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Wahlen in der Ukraine
Washington droht Putin mit neuen Sanktionen

Russlands Präsident Putin will das Votum in der Ukraine "respektieren" - und die USA? Sie will neue Sanktionen verhängen, wenn Putin die Wahl nicht anerkennt und dafür sorgt, dass sie ungestört stattfindet; neue Sanktionen für ganze Wirtschaftszweige.

Von Marcus Pindur | 24.05.2014
    Pro-russische Aktivisten laden Waffen auf einen Truck, nachdem sie sich Gefechte mit ukrainischen Soldaten vor Donetsk geliefert haben.
    Pro-russische Aktivisten laden Waffen auf einen Truck, nachdem sie sich Gefechte mit ukrainischen Soldaten vor Donetsk geliefert haben. (dpa / picture alliance / Roman Pilipey)
    Die Wahlen in der Ukraine würden zum großen Teil einwandfrei vonstattengehen, daran habe das amerikanische Außenministerium keinen Zweifel, so die Sprecherin Marie Harf.
    "Die weitaus meisten Bürger der Ukraine werden am Sonntag wählen gehen. Es gibt allerdings einige isolierte Orte, an denen pro-russische Separatisten versuchen, die Wahl zu stören. Wir haben Präsident Putin aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen und sie davon abzuhalten. Er sollte tun, was er sagt, nämlich, die Wahlen anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass sie ungestört stattfinden können."
    Falls sich der russische Präsident nicht daran halte, werde die amerikanische Regierung neue Sanktionen verhängen, Sanktionen, die nicht mehr nur einzelne Personen und Unternehmen treffen würden, sondern ganze Wirtschaftszweige. Es sei klar, dass die pro-russischen Separatisten von der russischen Regierung gesteuert würden, hieß es aus dem State Department. Wenn es also Störungen der Wahl gebe, dann sei die Zeit für weitere Sanktionen gekommen.
    "Wir haben die Sanktionen bereits vorbereitet. Wir können sehr schnell handeln. Wir wollen jedoch erst mal sehen, wie die Wahl am Sonntag verläuft. Es gibt über 200 Wahllokale in der Ukraine, bei 18 von ihnen hat es gewalttätige Vorfälle gegeben. Die Ukraine wird am Sonntag einen neuen Präsidenten wählen. Und wenn die russische Einmischung dort weiter läuft, dann sind wir bereit, sehr schnell nach der Wahl neue Sanktionen zu verhängen."
    Warum die Wahl für Washington wichtig ist
    Sanktionen können immer nur ein Teil einer Gesamtstrategie sein. Klaus Linsenmeier, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington meint, das zunächst der überwiegend einwandfreie Ablauf der ukrainischen Präsidentschaftswahlen für die US-Regierung wichtig sei.
    "Die amerikanische Regierung betrachtet die Wahlen als ein ganz zentrales Element insgesamt und das ist eine Voraussetzung für die Stabilisierung und auch eine Unterstützung der Regierung in der Ukraine."
    Dabei komme dem IWF eine besondere Rolle zu. Das Hilfspaket, das dort geschnürt worden sei, sei für die Stabilisierung des Landes nach der Wahl unverzichtbar. Doch die wirtschaftliche Hilfestellung für die Ukraine werde auch über die Hilfszusagen des IWF hinaus geleistet werden müssen.
    "Infragestellung der Nachkriegsordnung"
    "Die amerikanische Regierung sieht natürlich zunächst einmal die Europäer in der Pflicht, nicht ganz zu Unrecht. Aber sie fühlt sich auch in der Pflicht, weil hier ganz bewusst ist, dass das nicht nur eine kleine regionale Krise ist, sondern das ist eine Infragestellung der Nachkriegsordnung. Und die Amerikaner haben einen erheblichen Anteil an der Gestaltung dieser Nachkriegsordnung und sie haben ein massives, vitales Interesse an der Erhaltung dieser Nachkriegsordnung und der Souveränität der Staaten."
    Sollte die amerikanische Regierung nach den Wahlen in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, wären die Europäer – so viel ist absehbar – auch bald in der Pflicht. Sie verfügen wegen ihrer engeren Wirtschaftsverflechtung mit Russland über deutlich mehr Hebelwirkung.