Donnerstag, 08. Dezember 2022

Bundespolitik nach den Landtagswahlen
Warum das Regieren für die Ampel schwieriger wird

Die vier Landtagswahlen des Jahres 2022 sind gelaufen - sie brachten eine gemischte Bilanz für die Ampelparteien. Die FDP war die große Verliererin. Kurz nach der Wahl in Niedersachsen spitzt sich in der Bundesregierung der Streit über die AKW-Laufzeiten zu.

12.10.2022

    Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Bundestag
    Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen - und zum Schluss Niedersachsen. Nach vier Landtagswahlen im Jahr 2022 ziehen die Parteien Bilanz - teils mehr, teils gar nicht zufrieden. Vor allem die möglichen Auswirkungen für die Ampelkoalition im Bund werden diskutiert. Einer von drei Koalitionspartnern hat eine Serie von schweren Wahlschlappen hinter sich. Die Niederlagenserie der FDP belastet das Arbeitsklima in der Ampel.

    Wie fällt die Bilanz nach den Landtagswahlen aus?

    Die große Verliererin der Landtagswahlen des Jahres 2022 ist die FDP. In Niedersachsen scheiterten die Liberalen gar an der Fünf-Prozent-Hürde. Zuvor hatte die Partei bereits bei den drei anderen Landtagswahlen des Jahres schwere Rückschläge einstecken müssen - darunter den Verlust der Regierungsbeteiligung in zwei Ländern. Die SPD-Jahresbilanz bei den Landtagswahlen fällt gemischt aus: Wahlsiege für Anke Rehlinger im Saarland und für Stephan Weil in Niedersachsen, empfindliche Schlappen für die Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
    Die Grünen konnten bei allen vier Landtagswahlen zulegen - auch wenn sie in Umfragen zwischenzeitlich sogar noch bessere Werte gehabt hatten. Falls es mit Rot-Grün in Niedersachsen klappt, ist die Partei künftig in zwölf von 16 Landesregierungen vertreten. Die CDU hat mit ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (NRW) im Mai klare Wahlsiege eingefahren. Im Saarland und in Niedersachsen verlor die CDU. Die AfD konnte ihren Abwärtstrend mit Zugewinnen in Niedersachsen stoppen. Die Linke hingegen steckt weiter tief in der Krise und scheiterte bei allen vier Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.

    Welche Auswirkungen hat das FDP-Tief auf die Ampel?

    FDP-Chef Christian Lindner sagte am Tag nach der Niedersachsen-Wahl, die Ampel habe insgesamt an Legitimation verloren. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen.

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    Das Regierungsbündnis insgesamt müsse daran arbeiten, mehr Unterstützung zu bekommen. Stimmen aus der Partei, die die Ampel teils mit sehr polemischen Tönen grundsätzlich in Frage stellten, wies er bei der Pressekonferenz aber auf Nachfrage von Journalisten zurück und betonte, dass er die FDP führe.
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Freien Demokraten müssen das Ausscheiden aus dem Landtag in Hannover sacken lassen, an dem nach Ansicht vieler Parteimitglieder auch das Mitwirken in der Ampelkoalition einen Anteil hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte am Wahlabend, die Liberalen müssten sich in der Ampel noch stärker profilieren und zeigte sich in der "Berliner Runde" unzufrieden über die bisherige Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen.

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    Es gibt aber auch Selbstkritik bei den Liberalen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, betonte in einem ARD-Interview, die FDP sei eine "Dafür-Partei" und man müsse in der Bundesregierung eigene Projekte vorantreiben. Die FDP steht offenbar vor der Abwägung, ob sie sich noch stärker als "Blockierer" in den Koalition mit SPD und Grünen profilieren will - oder ob sie versucht, stärker die Zusammenarbeit in der Ampel zu suchen, um möglicherweise auch neue Wählergruppen anzusprechen. Dies war ihr bei der Bundestagswahl gelungen.
    Konkret spricht sich die FDP vehement für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus - eine Forderung, auf die die Partei ohne Erfolg auch schon im niedersächsischen Wahlkampf gesetzt hatte. Bei dem Thema ist bislang keine Einigung mit den Grünen in der Koalition in Sicht. Die FDP fordert, dass alle drei noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke noch bis mindestens zum Frühjahr 2024 in Betrieb bleiben. Die Grünen wollen den Weiterbetrieb von maximal zwei AKW bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen. Finanzminister Lindner blockiert aber die entsprechenden Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
    Die Grünen reagieren mit Kritik am Vorgehen der FDP. Es habe eine klare Absprache gegeben, sagte Minister Habeck. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies auf eine schriftliche Vereinbarung der Koalitionsspitzen zu den zwei Atomkraftwerken im Süden als Reserve.
    Er erwartete "dramatische" Auswirkungen durch die jüngste Wahl auf die Zusammenarbeit von Lindner und Habeck in der Koalition, sagte der Politologe Albrecht von Lucke im Dlf. Wenn die FDP weiter wie eine "Opposition in der Regierung" auftrete, würden die Probleme der Ampel weiter zunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zuallererst gefordert, eine einheitliche Position der Koalition zu erreichen.

    Wie ist die Lage der CDU nach den Wahlen?

    Im Dlf räumte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach der Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl ein: Es sei seiner Partei noch nicht gelungen, die Problemlösungskompetenz etwa in der Energiekrise zu bekommen. "Daran müssen wir weiter arbeiten, und so selbstkritisch müssen wir sein, um wieder erfolgreich zu sein", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Berlin.
    Der unterlegene niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann machte auch die Regierungsbilanz nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für seine Wahlpleite mitverantwortlich. Er sei im Wahlkampf auf die Verantwortung der CDU für die Jahre in der Regierungsverantwortung angesprochen worden, sagte Althusmann.
    CDU-Chef Friedrich Merz (l) und der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann
    CDU-Chef Friedrich Merz (l) und der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    CDU-Chef Friedrich Merz spielte die bundespolitische Bedeutung der Wahl vom Sonntag eher herunter und betonte einen Tag später, es habe sich um eine Landtagswahl gehandelt. Dabei hatte die CDU in Niedersachsen auf Anti-Ampel-Stimmung gesetzt - und der Parteichef war oft aufgetreten. Seine Aussagen zum Thema "Sozialtourismus" hätten nach seiner Wahrnehmung keine Rolle gespielt. Der gescheiterte Spitzenkandidat Althusmann setzte sich eher von Merz ab und betonte die Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine.
    Merz zeigte sich angesichts der Siege in NRW und Schleswig-Holstein nicht unzufrieden mit dem Wahljahr. Unter dem Strich ist die CDU allerdings bei den Landtagswahlen 2022 eher geschwächt worden: Die Christdemokraten verloren (im Saarland) einen Ministerpräsidenten-Posten an die SPD und die Regierungsbeteiligung in Niedersachsen. Im Bundesrat ist der Einfluss der CDU also gesunken, wenn man auf die Bilanz des Gesamtjahres blickt.
    (Quellen: Reuters, dpa, Ann-Kathrin Büüsker, Nadine Lindner, Bastian Brandau, Anita Fünffinger, Martin Teigeler)