Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Warken (CDU) hält Personaldebatte über Merz für falsch

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin, spricht bei der Pressekonferenz zur Gesundheitsministerkonferenz GMK 2026. — Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU (picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte)

"Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagt die CDU-Politikerin in der ARD auf die Frage nach Bundeskanzler Merz. "Wir ⁠brauchen jetzt hier auch eine gewisse Stabilität." Merz sei auch derjenige, der Dinge anstoße und voranbringe, die verändert werden müssten. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Warken erneut kategorisch aus.

+++ Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hat bekräftigt, dass seine Partei nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag sieht.

Er sagte im Deutschlandfunk , das Ergebnis sei ein klarer Wählerauftrag, und das gelte es auch zu respektieren. Chrupalla forderte von anderen Parteien, die AfD nicht weiter auszugrenzen.

+++ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer spricht sich für Korrekturen am Kurs der Bundesregierung aus.

Er sagte im Deutschlandfunk, die Bundespolitik trage keinen geringen Anteil am Wahlausgang. Über die anstehenden Reformen müsse diskutiert werden.

+++ Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Wagenknecht einen "politischen Neubeginn" in Sachsen-Anhalt.

Jetzt gebe es "hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern."

+++ Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen.

In allen 41 Wahlkreisen mussten sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben. In 38 Wahlkreisen setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten der AfD durch, darunter auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelang der AfD demnach kein Durchmarsch. In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat.

Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, ein Direktmandat ging damals an die AfD. Entscheidend für die Wahl des Direktkandidaten ist die Erststimme, aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Sitzverteilung im Landtag.

+++ Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat vor einer AfD-geführten Landesregierung gewarnt.

Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde sonst eine grundlegend veränderte Lage. In solch einem Falle könnten diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden.

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