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StartseiteInformationen am MorgenTrump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben16.05.2017

"Washington Post"-BerichtTrump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

US-Präsident Donald Trump soll streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch im Weißen Haus weitergegeben haben. Dabei soll es sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt hat. Das berichtet die "Washington Post". Das Weiße Haus wies deren Recherchen als unwahr zurück.

Von Thilo Kößler

Der russische Außenminister Lawrow auf Überraschungsbesuch bei Donald Trump, am 10.5.2017 (Der russische Außenminister Lawrow auf Überraschungsbesuch bei Donald Trump)
US-Präsident Donald Trump soll Sergej Lawrow Informationen weitergegeben haben, die der US-Regierung von verbündeten Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurden. (Der russische Außenminister Lawrow auf Überraschungsbesuch bei Donald Trump)
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Wenn die Recherchen der "Washington Post" stimmen, die mittlerweile auch von der "New York Times" bestätigt wurden, aber aus dem Weißen Haus mit Nachdruck dementiert werden – wenn diese Informationen stimmen, dann hat Donald Trump beim Besuch von Russlands Außenminister Lawrow und Russlands Botschafter in Washington, Kiriak, vergangene Woche im Weißen Haus hochgeheimes Material an seine russischen Gesprächspartner weitergegeben, die nicht aus amerikanischen Quellen stammen, sondern der US-Regierung von verbündeten Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurden - ohne dass diese allerdings über die Weitergabe an die russische Seite informiert gewesen wären.

Nur einem kleinen Kreis von Mitarbeitern in der US-Regierung zugänglich

Die "Washington Post" berichtet, dabei habe es sich um Erkenntnisse aus dem inneren Kommandobereich des IS-Terrornetzwerkes gehandelt, die sich auf konkrete Anschlagspläne bezogen – und zwar offenbar mit Laptops im zivilen Luftverkehr. Diese Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass sie wiederum nicht mit den amerikanischen Verbündeten ausgetauscht wurden und auch innerhalb der US-Regierung nur einem kleinen Kreis von Mitarbeitern zugänglich und bekannt waren. Donald Trump habe zwar nicht explizit die Quellen dieser Informationen beim Namen genannt, aber zum Beispiel die Stadt benannt, in der diese Erkenntnisse gewonnen wurden. Träfen diese Informationen wirklich zu, dann hätte der amerikanische Präsident nicht nur Verbündete brüskiert und ihr Vertrauen missbraucht. Er hätte auch die Quellen in eine gefährliche Lage, möglicherweise sogar in Lebensgefahr gebracht. Mit der Weitergabe dieser Informationen wäre es für die russische Seite zudem unter Umständen möglich geworden, Rückschlüsse darüber zu ziehen, woher die US-Administration ihre Informationen bekommt und mit welchen Methoden sie ihre Erkenntnisse gewinnt.

Weißes Haus weist Recherche der "Washington Post" als unwahr zurück

In einer ersten Reaktion wies nicht nur US-Außenminister Rex Tillerson diese Recherchen als unwahr zurück. Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wies den Bericht der Washington Post zurück. Die Geschichte sei falsch, nichts nehme der Präsident so ernst wie die Sicherheit seines Landes, sagte McMaster.

Im Oval Office sei mit den russischen Gesprächspartnern die allgemeine Bedrohungslage beraten worden. Aber es seien zu keinem Zeitpunkt Geheimdienstquellen oder Methoden der Informationsgewinnung diskutiert worden. Er selbst, McMaster, sei bei diesem Treffen dabei gewesen, und zu keinem Zeitpunkt habe der Präsident Militäroperationen offengelegt, die nicht bereits bekannt gewesen wären.

Der sicherheitspolitische Korrespondent der "Washington Post" und Autor des Berichts, Greg Miller, wies diese Darstellung aus dem Weißen Haus seinerseits umgehend zurück: Die Washington Post habe nicht behauptet, dass Trump die Quellen offengelegt habe – aber er habe Details dieser Informationen benannt und daraus ließen sich Rückschlüsse auf die Quellen ziehen.

Verhalten ist unter politischen Aspekten äußerst fragwürdig

Während diese Meldungen in Washington mit vernehmbarem Entsetzen aufgenommen wurden, scheint dennoch klar zu sein, dass sich der Präsident formalrechtlich nach derzeitigem Sachstand nicht schuldig machte – denn er kann über die Freigabe von geheimen Informationen verfügen und entscheiden. Doch scheint sein Verhalten unter politischen Aspekten zumindest äußerst fragwürdig zu sein, müssten sich doch die Verbündeten der Vereinigten Staaten fragen, ob der US-Präsident noch vertrauenswürdig ist – ohne vorherige Konsultationen Informationen von Alliierten an die russische Seite weiterzugeben, dürfte noch viele Fragen nach sich ziehen. Fragen, die möglicherweise bereits bei Trumps Gesprächen mit dem türkischen Staatschaf Erdogan und bei seinem Besuch im Nahen Osten am kommenden Wochenende eine Rolle spielen werden.

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