Verfassungsrichterwahl verschoben
SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf fest

Nach der Verschiebung der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf.

    Klingbeil und Miersch im Gespräch. Sie sitzen sich im Bundestag gegenüber und schauen einander an.
    SPD-Chef Klingbeil und SPD-Fraktionschef Miersch im Bundestag (picture alliance / SZ Photo / Mike Schmidt)
    Der Union warf er eine beispiellose Schmutzkampagne vor. Der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil rief CDU und CSU auf, Verantwortung auch bei strittigen Entscheidungen zu übernehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, sagte, das eigentliche Problem sei, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren Reihen nicht sicherstellen könne. Er nannte die Anschuldigungen gegen die Kandidatin seiner Partei haltlos und sprach von einer Hetzkampagne.

    Grünen fordern Sondersitzung

    Auch Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge bezichtigte die Union, die Vorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek.
    Die Abstimmung im Bundestag war auf Drängen der Union kurzfristig vertagt worden. Zur Begründung führte sie Unklarheiten in Bezug auf die wissenschaftliche Arbeitsweise Brosius-Gersdorfs im Rahmen ihrer Doktorarbeit an. Kritik aus der Union hatte es auch an der liberalen Haltung der Juristin zu Abtreibungen gegeben. Die Grünen verlangten eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche, um die Wahl noch vor der Sommerpause durchzuführen.
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    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.