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StartseiteDeutschland heuteBezirke bereiten sich auf AfD-Stadträte vor25.08.2016

Wahlen in BerlinBezirke bereiten sich auf AfD-Stadträte vor

Die rechtspopulistische AfD eilt von Wahlsieg zu Wahlsieg. Bislang konnte sie die Erfolge nicht in politische Macht ummünzen, doch das könnte sich demnächst ändern - und zwar in den Berliner Bezirken. Dort finden am 18. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Von Claudia van Laak

Ein Plakat der Alternative für Deutschland auf einer Litfasssäule (dpa/Marc Müller)
In den östlichen Randbezirken Berlins gibt es viele Protestwähler. (dpa/Marc Müller)
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Beste Laune am Wahlkampfstand der AfD. Berlins Spitzenkandidat Georg Pazderski – ein ehemaliger Bundeswehroffizier – wirbt um den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Und um die Stimmen für die Wahl der 12 Bezirksparlamente der Hauptstadt – diesmal fast noch wichtiger.

"Also es wird ja so sein: Wenn wir die entsprechende Prozentzahl in den Bezirken bekommen, werden wir ja auch Stadträte stellen. Und wenn wir Stadträte stellen, dann werden wir natürlich auch versuchen, Personen dort aufzustellen bzw. Personen zu benennen, die auch dieses Amt ausfüllen können. Denn es wird ja, wenn es so kommt, zum ersten Mal eine quasi Regierungsbeteiligung der AfD sein und dort werden wir beweisen müssen, ob wir auch das können."

Großes Wähler-Potenzial in Marzahn-Hellersdorf

Regierungsbeteiligung – das klingt ein bisschen hochtrabend. Aber die zwölf Berliner Bezirke sind jeder für sich genommen eine kleine Großstadt – mit jeweils etwa 300.000 Einwohnern. Ein hauptamtlicher Stadtrat verwaltet da schon mal einen Millionenhaushalt und ist Chef von mehreren hundert Mitarbeitern. Die politischen Ämter werden nach Proporz verteilt – sollte die AfD auf etwa 13 Prozent kommen, ist ihr ein hauptamtlicher Stadtratsposten sicher. Der SPD-Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß rechnet in seinem Bezirk schon fest damit.

"Also ich glaube, dass wenn man die Ergebnisse der Landtagswahlen im März anschaut, in anderen Bundesländern, ein großer Teil der AfD-Wähler aus dem Kreis derjenigen kommt, die nicht zur Wahl gegangen sind. Und Marzahn-Hellersdorf hat einen großen Anteil von 50 Prozent Menschen, die bei den letzten Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen nicht zur Wahl gegangen sind. Insofern ist das potenzielle Klientel der AfD-Wähler bei uns in großer Anzahl vorhanden."

Die rechtspopulistische AfD ist stark in den Randbezirken der Hauptstadt, besonders im Osten. Hier finden sich viele Wahlverweigerer, aber auch viele Protestwähler. Um es "Denen da oben" zu zeigen, könnten viele bisherige Linksparteiwähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD machen. "

AfD besonders stark im Osten Berlins

"Wegen der Arbeitslosigkeit und die ganzen Missstände. Immer ist Geld genug vorhanden, das sag' ich als Linker, aber für Ausländer. Aber nicht für einheimische Schulen, Kindergärten."

Die Spitzen der Bezirke bereiten sich schon auf mögliche rechtspopulistische Stadträte vor. Die Parteien haben das Vorschlagsrecht, aber gewählt werden sie von der Bezirksverordnetenversammlung – darauf weist der CDU-Wirtschaftsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf Christian Gräff hin.

"Ich glaube wie bei allen Parteien muss man sich die Kandidaten anschauen. Sind die befähigt, inhaltlich, persönlich, charakterlich ein solches Amt zu übernehmen? Und das werden wir uns anschauen. Da kann man jetzt auch noch nichts zu sagen. Muss man sich echt anschauen."

In Marzahn-Hellersdorf könnte ein alter Bekannter Stadtrat werden. Der Pensionär Manfred Bittner war bereits in den 90er Jahren Wirtschaftsstadtrat, damals allerdings für die CDU. In einem Schmiergeldprozess wurde er freigesprochen, wurde dann Bürgermeister in Brandenburg, trat später aus der CDU aus. Die Christdemokraten jedenfalls sind nicht gut zu sprechen auf ihr früheres Parteimitglied.

Möglichst belanglose Ressorts für AfD-Politiker

Welches Ressort könnte ein AfD Stadtrat übernehmen? Diese Frage bewegt derzeit die Spitzen der Bezirke. Eines, das mit möglichst wenig Personalverantwortung, wenig Macht und Geld verbunden ist – dafür plädiert SPD-Bürgermeister Stefan Komoß.

"Wir werden in der Tat uns bemühen, dass es ein Ressort ist, wo geringer Schaden vor dem Hintergrund der politischen Auffassung der Partei angerichtet werden kann.

Der AfD-Stadtrat sollte möglichst keinen Schaden anrichten – so denkt die Bezirksspitze darüber nach, einem Rechtspopulisten das Umweltressort zu überlassen. Der AfD-Politiker wäre dann unter anderem Chef von Grünflächen- und Friedhofsamt.

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