Wahlrechtsreform
"Alles tun, damit dieser Bundestag auf keinen Fall weiter wächst"

Deutschland hat das zweitgrößte Parlament der Welt. Erstmals überschreiten die Kosten in diesem Jahr die Milliardengrenze - zwei Drittel davon entfallen auf Abgeordnete und Mitarbeiter. Im Regierungsviertel werden bereits Containerdörfer geplant, sollte die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl auf über 800 steigen. Denn bislang gibt es keine Einigung der Parteien auf eine Wahlrechtsreform. Grüne, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine deutliche Verringerung der Wahlkreise bei der Bundestagswahl vorsieht. Die Zahl der Direktmandate könnte damit gesenkt werden, folglich gäbe es auch weniger Überhang- und Ausgleichsmandate. Die haben dazu geführt, dass derzeit statt der regulär 599 Abgeordneten 709 Frauen und Männer im Bundestag sitzen. Die Größe spielt auch eine Rolle für die Handlungsfähigkeit des Bundestages und damit auch für das Ansehen der Politik.

Im Interview erklärt der Justiziar der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, warum CDU und CSU dennoch gegen weniger Wahlkreise und Direktmandate sind.

Jörg Münchenberg: Herr Frieser, der Gedanke, dass im nächsten Bundestag so mancher Abgeordneter im Container wird arbeiten müssen, schreckt Sie das nicht?

Michael Frieser: Um Gottes willen! Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist mit eine der wichtigsten Aufgaben, die wir wahren müssen – keine Frage. Aber wir dürfen auch nicht in Panik geraten. Ja, wir müssen wirklich alles tun, damit dieser Bundestag auf keinen Fall weiter wächst. Ja, wir müssen alles tun, damit die Arbeitsfähigkeit erhalten wird. Aber im Ergebnis ist es schon so, dass dieses ganz besondere 2017er-Bundestagsergebnis, das zu diesem großen Bundestag geführt hat, im Augenblick eher unwahrscheinlich ist. Aber wir brauchen trotzdem eine Lösung, das ist keine Frage.

Münchenberg: Dann sage ich Ihnen noch eine andere Zahl. Laut Bund der Steuerzahler wird der Bundestag die Kosten-Schallgrenze von einer Milliarde Euro in diesem Jahr überschreiten. Ist das nach außen noch vermittelbar?

Frieser: Ja, das ist nach außen vermittelbar, weil die Politik gerade auch dieses Deutschen Bundestages etwas elementar Wichtiges ist für diese Demokratie. Die Menschen, die Menschen brauchen, die für sie Politik organisieren, ist nicht nur Demokratie theoretisch wichtig, sondern sie ist extrem wichtig, und da ist natürlich auch finanzieller Aufwand. Verglichen mit allen Ländern dieser Welt – das klingt immer so, als wären wir ungefähr im chinesischen Nationalparlament. Das ist nicht der Fall. Deshalb würde ich einmal bitten, hier auch stimmlich und sprachlich etwas abzurüsten. Ein Bundestag muss funktionieren. Er muss mit der Verwaltung funktionieren. Und ja, er kostet auch Geld. Da muss man vorsichtig sein, aber ich glaube, das ist nicht das Hauptargument. Das Hauptargument muss sein: Haben die Menschen wirklich Demokratie, in der Demokratie Bürgerinnen und Bürger, die sie wirklich gut vertreten vor Ort.

Münchenberg: Dann schauen wir doch gleich auf die Details, Herr Frieser. Hauptansatz bei den meisten Reformvorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen: Verkleinerung der Direktmandate. Infolgedessen gäbe es dann auch weniger Ausgleichs- und Überhangmandate. Die CSU lehnt das ab, weil sie auf kein Direktmandat verzichten will, weil sie hat ja auch in Bayern alle 46 Direktmandate geholt.

Frieser: Ja, das ist schön. Da freuen wir uns auch drüber. Das ist im Übrigen nichts besonders, sondern das war schon immer der Fall. Bei diesem ganzen großen Bundestag ist die CSU immer genauso groß geblieben, wie sie mit ihren Direktmandaten schon immer war. Wir haben an dieser, sage ich mal, großen Ausgleichsorgie, die wir uns da geschaffen haben in den letzten 10, 15 Jahren, auch tatsächlich nicht partizipiert. Der Bundestag besteht heute schon nur aus diesen 299 Abgeordneten, die direkt gewählt werden. Daran hat sich nie was verändert. Aber 410 Listenmandatsträger, die drinsitzen. Da gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, das es gilt, tatsächlich auch wieder in ein gewisses Normalmaß zu bringen, denn das Gesetz geht davon aus, dass es einfach gleich verteilt ist, gleich viele Direktmandate genauso wie gleich viele Listenmandate.

Münchenberg: Aber warum nicht die Zahl der 299 Direktmandate verringern? Der Grünen-Parteichef Robert Habeck sagt zum Beispiel, es spricht überhaupt nichts dagegen, diese Zahl zu verkleinern.

Frieser: Ja, das mag schon gerne sein aus der Sichtweise der Grünen. Die haben natürlich eine ganz bestimmte Absicht. Die Grünen wollen letztendlich am Ende des Tages wohl auch die Direktmandate überhaupt nicht mehr, sondern sich hin entwickeln auf eine Frage der reinen Listenmandatsbildung. Das hat was mit der Frage zu tun, wie mache ich meine parteiliche Macht im Land geltend. Das heißt am Ende des Tages nämlich, dass nur noch die Parteispitzen darüber entscheiden, wie diese Parteien sich zusammensetzen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Bürger vor Ort eine regionale Vertretung hat. Die Wahlkreise sind so wichtig, weil es ja doch schon sehr, sehr große Landeswahlkreise gibt. Wenn Sie da noch welche rausschneiden, dann gibt es Leute, die überhaupt nicht mehr vertreten sind in Berlin, und das wollen wir sicherlich nicht.

Münchenberg: Also hieße das doch im Umkehrschluss: Wenn Direktmandate jetzt mehr Demokratie bedeuten würden, dann müsste die Zahl ja sogar noch erhöht werden.

Frieser: Nein, dann müsste die Zahl eigentlich nicht erhöht werden, sondern sie muss nur gleichermaßen das regionale Prinzip abbilden. Sie muss nur schauen, dass es wirklich auch genau diesen Gedanken trifft, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes mal hatten, dass es wirklich erstens mal alle Regionen sind, dass es aber auch alle Landesteile sind, und dass es aber auch die wichtigen Parteien sind, die repräsentiert sind. Dieses Gleichgewicht, das wollen wir ganz gerne erhalten, und dafür haben wir nicht nur einen, sondern schon fünf verschiedene Vorschläge gemacht, weil immer der Eindruck entsteht, wir seien dort die einzigen Bremser. Seit Jahren macht die Union Vorschläge und alle anderen stehen vom Tisch auf und sagen, nee, wollen wir nicht.

Münchenberg: Trotzdem hat man den Eindruck, die CSU ist die einzige Partei, die die Verringerung der Direktmandate ablehnt, weil bei der CDU gibt es ja durchaus Bewegung.

Frieser: Ich möchte ganz kurz noch mal darauf hinweisen. Alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die was mit dem Streichen von Direktmandaten zu tun haben, bieten keinerlei Sicherheit, dass der Bundestag am Ende des Tages auch wirklich kleiner wird oder nicht weiter anwächst. Warum? – Weil die Direktmandate nicht das alleinige Problem sind. Nur das zu behaupten, führt immer noch nicht ganz zur Wahrheit. Es ist eine Vielzahl von Argumenten, die im Wahlrecht begründet sind, die was mit Ausgleichs-, aber auch mit Überhangmandaten zu tun haben. Aber deshalb reicht das Herausstreichen von 30 oder 50 Wahlkreisen nicht, um tatsächlich mit Sicherheit sagen zu können, am Ende des Tages bleibt der Bundestag tatsächlich kleiner.

Münchenberg: Wie erklären Sie dann, dass selbst die CDU inzwischen bereit ist, die ja auch sehr viele Direktmandate errungen hat und da natürlich dann auch einen Machtverlust hinnehmen müsste, wenn die Direktmandate gestrichen werden, hier tatsächlich das Messer anzusetzen?

Frieser: Ich habe Verständnis für jeden, der in dieser Situation versucht, den Druck wegzunehmen. Natürlich müssen wir eine Lösung finden. Übrigens müssen wir die auch bereits aus meiner Sichtweise für 2021 finden. Das ist ganz entscheidend, weil wir dem Bürger in der nächsten Wahl September 2021 nicht gegenübertreten können, ohne dass wir in irgendeiner Art und Weise etwas getan haben. Aber deshalb sage ich, auch die CDU will sich natürlich kompromissbereit zeigen. Nur muss ich dann sagen, das muss ein Kompromiss sein, der uns am Ende des Tages auch tatsächlich eine Lösung bringt. Ich darf mal darauf hinweisen: Das Ändern, das Schneiden von Wahlkreisen, das Auflösen von Wahlkreisen ist ja rein zeitlich-organisatorisch bis 2021 gar nicht mehr zu machen. Die ersten Aufstellungsversammlungen für Delegierte fangen Ende März, Anfang April an. Die Delegiertenversammlungen sind bereits im Juni. Da kann ich nur sagen, das ist illusorisch. Ich habe langsam den Eindruck: Wer sich darauf alleine versteift, will gar keine Lösung mehr für 2021.

Münchenberg: Jetzt noch mal im Klartext: Eine Reform wird es in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr geben? Auch nicht für den neuen Bundestag? Das ist zeitlich gar nicht mehr zu schaffen?

Frieser: Falsch! Wenn es um das Streichen von Wahlkreisen geht. Die CSU schlägt tatsächlich schon seit geraumer Zeit ein Modell vor, bei dem wir versuchen, keine Wahlkreise zu zerschlagen, aber trotzdem eine absolute Höchstgrenze zu setzen. Ich glaube, es ist wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, wir wollen, dass der Deutsche Bundestag tatsächlich über eine bestimmte Grenze nicht hinausgeht. Ob die am Ende bei 650 oder bei 680 liegt, ist, glaube ich, gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist nur: Er darf unter keinen Umständen größer werden und er muss trotzdem den Wählerwillen proportional abbilden. Das Modell haben wir vorgeschlagen. Da bin ich jetzt mal gespannt, wer sich dem entziehen will.

Münchenberg: Herr Frieser, mir ist trotzdem immer noch nicht klar, wie jetzt ein Kompromiss aussehen kann. Denn die Position, die Sie jetzt schildern, das ist ja die Position, die die CSU seit je her hat, und steht damit im Kontrast zu den anderen Parteien.

Frieser: Ja! Und deshalb ist schon die entscheidende Frage, wie wir andere mitnehmen können. Das hat natürlich was mit der Zeit zu tun. Ich kann immer nur sagen: Wer Wahlkreise wirklich herausnehmen will aus dem Land, das ist ein sehr, sehr aufwendiger Prozess. Wer mal bei einer Wahlkreis-Reformkommission dabei war, wenn Wahlkreise angepasst werden müssen, weil sie den Korridor ihrer Bürger überschreiten oder unterschreiten, der weiß, wovon ich rede. Das dauert einfach seine Zeit, ist übrigens auch ein ganz klassisches Verfahren, dem man widersprechen kann, und und und. Deshalb sage ich: Ein Verfahren, bei dem wir das Bundeswahlgesetz anpassen, das ist die Entscheidung, und das ist, glaube ich, etwas, was wir auch für 2021 bereits tun können. Da würden wir gerne einladen. Wie wir dann hinterher gegebenenfalls auch mit der Landkarte des Landes umgehen, ist noch einmal eine ganz andere Frage.

Münchenberg: Aber noch mal, um das auch klarzustellen. Die CSU bleibt bei ihrer Position? Sie wird einer Verringerung der Direktmandate nicht zustimmen?

Frieser: Weil sie nichts bringt. Weil wir genau nicht wissen, dass am Ende des Tages der Bundestag dadurch auch wirklich kleiner wird. Im Gegenteil: Er könnte größer werden. Deshalb brauchen wir eine echte Höchstgrenze und nicht ein Spiegelgefecht.

Münchenberg: Wie groß schätzen Sie denn die Gefahr ein, dass jetzt die SPD vielleicht den Vorschlag der Oppositionsparteien unterstützen könnte? Denn rechnerisch würde es dann ja für eine Reform reichen und die könnte ja für die Union viel schlechter ausfallen.

Frieser: Solche Rechenspiele finde ich immer etwas seltsam. Ich kenne sehr viele Kollegen auch in der SPD, die sich der Bedeutung der Repräsentation im Deutschen Bundestag sehr, sehr klar sind, die auch sagen, wenn es eine Lösung, eine andere Lösung gäbe, dann wären wir lieber auf dieser Seite dabei, dann würden wir das lieber machen. Ich kenne die Stimmung in der Unions-Fraktion. Ich glaube, auch dieser Deutsche Bundestag ist in der Lage, hier eine Mehrheit in eine andere Richtung zu finden.

Münchenberg: Aber wie die aussehen könnte, das bleibt weiter unklar.