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StartseiteInterview"Armin Laschet bringt keinen Schwung in den Wahlkampf"21.08.2021

Wahlkampf der Union"Armin Laschet bringt keinen Schwung in den Wahlkampf"

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf auf seine Nettigkeit gesetzt, sagte Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Dlf. Man vermisse Führung, klare Stellungnahmen und klare Programmpunkte mit denen Wähler mobilisiert werden können, die theoretisch trotz Armin Laschet Union wählen würden.

Jürgen Falter im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Aktuell, 20.08.2021, Oberhausen; Armin Laschet der CDU Vorsitzende und NRW Ministerpraesident im Portrait bei der Einweihung des Pumpwerk der Emschergenossenschaft (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
Armin Laschet wird sich selber gefährlich, sagte Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Dlf. (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
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Mit einer großen Kundgebung im Berliner Tempodrom ist die Union nun in die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes gestartet – jedoch unter schwierigen Voraussetzungen. Die Umfragewerte sind merklich eingeknickt, der Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat zudem ein erhebliches Imageproblem, während wiederum Herausforderer Olaf Scholz (SPD) aktuellen Umfragen zufolge Aufwind erfährt. Die SPD ist demnach dabei, mit der Union gleichzuziehen. Entsprechend groß ist dort die Nervosität, zumal es auch Markus Söder (CSU) nicht lassen kann, den einen oder anderen verbalen Stich zu setzen.

Die derzeitigen Umfragewerte seien keine reine Momentaufnahme, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Dlf. Er empfahl der Union, sie deswegen außerordentlich ernst zu nehmen.  


Jörg Münchenberg: Herr Falter, die Umfragewerte sind ja immer nur eine Momentaufnahme, trotzdem: Wie ernst muss die Union diese im Augenblick ja wirklich schlechten Werte nehmen?

Jürgen Falter: Sie muss es außerordentlich ernst nehmen, denn das ist in diesem Falle nicht nur eine reine Momentaufnahme, sondern wir haben für die Unionsparteien einen Trend von oben nach unten erlebt, von 30 und über 30 bis auf 23 Prozent – im Schnitt der letzten Umfragen. Es handelt sich ja nicht um einzelne Ausreißer dabei. Wenn besser gemessen wird, sind das im Augenblick die Ausreißer. Und wir erleben einen zweiten Trend, einen leichteren Trend, nämlich von Seiten der SPD, gezogen durch Olaf Scholz, der nach oben geht. Das heißt, die Situation ist für die Unionsparteien wirklich bedrohlich, es kann gut sein, dass sie in der Opposition enden, wenn sie so weitermachen.

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Münchenberg: Nun ist ja von den Kritikern, die sich ja doch noch bedeckt halten, auch in den eigenen Reihen, trotzdem zu hören, Armin Laschet fehle es an Inhalten, an einer starken Profilierung, auch an einem schlagkräftigen Team, das er bislang eben noch nicht präsentiert habe. Haben die Kritiker Ihrer Meinung nach recht?

Falter: Ja, sie haben vollkommen recht. Armin Laschet bringt keinen Schwung in den Wahlkampf hinein, er fährt eigentlich sehr bedeckt, er hat auf seine Nettigkeit gesetzt, die er ohne Zweifel hat. Aber das hat bisher nichts genützt, man vermisst Führung, man vermisst klare Stellungnahmen, man vermisst vor allen Dingen klare Programmpunkte, mit denen die Unionsparteien punkten könnten, mit denen die Wähler mobilisiert werden können, die theoretisch Union wählen würden und es gerne täten, aber unter anderem wegen Armin Laschet – wie sie behaupten – es nicht tun wollen.

Wahlkampfstrategie: "low level"

Münchenberg: Er hat ja trotzdem um sich herum ein professionelles Wahlkampfteam, er hat professionelle Beratung auch geholt. Warum agiert er Ihrer Einschätzung nach trotzdem so zögerlich?

Falter: Ich glaube, das hat etwas mit seinem Charakter und mit der gewählten Wahlkampfstrategie zu tun, die lautete nun einmal, wenn wir low level fahren, wenn wir ein niedriges Profil zeigen, dann werden die anderen die Fehler machen, und wir werden auf diese Weise unsere guten Werte halten. Armin Laschet, an den wird man sich gewöhnen, man wird sich an seine Art gewöhnen, man wird ihn positiver sehen – das alles ist bisher nicht passiert. Und jetzt beginnt ja schon die Wahl, indem die Briefwahl eröffnet ist, das heißt, die Lage ist noch bedrohlicher als es scheint. Denn alles, was er aufholen wird, wird teilweise neutralisiert werden durch die Briefwähler, die jetzt abstimmen und die im Rahmen der Stimmung, im Lichte der Stimmung, die im Augenblick herrscht, ihre Stimme abgeben werden.

Münchenberg: Das heißt, was unser Korrespondent gerade berichtet hat, dass man sich jetzt schärfer abgrenzt gegen die anderen Parteien, dass man zum Beispiel auch die SPD härter angeht, das kommt am Ende vielleicht sogar zu spät?

Falter: Meines Erachtens kommt das zu spät und es wird auch von vielen als ein letzter Verzweiflungsakt verstanden werden und nicht als eine sehr genau geplante Strategie, die es ja eigentlich ist, aber die möglicherweise tatsächlich zu spät ansetzt und die angesichts der Tatsache der großen Herausforderungen von außen und innen ja auch irgendwie, sagen wir mal, medial untergehen wird. Das wird ein ganz kurzes Stichflämmchen sein, dann werden wir uns mit anderen Dingen beschäftigen, mit Kabul, Afghanistan, dem Ahrtal und der Klimawende und Ähnlichem – und der Pandemie natürlich. Ich glaube nicht, dass es den Effekt bringt, der beabsichtigt ist.

"Möglich, dass er unterschätzt wird"

Münchenberg: Auf der anderen Seite, Herr Falter, gilt ja Armin Laschet als Kämpfer, als einer, den man ja gerne auch mal unterschätzt. Könnte das jetzt nicht auch der Fall sein?

Falter: Ja, das ist durchaus möglich, dass er unterschätzt wird, ich glaube das auch. Aber die Frage ist, hat er denn die Gelegenheit, sich so zu bewähren, wird er denn beispielsweise in den verschiedenen Kandidatendebatten, die wir erleben werden im Fernsehen, wird er da tatsächlich die Punkte machen, die er dringend braucht, dass man sagt, das haben wir ja total unterschätzt, das ist ein Staatsmann tatsächlich. Der ist halt etwas ruhiger und sachlicher als die anderen. Ich bin gespannt, ob das noch gelingen sollte. Er wird es außerordentlich schwer haben. Ich glaube, der bessere Wahlkämpfer wäre ohne Zweifel Markus Söder gewesen – nicht unbedingt der bessere Kanzler, aber der bessere Wahlkämpfer.

Münchenberg: Stichwort Söder, der ja trotzdem auch immer wieder die eine oder andere verbale Spitze setzt, dann ist ja auch noch von einem Rumoren in der Union die Rede. Könnte so etwas wie eine offene Rebellion jetzt noch auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes wirklich geben oder wird die Union sich nicht am Ende doch jetzt, ob geschlossen oder nicht, aber sie wird sich hinter Laschet stellen.

Falter: Wenn die Werte weiter nach unten gehen und zwar unisono nach unten gehen, stellen wir uns einmal den wirklich gravierenden Fall vor, die Unionsparteien fallen unter 20 Prozent, 19 Prozent oder etwas Ähnliches, dann wird es diese Rebellion geben, denn niemand geht gerne nur aus Loyalität in die Opposition oder von der Partei aus gesehen in den Untergang. Da wird noch mal der Ruf nach Söder sehr laut werden und wird möglicherweise sogar in der Verzweiflung erhört werden, auch wenn das ein schwieriger Akt werden wird, so im Sprung die Pferde zu wechseln.

"Dann wird der Ruf nach Söder lauter werden"

Münchenberg: Aber können Sie sich wirklich vorstellen, dass Söder Armin Laschet noch mal gefährlich werden könnte?

Falter: Armin Laschet wird sich selber gefährlich, auf diese Weise wird auch Söder Laschet gefährlich. Wie gesagt, wenn es weiter bergab geht, wenn die Verzweiflung steigt, wenn viele, viele Abgeordnete auch Angst haben müssen, dass sie wiedergewählt werden, dann wird der Ruf nach Söder lauter werden. Dann wird man sagen, wir brauchen in letzter Sekunde einen Kandidaten, der noch mal richtig mobilisieren kann. Und das kann Söder natürlich, er kann polarisieren, er kann scharf zuspitzen, er bringt Dinge auf den Punkt, wo Laschet wesentlich länger braucht, um dahinzukommen. Ich glaube schon, dass das passieren könnte, aber es ist eine bedingte Voraussage, die hängt davon ab, dass es der Union schlechter geht und schlecht bleibt. Aber wenn die Verzweiflung da ist, dann tendiert man auch zu rabiaten Akten.

Münchenberg:  Lassen Sie uns vielleicht kurz noch mal auf die SPD schauen, die ja wirklich zumindest in den Umfragewerten derzeit kräftig zulegt, auch die Popularität von Olaf Scholz. Wie nachhaltig ist das Ihrer Einschätzung nach oder ist das nicht am Ende vor allem auf die Schwäche der politischen Konkurrenten zurückzuführen?

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"Wahlkampf der SPD ist außerordentlich geschickt"

Falter: Das ist einerseits die Schwäche der politischen Konkurrenten, das ist aber andererseits auch ein Ergebnis eines sehr geschickt durchgeführten, solidarisch durchgeführten SPD-Wahlkampfs: Alles auf den ja sehr bürgerlich wirkenden, bis weit in die Mitte und die rechte Mitte hinein wirkenden Olaf Scholz auszurichten und vergessen zu machen, dass hinter Olaf Scholz eine Partei steht, die weit links von ihm angesiedelt ist, wo eben Leute wie Eskens und Kühnert eher das Kommando angeben werden, was sich dann sicherlich auch – nehmen wir mal an, Olaf Scholz würde Bundeskanzler – in bestimmten Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik niederschlagen würde und müsste. Der Wahlkampf der SPD ist außerordentlich geschickt, das ist nicht nur die Schwäche der Wettbewerber, das ist auch die Stärke des Wahlkampfs von Olaf Scholz, der das sehr, sehr konzentriert und glaubwürdig führt.

Münchenberg: Fünf Wochen sind es noch bis zu den Bundestagswahlen, ist da noch alles offen oder, weil Sie das am Anfang ja auch schon angesprochen haben, verfestigt sich da ein Trend, der wahrscheinlich auch gar nicht mehr umzukehren ist?

Falter: Der Trend ist umzukehren und es ist noch sehr vieles offen, und zwar deswegen, weil ja durchaus immer mehr Wähler, wie wir aus den letzten Wahlen wissen, zur Last-Minute-Entscheidungen neigen, teilweise erst auf dem Weg ins Wahllokal. Allerdings wenn schon 40 Prozent Briefwahlstimmen abgegeben worden sind, ist diese Verfügungsmasse deutlich geringer, sodass also die Chance eines Last-Minute-Swings geringer ist, als es in früheren Jahren gewesen wäre, selbst wenn viele noch nicht ganz festgelegt sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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