Sonntag, 02. Oktober 2022

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Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern
"Kein Signal, das man überbewerten sollte"

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sei ein "Weckruf", der jedoch in seiner Dimension nicht überschätzt werden dürfe, sagte der Politikberater Michael Spreng im DLF. Mit seinen Themen habe Lorenz Caffier (CDU) "auf das Konto der AfD eingezahlt". Mit einer Schuldzuweisung an Angela Merkel mache er es sich zu einfach.

Michael Spreng im Gespräch mit Martin Zagatta | 05.09.2016

    Der Politikberater Michael Spreng in einer Talkshow.
    "Stimmen werden nach wie vor in den großen Flächenstaaten gemacht" und nicht in den kleinen Bundesländern, sagte der Politikberater und ehemaliger Chefredakteur der "Bild am Sonntag" Michael Spreng im Deutschlandfunk. (imago / teutopress)
    Martin Zagatta: Die AfD ist der eindeutige Wahlgewinner in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU ist regelrecht abgestraft worden, ist nur noch auf Platz drei gekommen, hinter der AfD. Aber an einem ändert sich nichts: Es wird wohl bei der Großen Koalition in Schwerin bleiben.
    Mitgehört hat Michael Spreng, lange Jahre Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und inzwischen Politikberater. Er war 2002 auch der Wahlkampf-Manager von Edmund Stoiber, als der CSU-Politiker als Kanzlerkandidat angetreten ist und verloren hat. Guten Tag, Herr Spreng!
    Michael Spreng: Ja guten Tag, Herr Zagatta.
    Zagatta: Herr Spreng, eigentlich geht man bei Wahlen von einem Kanzlerbonus aus. Ist Angela Merkel mittlerweile schon eine Belastung für ihre Partei?
    Spreng: Zumindest ist ihre Politik so umstritten, dass eine große Zahl von Wählern sich dagegen ausspricht. Aber nichts desto trotz liegt sie ja selbst in ihren schlechten Umfragen immer noch deutlich über dem Ergebnis ihrer Partei.
    "Herr Caffier sollte auch mal bei sich selbst die Ursachen suchen"
    Zagatta: Was heißt das jetzt aus Ihrer Sicht, die CDU hinter der AfD, einer Partei, die bisher gar nicht vertreten war im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Selbst wenn Frau Merkel bundesweit noch beliebt ist, das ist doch jetzt eine regelrechte Klatsche, die wahrscheinlich ihre Wirkungen zeigt.
    Spreng: Ja gut, das ist ein sehr kleines Bundesland mit sehr wenigen Wählern. Aber es hat natürlich Symbolcharakter und es ist ein Weckruf. Das hat die CSU zurecht so formuliert. Nur in der Dimension, in der quantitativen Dimension darf man es auch nicht überschätzen. Nach wie vor werden Stimmen in den großen Flächenstaaten gemacht, in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr beispielsweise. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Signal, aber keines, das man überbewerten sollte.
    Zagatta: Jetzt sagen da aber die Landespolitiker, auch der Innenminister Lorenz Caffier, der Spitzenkandidat sagt, man hat eigentlich Pech gehabt, abgestraft wurde da die Bundespolitik, das hat mit Landespolitik nichts zu tun. Ist das nicht auch eine eindeutige Schuldzuweisung aus den eigenen Reihen, aus der eigenen Partei dann schon an Frau Merkel?
    Spreng: Ich glaube, Herr Caffier macht es sich da etwas zu einfach, denn er selbst hat ja Themen in den Wahlkampf eingeführt, die nur auf das Konto der AfD eingezahlt haben: Zum Beispiel die Diskussion über Burka-Verbot, obwohl noch nie eine Burka in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet wurde, die Diskussion über doppelte Staatsangehörigkeit, womit er ja auch mit beidem gescheitert ist an den politischen Realitäten. So was zahlt nur auf das Konto der AfD ein. Insofern sollte Herr Caffier vielleicht auch mal bei sich selbst die Ursachen suchen.
    "Frau Merkel braucht Zeit, aber die Zeit läuft ihr weg"
    Zagatta: Aber immerhin ist es ja so, dass die Bundeskanzlerin bisher unangefochten war. Alternativlos hat man das genannt. Jetzt gibt es Zweifel, ob Merkel weiter machen soll. Sie selbst hat sich diese Entscheidung auch noch vorbehalten, das wird hinausgeschoben. Herr Spreng, aus Ihrer Sicht ist das ausgemachte Sache, dass Merkel für eine weitere Amtszeit antritt?
    Spreng: Ich gehe davon aus. Die ganze Politik von Frau Merkel seit einem Jahr war ja darauf angelegt, Zeit zu gewinnen. Auch dieses "Wir schaffen das!" war ja der Versuch, Zeit zu gewinnen. Weil sie wusste, dass das Problem nur langfristig gelöst werden kann. Inzwischen ist sehr viel geschehen. Leider vertritt die Große Koalition dies nicht gemeinsam. CSU und inzwischen auch die SPD sind aus der gemeinsamen Flüchtlingspolitik ausgeschert. Das heißt, wenn die Große Koalition selbst nicht geschlossen und einig auftritt, dann verliert sie natürlich auch Vertrauen.
    Frau Merkel hat das Problem: Sie braucht Zeit, aber die Zeit läuft ihr weg. Ich glaube, die Schlüsselwahl wird wie so oft im nächsten Frühjahr in Nordrhein-Westfalen sein, in dem größten Bundesland. Da wird sich zeigen, wo Merkel wirklich steht.
    "Die Lage der CDU hat sich durch das Aufkommen der AfD nicht verschlechtert"
    Zagatta: Aber bis dahin muss die Entscheidung gefallen sein, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt?
    Spreng: Ja, ich gehe davon aus.
    Zagatta: So lange kann man nicht warten?
    Spreng: Nein. Das halte ich für ausgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auf dem CDU-Parteitag fällt, denn sie kann die Delegierten, gerade wenn sie wieder als Parteivorsitzende gewählt werden will, nicht nach Hause schicken ohne Lösung dieses Rätsels. Und dann scheiden sich die Geister. Dann müssen sich die Wähler entscheiden: Wollen sie Merkel noch einmal ihr Vertrauen geben oder nicht.
    Ich glaube, die Strategie der CDU ist ja darauf angelegt, die strategische Mehrheit zu behalten und wieder zu erobern. Das heißt, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Und das ist nach wie vor so! Es ist unmöglich, gegen die CDU/CSU eine Regierung zu bilden. Insofern hat sich prinzipiell die Lage der CDU auch durch das Aufkommen der AfD nicht verschlechtert.
    "Die CSU wird nicht offensiv gegen Merkel Wahlkampf machen"
    Zagatta: Unter Umständen sogar verbessert, weil die AfD ja anderen Parteien auch noch Stimmen wegnimmt.
    Spreng: Genau.
    Zagatta: …, dass die CDU da vielleicht taktisch oder strategisch sogar in Vorteil gerät. - Eine andere Frage noch, Herr Spreng. Sie sagen, beim Parteitag wird diese Entscheidung wohl verkündet. Da muss aber die CSU dann zumindest signalisieren, dass auch sie davor bereit ist, hinter Merkel zu stehen als Kanzlerkandidatin, oder?
    Spreng: Ja, oder sie wird einen eigenen Spitzenkandidaten aufstellen. Ich meine, ein Kanzlerkandidat wäre ja etwas absurd, aber einen eigenen Spitzenkandidaten, und dann wird gewissermaßen eine Neuauflage der Koalition, also auch mit der CSU davon abhängen, welche Bedingungen die CSU aufstellt für einen neuen Koalitionsvertrag. Aber sie wird nicht offensiv gegen Merkel Wahlkampf machen, sondern möglicherweise ganz prononciert für sich.
    "Die Wiederholung des Wortes Obergrenze ist fast schon wie ein Fetisch"
    Zagatta: Die CSU behält sich ja theoretisch zumindest vor, eventuell sogar den Kanzlerkandidaten zu stellen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren, der dann ja wohl Seehofer heißen müsste. Halten Sie das für einen Witz, oder ist das ernst gemeint?
    Spreng: Nein. Ich glaube, es wird sich Spitzenkandidat nennen und nicht Kanzlerkandidat, denn die CSU ist eine Regionalpartei und es wäre ein Witz, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber es kann sein, dass sie einen eigenständigen Wahlkampf führt - das hat es früher auch schon gegeben bei Strauß - und die Unterstützung von Frau Merkel davon abhängig macht, von inhaltlichen Forderungen. Das wäre zwar eine Belastung für Frau Merkel, aber auch diese Schlachtordnung könnte funktionieren.
    Zagatta: Aber wie würde es dann in der Union weitergehen? Der bayerische Finanzminister Söder - das lese ich jetzt gerade -, der fordert jetzt einen Kurswechsel in Berlin. Kann man so in einen Wahlkampf gehen? Es wird ja jetzt in einem Jahr gewählt, der Wahlkampf ist angelaufen. Oder muss Merkel dem in irgendeiner Form nachgeben?
    Spreng: Ja gut, alles was Herr Söder heute gesagt hat, passiert ja schon: Schnellere Abschiebung, mehr sichere Herkunftsländer, bessere Integration, wobei da natürlich noch viel zu tun ist. Und die Wiederholung des Wortes Obergrenze - das ist ja inzwischen ein Symbolwort für ich bin gegen Merkel oder fast schon wie ein Fetisch -, dieses Wort Obergrenze, das inzwischen ja auch Herr Gabriel übernommen hat, das ist eigentlich absurd, angesichts der Lage, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen ist und wir dieses Problem Obergrenze im Augenblick gar nicht haben.
    Aber es ist zu einem Synonym geworden für 'Frau Merkel muss gewissermaßen ihrer Politik abschwören', und Frau Merkel kann sich nicht für ihre Politik entschuldigen oder eine prinzipielle Kehrtwende machen. Dann könnte sie gleich abdanken.
    "Die Große Koalition müsste gemeinsam ihre Politik verteidigen"
    Zagatta: Wenn Sie diese Diskussion so absurd finden, weil die Fakten ja schon geschaffen wurden, wäre dann nicht langsam mal ein Machtwort von Frau Merkel überfällig? Sie wird ja ständig und weiterhin angegriffen, auch aus den eigenen Reihen.
    Spreng: Machtworte haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie erneut Widerspruch provozieren, und Frau Merkel will ja den Laden möglichst ruhig halten. Sie hat ja auch selbst nicht auf Gabriel reagiert. Ich glaube, sie wird das nicht tun. Was sie allerdings tun muss ist, ihre Politik besser zu erklären.
    Im Grunde, wenn die Große Koalition einigermaßen bei Sinnen wäre, müssten eigentlich Herr Gabriel, Frau Merkel und Herr Seehofer gemeinsam die Politik der Großen Koalition verteidigen. Aber ich gebe zu: Das ist eine Illusion.
    "Herr Sellering ist ein Sieger-Verlierer"
    Zagatta: Und daran scheint ja Sigmar Gabriel in dieser Situation auch nicht das größte Interesse zu haben. Er galt ja bisher als derjenige, der gegen Merkel antreten kann und sowieso chancenlos ist. Nach dieser jüngsten Entwicklung, auch dass die SPD zwar deutlich gerupft, aber doch wieder stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass sie diesen Wahlerfolg feiert, dass man auf Linksbündnisse setzt, zumindest wieder darüber diskutiert, wie schätzen Sie diese neue Lage ein? Hat die SPD aus Ihrer Sicht wieder eine Chance?
    Spreng: Ich glaube, man hat das ja auch in Rheinland-Pfalz gesehen. Das war ein kurzes Zwischenhoch, aber es hat an der grundsätzlichen Umfragenlage für die SPD nichts geändert. So schätze ich auch Mecklenburg-Vorpommern ein.
    Man muss ja sehen: Bei allem Respekt vor Herrn Sellering, aber er ist ein Sieger-Verlierer, wenn man so will, und kein strahlender Sieger. Gabriel wird versuchen, daraus ein längeres Hoch zu konstruieren. Ich glaube aber, dass auch die Realität die SPD bald wieder einholt.
    "Der Streit in der Großen Koalition wird auf das Konto der AfD einzahlen"
    Zagatta: Und das heißt dann, Gabriel kommt in Schwierigkeiten. Glauben Sie denn - Sie beobachten das ja ständig -, dass Gabriel als Kanzlerkandidat gesetzt ist? Man hört in letzter Zeit auch immer wieder den Namen Martin Schulz.
    Spreng: Nein. Ich gehe davon aus, dass Gabriel selbst antritt, und das heißt für das letzte Jahr der Großen Koalition nichts Gutes, denn er wird das ja im Streit tun und mit Eigenprofilierung, wird sich möglicherweise noch weiter von Merkel absetzen. Am Ende wird auch dieser Streit in der Großen Koalition auf das Konto der AfD einzahlen. Insofern zweifele ich manchmal an der Vernunft der Beteiligten.
    Zagatta: Wird sich das in irgendeiner Form auszahlen für die AfD, oder wird sich das auszahlen für die SPD?
    Spreng: Nein, davon gehe ich nicht aus, denn jeder weiß, dass die Flüchtlingspolitik gemeinsam entwickelt und getragen wurde. Und wer sich jetzt davon absetzt, ist unglaubwürdig. Insofern halte ich das für kurzsichtig.
    Zagatta: … sagt der Politikberater Michael Spreng heute Mittag im Deutschlandfunk. Herr Spreng, ganz herzlichen Dank für das Gespräch.
    Spreng: Ich danke auch! Auf Wiederhören.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.