Der Wahlkampf in Deutschland biegt auf die Zielgerade ein. In einer hitzigen Debatte am Dienstag (07.09.21) im Bundestag, in der wohl letzten Sitzung des Parlaments vor dem Wahltag am 26. September, brachten sich die Protagonisten noch einmal in Position. Auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mischte kräftig mit, obwohl sie sich eigentlich aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Merkels Rede wurde immer wieder von lautstarken Zwischenrufen begleitet.
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Für den Journalisten Georg Löwisch, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung (taz), jetzt Chefredakteur von Christ & Welt, kommt die Hitzigkeit nicht von ungefähr. "Wir sehen ja, das ist alles jetzt noch viel turbo-atemloser als bei anderen Bundestagswahlen. Manchmal denke ich, Corona, die Pandemie hat die Politik oder die Bewertung von Politik noch rasanter gemacht", sagte Löwisch in den "Informationen am Mittag" im Dlf.
Rollenspiele der Kandidaten
Die Kanzlerkandidaten schlüpften dabei in unterschiedliche Rollen, sagte Löwisch: Olaf Scholz (SPD) gebe sich kraftstrotzend, für Armin Laschet (Union) gehe es darum, die eigenen Truppen zu sichern und Annalena Baerbock (Grüne) wirke wie jemand, der sich mit der Oppositionsrolle bereits abgefunden hat.
Was den Grünen insgesamt widerfahre, sei sagenhaft, so Löwisch. "Sie wollten Volkspartei sein. Sie haben eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Sie wollten ausgreifen, die Politik verändern." Nun zeichne sich eher eine gebrochene Geschichte ab, sagte der Journalist.
Das Interview in voller Länge.
Barenberg: Herr Löwisch, durchaus eine engagierte Debatte. So mancher hat sich da in Rage geredet. Passt das für Sie zu der doch unerwarteten Dynamik, die dieser Wahlkampf bekommen hat?
Löwisch: Ich habe es mir auch ein bisschen zwischendurch angeschaut und ich fand, dass die Debatte ganz gut gezeigt hat, wie im Moment die Chancen stehen. Der Olaf Scholz wirkte auch von der Körpersprache her sich seiner Sache sehr sicher. Als die AfD eine Zwischenfrage oder ein Zwischenstatement beantragt hat, hat er sekundenlang geschwiegen und gelächelt. Sehr kraftstrotzend wirkte das, so wie man das bei Hanseaten sagen kann. Scholz sagt ja auch immer, ich muss Ihnen sagen, ich bin sehr aufgeregt und empört; andere Leute sind es einfach. Aber trotzdem: Er ist jetzt im Moment der Mann in Führung. Bei Laschet geht es – das war auch erkennbar – ganz stark darum, die eigenen Truppen zu sichern. Wir haben das eine oder andere Schmankerl über Saskia Esken und die Raute gehört, oder auch manchmal zwischendurch sein Einpeitschen, was die wirklich jetzt ein bisschen bedröppelten Unions-Wahlkämpfer hören wollen.
Annalena Baerbock – das merkt man – ist jetzt kein Auftritt mehr von einer Frau, die zeigen will, dass sie Kanzlerin werden will, sondern es ist eine ganz klare Oppositionsrede.
Front Runner und Mavericks
Barenberg: Kommen wir noch mal zurück auf diese zentrale Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz, die uns gerade umtreibt. Diese Schwäche von Armin Laschet und die Stärke von Olaf Scholz auf der anderen Seite. Hat das eine mit dem anderen zu tun?
Löwisch: Ja, absolut! Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA heißt es ja immer, es gibt einen Front Runner und einen Maverick. Der Front Runner ist der, der vorneweg ist, der in Führung liegt, und der Maverick ist der Herausfordernde. Es war ja so, dass Armin Laschet dann doch in den Umfragen vorne liegt. Er gehört auch der Partei an, die seit 16 Jahren das Kanzleramt hat. Er war aber ein Front Runner, der nicht rannte. Dann gab es den Maverick, das war Annalena Baerbock; die rannte auch nicht. Der eine rannte nicht, die andere rannte nicht, und Olaf Scholz spazierte dann da so einfach vorbei. Dort ist er jetzt und das hat die anderen ein bisschen ausgeknipst und ihn selber hat das ein wenig angeknipst. Diese Aufholjagd ist schon eine Geschichte an sich und die beflügelt die SPD, die beflügelt ihn und die ist die Sensation, die jetzt da ist, und es sind jetzt wirklich sehr gute Chancen. Aber es sind noch ein paar Wochen und natürlich kann auch immer noch was passieren, denn wir sehen ja, das ist alles jetzt noch viel turbo-atemloser als bei anderen Bundestagswahlen. Manchmal denke ich, Corona, die Pandemie hat die Politik oder die Bewertung von Politik noch rasanter gemacht.
Barenberg: Was kann denn den Höhenflug der SPD – Sie haben Olaf Scholz geschildert als kraftstrotzend und selbstbewusst – möglicherweise noch stoppen?
Löwisch: Das ist schwer zu sagen, ob noch mal etwas kommt. Er hat ja die Regionalausgabe des Cum-Ex-Skandals in Hamburg, womit er ein bisschen Probleme hat. Aber es ist an sich kennzeichnend für Scholz und sein sehr professionelles Team, was professioneller ist als das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Zentrale in den letzten Jahren je war, dass sie sehr gut sind im Ballhalten und dass sie nichts anbrennen lassen, dass sie auch Risiken minimieren. Deswegen ist das sehr schwer vorstellbar. Aber wie gesagt: Sag niemals nie.
Barenberg: Die Union versucht es ja. Der Kanzlerkandidat Armin Laschet versucht es mit einem Team auf den letzten Metern und mit den scharfen Warnungen vor einem drohenden Linksruck in Deutschland. Kann das gelingen? Kann das noch Erfolg bringen?
Löwisch: Auch das ist sehr wichtig für Armin Laschet, um seine eigenen Leute zu mobilisieren. Ich habe im Politbarometer vom ZDF gesehen, wenn man da ganz genau hinschaut. In der letzten Woche hatten schon ein bisschen mehr Sorgen sich gemacht um Rot-Grün-Rot, eine Koalition unter Einschluss der Linkspartei. Aber auf der anderen Seite: Der Kommunismus ist vorbei. Die DDR gibt es nicht mehr. Und wer war eigentlich Friedrich Engels? – Es ist ein bisschen old fashioned, aber es kann schon sein, dass das für die CDU einen Nutzen hat, und es geht natürlich auch um die Hoffnung der Union und auch der FDP, die SPD dazu zu kriegen, das auszuschließen, um Olaf Scholz diese Machtoption zu nehmen, die möglicherweise sehr, sehr wichtig wäre in einem Koalitionspoker nach der Wahl.
Die SPD als robuster Magen
Barenberg: Das heißt, strategisch gedacht wäre es jetzt für Olaf Scholz ein Fehler, dem nachzugeben und diese Konstellation, diese Koalition klar auszuschließen. Er hat ja bisher nur harte Bedingungen genannt, die das inhaltlich eigentlich unmöglich machen, aber ausgeschlossen hat er es definitiv nicht.
Löwisch: Ich fände das strategisch selbstzerstörerisch, weil er dann aller Wahrscheinlichkeit nach sehr abhängig wäre zum Beispiel von Christian Lindner, der dann aussuchen könnte, ob er eine Ampel macht oder ob er Jamaika macht, wenn es eine Dreierkonstellation sein muss. Olaf Scholz könnte dann nicht sagen, lieber Christian Lindner, wenn Du jetzt nicht möchtest, dann gehe ich jetzt doch noch mal zu Dietmar Bartsch und Janine Wissler.
Man muss auch sagen, die SPD – es geht jetzt dort immer um die Außenpolitik, die Frage des Bekenntnisses der Linkspartei zur NATO. Ich muss aber auch sagen, die SPD ist schon von jeher ein wahnsinnig robuster Magen gewesen, der wirklich viel verdauen kann, mal die FDP, auch mal die CDU. Überhaupt in der SPD selber gibt es ja so viele Friktionen und Irritationen und ich würde es nicht ausschließen, dass das irgendwie auch mit der Linkspartei ginge – hängt aber auch von den Mehrheitsverhältnissen ab und wer in so einer konkreten Linkspartei-Fraktion dann im Bundestag drinsitzt.
Hoher Respekt vor Baerbock
Barenberg: Kommen wir noch mal zurück auf Annalena Baerbock. Sie haben die interessante Bemerkung gemacht, wie ich fand, dass Sie heute von ihr eine Oppositionsrede gehört haben. Aus Ihrer Sicht: Ist das Rennen um die Kanzlerschaft gelaufen? Und man muss auch sagen, sie hat sich überhoben und sortiert sich jetzt neu, was ihre eigenen Ambitionen und die der Grünen angeht?
Löwisch: Was den Grünen gerade widerfährt ist wirklich sagenhaft. Sie wollten Volkspartei sein. Sie haben eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Sie wollten ausgreifen, die Politik verändern. Wer die Grünen mag, der muss das wirklich für tragisch halten. Sie können das zum Beispiel daran sehen: Die Grünen wollten vor allem jetzt auch mehr sein als nur ein Anhängsel, ein Unterbezirk der SPD, was ja die SPD immer wollte. Die Grünen wollten sich von Rot-Grün, von dieser lange Jahre einzigen Option Rot-Grün deutlich emanzipieren und wollten selber groß sein.
Ich habe am Wochenende im Tagesspiegel ein Interview von Olaf Scholz gelesen. Er hat gesagt, ich möchte mit den Grünen regieren. Das ist eine so zärtlich vorgetragene Attacke, nämlich zu sagen, liebe Grünen, wer die Grünen gut findet, kann auch genauso gut mich wählen, weil die sind bei mir eh im Paket mit drin, die sind ein wenig, in Südwestdeutschland würde man sagen, das Beilauf-Böpple der SPD. Das waren sie schon mal und das wollten sie nie mehr sein und jetzt droht ihnen das wieder und das muss bitter sein. Aber man muss sie auch bewundern, Annalena Baerbock. Hohen Respekt, dass sie weitermacht, dass sie Wahlkampf macht jeden Tag. Man muss auch Respekt haben, finde ich, vor Robert Habeck, für den das ja wahnsinnig bitter ist, weil es wäre ja vielleicht anders gelaufen, wenn er sich die Sache nicht von seiner Co-Vorsitzenden hätte aus der Hand nehmen lassen. Aber auch er ist wahnsinnig diszipliniert und sie treten in der Rhetorik auch immer als Duo auf, obwohl das alles jetzt schon eine sehr zerbrochene Geschichte ist.
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