Konkret geht es um die sogenannte Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding). Sie stammt aus dem Jahr 2009, also aus der ersten Amtszeit des demokratischen Präsidenten Obama. Demnach gelten Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Zusammen mit dem Chef der Umweltbehörde EPA, Zeldin, hat Trump diese Vorgabe nun für ungültig erklärt. Zeldin nannte die Gefährdungsfeststellung abfällig den "Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung".

Auf Basis zahlreicher Studien hatte die EPA vor rund 17 Jahren den Ausstoß von sechs Treibhausgasen als Luftverschmutzung und als Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und des menschlichen Wohlergehens eingestuft. Der Clean Air Act, also das Luftreinhaltegesetz, gab der EPA die Befugnis, Verschmutzungsquellen, die nach Überzeugung der Wissenschaftler zur Erderwärmung beitragen, zu regulieren.

Auf dieser Feststellung beruht der gesamte Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Rücknahme entfällt gleichsam die Geschäftsgrundlage für eine Vielzahl an Vorschriften. So hängen etwa die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken an dieser Einstufung. Die EPA kündigte bereits den Vorschlag an, eine unter Trumps Vorgänger Biden beschlossene Beschränkung der Treibhausgasemissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre zu verschieben.

Der Republikaner Trump bezeichnet die Klimaregelung aus der Amtszeit Obamas als "katastrophal". Er argumentiert, die davon abgeleiteten Restriktionen schwächten die Wirtschaft - sie schädigten unter anderem die Autohersteller. Dadurch würden auch die Preise, die Verbraucher zahlen müssten, in die Höhe getrieben. Der Verkehrssektor ist der größte CO2-Verursacher in den USA. Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit die Mittel für wissenschaftliche Forschung zur globalen Erwärmung radikal gekürzt.

EPA-Chef Zeldin behauptete, das faktische Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Wie diese Zahl zustande kommt, erläuterte er allerdings nicht. Neuwagen sollen angeblich um durchschnittlich 3.000 Dollar billiger werden. Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "größten Betrug" weltweit tituliert und behauptet, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Obama und der ebenfalls demokratische Präsident Biden hätten die Vereinigten Staaten mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".

Während das Weiße Haus auf wissenschaftliche Erkenntnisse verweist, sprechen etliche Forscher von einer Vernebelungstaktik. Der Klimaforscher Niklas Höhne sagte im Deutschlandfunk, die Trump-Regierung habe "mit hanebüchenen Argumenten eine Schein-Studie gemacht, die dann - oh Wunder - herausfindet, dass CO2 nicht gefährlich sei". Die Maßnahme sei "Teil eines sehr großen Rückbauprogramms" beim Klimaschutz, so der Professor an der Universität Wageningen in den Niederlanden und Mitgründer des NewClimate Institute mit Sitz in Köln und Berlin. Würden die Schritte wie angekündigt umgesetzt, fielen nach Höhnes Berechnungen die Treibhausgasemissionen in den USA bis 2030 um eine Gigatonne höher aus als bislang erwartet - wobei eine Gigatonne mehr sei, als Deutschland in einem ganzen Jahr ausstoße.

Umweltverbände hatten die erwartete Kehrtwende schon vorab als den größten Angriff auf staatliche Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels in der amerikanischen Geschichte kritisiert. Auch Obama äußerte sich entsetzt. Die Vereinigten Staaten seien damit "weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen", teilte der Ex-Präsident mit. Die Entscheidung diene dazu, "dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann". Bundesumweltminister Schneidersprach im Deutschlandfunk von einerideologischenEntscheidung ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Die Kohleindustrie in den USA begrüßte die Ankündigung erwartungsgemäß. Diese könne dazu beitragen, die Stilllegung alter Kohlekraftwerke abzuwenden, sagte die Präsidentin des Branchenverbands America's Power, Bloodworth.

Experten halten es für ausgemacht, dass der Schritt der EPA etliche Klagen nach sich ziehen wird - solche, die Trumps Wende anfechten, aber auch solche, die eine umfassende Rücknahme abgeleiteter Klimaschutzbestimmungen zum Ziel haben. Letztlich wird sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen müssen. Der Supreme Court hatte bereits 2007 entschieden, klimaschädliche Gase aus der Verbrennung von Öl und anderen fossilen Energieträgern seien Luftschadstoffe im Sinne des Clean Air Act. Mit Bezug auf dieses Urteil wiesen Gerichte zahlreiche Klagen gegen die Gefährdungsfeststellung zurück. Sollte die Regierung nun beim Supreme Court mit ihrer Linie Erfolg haben, wäre dies auch eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung.

Treibhausgase gelten laut Forschung als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben die schädlichen Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich laut dem Weltklimarat (IPCC) in allen Regionen der Erde aus - etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren. Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, mit dem der weltweite Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Bereits in Trumps erster Amtszeit, die von 2017 bis 2021 dauerte, hatten die USA dem Abkommen den Rücken gekehrt.

Deutsche Reaktionen auf Trumps Klimaschutz-Demontage (Audio)