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StartseiteHintergrundZwischen Korruption und Konfession28.01.2018

Wahlkampf im LibanonZwischen Korruption und Konfession

Im Mai wählen die Libanesen ein neues Parlament, doch vieles bleibt wohl beim Alten. Die politische Landschaft gilt als verkrustet, nach wie vor ist die Religionszugehörigkeit im parlamentarischen System von zentraler Bedeutung. Die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die verschiedenen Konfessionen ist in der Verfassung festgelegt.

Von Anne Françoise Weber

Straßenszene in Beirut, der Hauptstadt des Libanon (picture alliance / Mika Schmidt)
Straßenszene in Beirut, der Hauptstadt des Libanon (picture alliance / Mika Schmidt)
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Die aufwendig restaurierte Fußgängerzone in Beiruts Stadtzentrum um den Nejmeh-Platz ist ziemlich leer. Auch auf der Terrasse des Petit Café sitzen trotz der angenehmen Temperaturen nur wenige Menschen. Dennoch ist der Manager des Cafés Muhammad Faris froh – denn bis vor wenigen Tagen war noch weniger los.

Der Nejmeh-Platz in der libanesischen Hauptstadt Beirut, links: das Gebäude des Parlaments (imago/ZUMA Press)Der Nejmeh-Platz in der libanesischen Hauptstadt Beirut, links: das Gebäude des Parlaments; Aufnahme von 2007 (imago/ZUMA Press)

"Die Gegend hier war nicht völlig abgesperrt, aber es gab Armeeposten. Vor Kurzem hat Parlamentspräsident Berri entschieden, alle Armeeposten hier im Viertel Solidere abzubauen. Jetzt wird es besser, aber wir sind erst bei 30 Prozent des früheren Publikums. Es gibt noch einige leere Geschäfte. Da braucht es neue Investoren. Und die Leute brauchen Zeit, bis sie wieder kommen. Langsam wird es bergauf gehen. Wir hoffen das Beste."

Seit sechs, sieben Jahren leide die Gegend schon unter den politischen Verwerfungen im Land, erklärt Faris. Ein Sicherheitsproblem gebe es schon lange nicht mehr. Aber die Leute kämen einfach lieber, wenn kein Soldat sie frage, wohin sie gehen. Dass im Mai die Wahlen zum Parlament stattfinden, das direkt am Nejmeh-Platz liegt, spielt für Faris keine wirkliche Rolle. Dabei soll sogar ein neues Wahlgesetz angewendet werden.

Für andere dagegen ist klar, dass die Regierung dieses Viertel gerade jetzt sehr bewusst wieder ankurbeln will – immerhin steht es wie kein anderes für den Wiederaufbau Beiruts durch Rafik Hariri, den Vater des jetzigen Premiers Saad Hariri, der immer noch Anteilseigner der hier tätigen Immobiliengesellschaft Solidere ist.

Restaurant musste mangels Publikum wieder schließen

Ungefähr hundert Meter weiter steht Yasmin Shemas vor der Filiale einer libanesischen Fast-Food-Kette. Vor sechs Monaten war hier Eröffnung, bald wurde die Filiale aber mangels Publikum wieder zugemacht. Jetzt hofft auch Shemas, dass mehr Kunden kommen. Sie findet die Wahlen eine gute Sache.

"Die Leute freuen sich, wenn es Wahlen gibt, dann wird alles organisierter und ruhiger. Bestimmt gehen dann noch mehr auf die Straße, da bleiben die Menschen nicht zuhause."

Sicherheit bleibt dennoch ein Thema in der libanesischen Politik – zu viele Anschläge hat es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben. Auch der Abgeordnete Samy Gemayel lässt Besucher nicht ohne Metalldetektor und Taschenkontrolle in sein Büro. Er hat heute, wie an jedem Freitag, Tag der offenen Tür in seinem Wahlbezirk in Bikfaya, einem kleinen Ort in den Bergen nordöstlich von Beirut. Gemayels Assistentin Lara Saade erklärt, mit welchen Anliegen die Menschen kommen:

"Es sind Leute, die ihren Abgeordneten über ein bestimmtes Thema informieren wollen. Oder sie wollen, dass er eine Regierungsanfrage zu einem Problem in ihrem Bezirk stellt oder den zuständigen Minister anspricht. Es kommen auch viele junge Leute, die zurzeit keine Arbeit finden. Sie fragen ihn, ob er Unternehmer kennt, die eine Anstellung ermöglichen könnten. Außerdem wollen gerade die Lehrer einen Gesetzentwurf einbringen, also kommen sie zu ihm um zu sehen, ob er den Entwurf ins Parlament einbringen würde. Die Leute kommen für ganz unterschiedliche Themen."

Abgeordneter im libanesischen Parlament: Samy Gemayel ist mit seiner Partei "Kataeb" in der Opposition und übt scharfe Kritik an der Sechs-Parteien-Koalition der nationalen Einheit.  (imago/PanoramiC)Abgeordneter im libanesischen Parlament: Samy Gemayel ist mit seiner Partei "Kataeb" in der Opposition und übt scharfe Kritik an der Sechs-Parteien-Koalition der nationalen Einheit. (imago/PanoramiC)
Bevor sich Samy Gemayel den Bittstellern zuwendet, hat er Zeit für ein kurzes Interview. Der 37-Jährige, rundes Gesicht, beginnende Geheimratsecken, hellblauer Wollpulli, den er für das Foto später gegen ein Sakko eintauscht, kommt etwas abgehetzt in sein Büro und entschuldigt sich für die Wartezeit: Er habe momentan so viele Sitzungen. Kein Wunder, denn in diesen Tagen beginnt der Wahlkampf im Libanon. Am sechsten Mai soll nach neun Jahren endlich ein neues Parlament gewählt werden. Derzeit regiert eine Sechs-Parteien-Koalition der nationalen Einheit. Samy Gemayel ist mit seiner Partei "Kataeb" in der Opposition und übt scharfe Kritik.

"Die jetzige Regierung hat drei Probleme. Erstens hat sie ihre Befugnisse für Außen- und Verteidigungspolitik komplett an die Hisbollah abgegeben. Die Hisbollah entscheidet im Namen des Libanon, als ob ein stillschweigendes Abkommen geschlossen wurde, dass die Regierung sich nicht mehr einmischt. Das ist für uns ein Angriff auf die Souveränität des Libanon. Zweitens die Korruptionsskandale, die diese Regierung seit ihrer Entstehung vor anderthalb Jahren überschatten. Jeden Monat gibt es einen neuen Skandal. Das dritte Problem ist die Verletzung bürgerlicher Freiheiten. Diese Regierung versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen, übt Druck auf unabhängige Journalisten aus. Das überschattet diese Wahlen und das mediale Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition."

Vorsitzender der kleinen Partei "Kataeb", aber sein Wort hat Gewicht

Samy Gemayels "Kataeb" stellt zwar nur fünf von 128 Abgeordneten im libanesischen Parlament. Aber er ist Parteivorsitzender, sein Wort hat viel Gewicht im Libanon – auch, weil die Familie Gemayel eine politische Größe ist, nicht nur in ihrem Stammsitz Bikfaya, wo Samys Schwester Nicole Bürgermeisterin ist.

Am Ortseingang der fast nur von Christen bewohnten Stadt mit rund 20.000 Einwohnern steht eine Statue von Großvater Pierre Gemayel, der 1936 die nationalistische Partei der Phalangisten, arabisch "Kataeb" gegründet hat. Sein Sohn Bachir wurde während des libanesischen Bürgerkriegs 1982 zum Präsidenten gewählt, aber vor Amtsantritt ermordet. Daraufhin wurde Bachirs Bruder Amine libanesischer Staatspräsident. Und die Politiker-Dynastie reicht noch weiter.

Amines ältester Sohn Pierre war Abgeordneter der "Kataeb" und Industrieminister, als er 2006 am Steuer seines Autos erschossen wurde. Sein jüngerer Bruder Samy, der Jura studiert hat, weiß, wie gefährlich Politik im Libanon sein kann. 2009 wurde er erstmals für die "Kataeb" ins libanesische Parlament gewählt. Eine lange Geschichte, aber Samy ist bemüht, sein politisches Engagement nicht einfach als Familienerbe darzustellen:

"Es ist keine Pflicht und kein Schicksal, sondern eine persönliche Entscheidung. Ich liebe mein Land und niemand hat mich je gezwungen, das zu tun, was ich tue. Und ich glaube, die Veränderungen, die ich meiner Partei und der Politik im Libanon bringe, sind nicht sehr traditionell. Opposition und Veränderung waren nie wirklich Slogans unserer Partei. Aber jede Epoche hat ihre Prioritäten. Früher waren es die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Landes, dafür hat unsere Partei viel gearbeitet und geopfert. Heute geht es um Veränderung, Reform und darum, den Menschen Hoffnung auf einen neuen Libanon zu schenken. Denn leider vertreibt der Libanon heute alle Menschen, die von einem modernen Leben träumen, von einem Leben, bei dem jeder Bürger mit seinen Rechten respektiert wird. Deswegen ist unsere Priorität heute die Veränderung."

Viele Politikerdynastien im Parlament

Veränderung, die Gemayel mit einem multikonfessionellen Bündnis erreichen will. Eine neue Strategie. Früher konzentrierte er sich nur auf seine Glaubensgeschwister, die Christen. Er wollte alle vereinen, um so am besten für die eigenen Rechte zu kämpfen. Aber das ist vorbei, seit sich der christliche Präsident Aoun und seine "Freie Patriotische Bewegung" mit der schiitischen Hisbollah verbündet haben, deren Miliz nicht nur von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Auf die Frage, ob zur Veränderung nicht auch neue Familiennamen ins Parlament gehörten – schließlich sind über ein Viertel der Abgeordneten Sohn, Bruder, Neffe, Tante oder Ehefrau eines früheren oder heutigen Politikers – reagiert Samy Gemayel etwas pikiert.

"Das ist keine Frage des Familiennamens. Man kann die libanesischen Familien nicht neu erfinden. Man muss die politische Mentalität neu erfinden. Ich möchte von den Menschen an dem gemessen werden, was ich tue, nicht an meinem Familiennamen. Denn ich bin nicht für meinen Familiennamen verantwortlich, sondern für meine Worte und Taten."

Parlamentssitze gehen paritätisch an muslimische und christliche Abgeordnete 

Und noch etwas will Samy Gemayel vorerst nicht verändern: die Verteilung der Parlamentssitze nach Konfession. Seit Ende des Bürgerkriegs 1990 steht im Gesetz, dass die Hälfte der Abgeordneten im Parlament muslimisch, die andere Hälfte christlich sein muss.

So ist über die Jahrzehnte ein sehr starres konfessionalistisches System im Libanon entstanden, in der jede Glaubensgruppe ihren festen Platz hat – der nicht unbedingt dem heutigen Bevölkerungsanteil entspricht. Die Christen beispielsweise stellen vermutlich höchstens 40 Prozent, genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Im Büro der libanesischen Organisation für demokratische Wahlen, kurz Lade genannt, herrscht ein ziemliches Kommen und Gehen. An den Wänden hängen Fotos von früheren Einsätzen der Gruppe, die auch dieses Jahr wieder Wahlbeobachter einsetzen will – und zwar nicht nur am Wahltag, sondern schon in den Wochen zuvor, um möglichen Stimmenkauf zu dokumentieren. Rund 3000 ehrenamtliche Wahlbeobachter sollen dafür in den nächsten Wochen ausgebildet werden.

In all dem Trubel wirkt Gründungsmitglied Ammar Abboud mit seinem runden Gesicht, Vollbart und stämmiger Figur wie ein Fels in der Brandung. In den 22 Jahren, die er nun schon mit der Organisation für ein besseres Wahlsystem im Libanon kämpft, hat er viel Expertise erworben.

"24 Stunden vor den letzten Parlamentswahlen 2009 habe ich eine Simulation erstellt und von 128 Parlamentssitzen 127 Gewinner richtig vorhergesagt. Aber diesmal ist es unmöglich. Man kann vielleicht die Zahlen kennen, aber nicht die gewählten Kandidaten."

Verhältniswahlrecht mit zahlreichen Einschränkungen

Das liegt daran, dass im Libanon erstmals ein Verhältniswahlrecht gilt – das sollte eigentlich die kleineren Formationen und die bisher unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen wie die Schiiten stärken. Doch das von den Regierungsparteien außerhalb des Parlaments verhandelte Wahlgesetz enthält zahlreiche Einschränkungen der Verhältniswahl: Zum Beispiel eine voraussichtlich um die zehn Prozent liegende Einzugshürde, außerdem die Möglichkeit einer Präferenzwahl für einen Kandidaten. Und es bleibt bei der im Voraus festgelegten konfessionellen Verteilung der Sitze.

Das alles soll verhindern, dass die libanesische Parteienlandschaft ganz auf den Kopf gestellt wird. Ein Frankenstein-Monster nennt Abboud dieses neue Wahlgesetz – und geht davon aus, dass viele alte Strategien und Koalitionen nicht mehr funktionieren könnten:

"Das ist gefährlich, denn wenn die einflussreichen Kräfte Angst haben, könnten sie die Wahlen verschieben. Sie haben keinen Vorwand mehr – früher hieß es, wegen des fehlenden Präsidenten, des fehlenden Wahlrechts oder des Kampfs gegen den IS seien Wahlen unmöglich. All das ist jetzt gelöst, sie können nur noch einen technischen Vorwand bringen. Deswegen gibt es ein paar Passagen im Gesetz, die schwer, langsam oder kostspielig umzusetzen sind, wie die biometrischen Wählerausweise. Das könnte als Vorwand dienen. Aber ehrlich gesagt kann ich nicht vorhersagen, was passiert. Ich weiß, die Wahlen sollen in vier Monaten stattfinden – aber vier Monate sind eine Lebensspanne in der libanesischen Politik."

Zumal das kleine Land auch immer mit Interventionen ausländischer Mächte rechnen muss. Immer noch herrscht im Nachbarland Syrien Krieg, die schiitische Hisbollah hat Kämpfer zur Unterstützung des Regimes von Bashar al-Assad entsandt. Dem zweiten Nachbarland Israel und auch Saudi-Arabien missfällt die Regierungsbeteiligung der schiitischen Parteimiliz sehr, zumal hinter ihr der ewige Kontrahent Iran steht.

"Die meisten Parteien können keinen religionsübergreifenden Erfolg haben"

Und auch aus westlichen Ländern fließt Geld, um die eine oder andere Partei zu unterstützen und so die Wahl zu beeinflussen, erklärt Abboud etwas resigniert. Eigentlich wünscht er sich einen anderen Libanon – und dennoch plädiert er sogar dafür, die Aufteilung der Abgeordnetensitze auf die verschiedenen Konfessionsgruppen beizubehalten. 

"Zur Zeit schon, was ziemlich lustig ist, weil ich Antikommunitarist bin und Atheist. Aber für diese Ziele muss man den Konfessionalismus behalten. Denn: Die meisten Parteien können keinen religionsübergreifenden Erfolg haben, sie würden nur Kandidaten ihrer Religion oder sogar Konfession aufstellen. Wenn man aber die konfessionelle Aufteilung der Sitze beibehält, zwingt man die Parteien, sich zu öffnen oder Koalitionen zu bilden – ansonsten können sie sich nicht zur Wahl stellen."

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass im Libanon schon vor der Wahl Koalitionen gebildet werden. Und zwar konfessionsübergreifend. Das heißt, wenn es in einem Wahlkreis die Festlegung gibt, dass hier zwei Sitze für Christen und drei Sitze für Schiiten vergeben werden, müssen hier christliche und schiitische Parteien eine gemeinsame Liste bilden, um antreten zu dürfen. Letztlich entscheiden die Wähler dann, welche der Listen sie besser finden. Das heißt für die Parteien: Sie müssen nicht nur die eigene Klientel überzeugen, sondern auch von anderen Religionsgruppen akzeptiert werden. Nur dann hat ihre gemeinsame Liste Aussicht auf Erfolg.

Alles sehr komplex – und das ewige Koalitions-Geschacher verdirbt manchen Libanesen das Interesse an der Politik.

Erschöpft kommt Fadi Abi Azar nach einem langen Arbeitstag nach Hause zu seiner Familie in einen Küstenort nördlich von Beirut. Als Taxifahrer ist er ständig unterwegs. Am Wahltag hat der 45-Jährige aber keine Lust, durchs Land zu fahren und seine Stimme in dem Ort abzugeben, aus dem seine Familie ursprünglich kommt. So aber sieht es das Gesetz vor.

"Ich habe noch nie gewählt, denn ich komme aus Marjayoun im Süden und dort wählt die Mehrheit eine bestimmte Partei, da wählt höchstens ein Prozent jemand anderen. Da macht meine Stimme keinen Unterschied, deswegen wähle ich nicht. Und außerdem ist Marjayoun sehr weit, da bin ich den ganzen Tag unterwegs."

"In meinem Wahlbezirk bringt Wählen nichts"

150 Kilometer liegen zwischen Marjayoun und Amchit, wo Fadi Abi Azar wohnt. Selbst sein Vater ist nicht im Süden, sondern in Beirut geboren; in Marjayoun leben nur noch entfernte Verwandte.

"Das Einwohnermelderegister im Libanon ist sehr alt und so ein dickes Buch. Wer die entsprechenden Beziehungen hat, kann sich ummelden lassen. Die Politiker wollen aber nicht, dass sich alle ummelden, weil sie dann nicht mehr auf diese Wählerstimmen zählen können. Ich würde mich gern ummelden. Es gibt Gegenden, da gewinnt einer ganz knapp, da gibt es wirklich einen Wettstreit. In anderen wird für Wählerstimmen gezahlt. In meinem Wahlbezirk bringt Wählen nichts."

Denn dort hätten sowieso die schiitischen Parteien Hisbollah und Amal das Sagen, meint Fadi Abi Azar. Der maronitische Christ würde gern die fähigsten Politiker wählen und nicht die, die die richtige Konfession für ein Abgeordnetenmandat in seinem Wahlkreis haben. Ob das mit dem neuen Wahlrecht besser gehen wird, weiß er nicht:

"Diese Demokratie ist verborgen und noch ziemlich unverständlich. In ein paar Monaten sind Wahlen und wir kennen das Wahlgesetz noch nicht. Das müssen sie den Leuten mal erklären. Wir haben was von Verhältniswahlrecht gehört und kleineren Wahlbezirken. Aber was bedeutet das? Vielleicht werden die Medien jetzt im Wahlkampf darüber berichten und sagen, wer gegen wen antritt. Aber eigentlich müsste das vorher passieren."

"Ich verstehe die Frustation. Das ist normal nach so vielen Enttäuschungen über die Jahre. Trotzdem ist der einzige Weg, etwas zu verändern, unser eigenes Fenster der Hoffnung zu öffnen. Denjenigen, die glauben, dass Wahlen nichts ändern, möchte ich sagen: sich politisch engagieren, bestimmen, was man selbst will und gemeinsame Arbeit, das ist der richtige Weg."

Ibrahim Mneimneh weiß, wovon er spricht. Der Stadtplaner, der bei einem großen Bauunternehmen in Beirut arbeitet, war bei den Kommunalwahlen 2016 in Beirut Kandidat der neuen Formation Beirut Madinati. Fast 40 Prozent der Stimmen hat Beirut Madinati erhalten – das reichte zwar aufgrund des Mehrheitswahlrechts für keinen einzigen Sitz im Stadtrat, aber ein Erfolg war es schon für alle, die sich eine bürgernähere Kommunalpolitik wünschen.

Jahreswechsel im Libanon: Geschmückte Straßen in Beirut Ende Dezember 2017 (picture alliance / Михаил Алаеддин/Sputnik/dpa)Jahreswechsel im Libanon: Geschmückte Straßen in Beirut Ende Dezember 2017 (picture alliance / Михаил Алаеддин/Sputnik/dpa)
Trotzdem hat Beirut Madinati entschieden, nicht zu den Parlamentswahlen anzutreten. Den einzelnen Mitgliedern steht eine Kandidatur aber offen. Und Ibrahim Mneimneh trägt sich mit dem Gedanken, für einen Sitz der Sunniten in Beirut anzutreten. Ob er wirklich im Februar seine Kandidatur einreichen wird, hängt von vielen Faktoren ab, erklärt der Mann mit dem Dreitage-Bart in seinem kleinen Büro, hinter dessen Fenster eine große Klimaanlage brummt:

"Zunächst einmal muss man eine Gruppe haben und eine Liste aufstellen, weil das Wahlgesetz keine Einzelkandidatur erlaubt. Außerdem hängt es davon ab, wie sich die politische Situation entwickelt, denn sie beeinflusst vor allem die Wechselwähler sehr. Außerdem muss ich selbst sehen, dass ich die Unterstützung von den Beirutern bekomme."

"Die konfessionelle Zugehörigkeit ist Teil unserer Identität"

Denn Ibrahim Mneimneh will ganz bestimmt keiner von diesen Abgeordneten werden, die von einem der Parteiführer aufgestellt werden, ohne eine Basis zu haben und ohne sich nachher den Wählern gegenüber verantwortlich zu fühlen. Und er will auch von keiner ausländischen Großmacht abhängen. Als Vertreter seiner Konfession anzutreten, findet er dagegen nicht ganz verkehrt:

"Die konfessionelle Zugehörigkeit ist Teil unserer Identität. Aber nicht der einzige. Leider wurde sie über die Jahre herausgestellt als der einzige Weg, die Menschen zu vertreten. Das ist sehr problematisch. Deshalb haben wir bei Beirut Madinati die konfessionelle Vertretung respektiert, aber andere Identitätsschichten dazu gefügt: ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen auf unserer Liste, zwischen Generationen, Berufsgruppen und sozialen Schichten. Ich kann die konfessionelle Identität nicht ausschließen, sie ist da, aber wir sollten sie nicht als einzigen Weg nehmen, die Dinge darzustellen."

Mitte Januar hat ein Bündnis von zehn zivilgesellschaftlichen Gruppen bereits angekündigt, Kandidaten für die Parlamentswahlen aufzustellen. Vielleicht ändert sich ja doch etwas an der verkrusteten politischen Landschaft im Libanon – wenn die Wahlen im Mai dann auch wirklich stattfinden.

Ende Dezember 2016: Die Abgeordneten des libanesischen Parlaments applaudieren, nachdem das Kabinett von Premierminister Saad Hariri eine Vertrauendabstimmung gewonnen hat. (imago/Xinhua)Ende Dezember 2016: Die Abgeordneten des libanesischen Parlaments applaudieren, nachdem das Kabinett von Premierminister Saad Hariri eine Vertrauendabstimmung gewonnen hat. (imago/Xinhua)

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