsrecht haben, seitdem das geklärt war, hat Rolf Mützenich einen Kandidaten verhandelt und offensichtlich da bei der Union keine Mehrheit finden können und hat sich dementsprechend für eine Alternative entschieden, die auch unsere volle Unterstützung gestern in der Fraktion gefunden hat."

Auch die AfD stellt einen Bewerber

Halt, meint Reinhard Brandl aus der Unionsfraktion: "Ich wehre mich dagegen, dass die SPD versucht, die Verantwortung für das Scheitern von Johannes Kahrs auf die Union zu geben, die Verantwortung liegt ganz allein bei der SPD."

Ganz allein steht Eva Högl heute vormittag übrigens nicht zur Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Abgeordnete Gerald Otten, ehemaliger Berufssoldat.

Hier Otten über sich selbst: "Wir stellen hier einen Kandidaten, der die Erfahrung mitbringt, der auch versteht, wie Soldaten ticken, was das Herz der Soldaten bewegt, die AfD ist die Partei der Soldaten und der Sicherheitskräfte in unserem Land."

Als erfahrene Innen- und Rechtspolitikerin wird Eva Högl über die Parteigrenzen hinweg geschätzt, trotz aller Querelen ist die notwendige Kanzlermehrheit für ihre Wahl heute wahrscheinlich. Nur Strack-Zimmermann von der FPD warnt: Dieser Drops sei noch nicht gelutscht!

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