Was ist der Grund für diesen Schritt?
In Europa wurde der Flugzeugbauer Airbus rechtswidrig subventioniert, so ein Urteil der Welthandelsorganisation. Dadurch ist den USA ein Schaden in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar entstanden und diese Summe wird durch die Zölle nun eingetrieben.
Welche Waren sind betroffen?
Das geht querbeet. Was naheliegt, es betrifft Flugzeuge und Bauteile für Flugzeuge. Aber darüber hinaus auch ganz andere Bereiche: Lebensmittel nämlich, wie Käse, Olivenöl oder Wein – überwiegend aus Ländern mit Produktionsstandorten von Airbus, aber nicht nur. Beispielsweise ist auch Italien betroffen. Warum welche Länder ausgewählt wurden und welche nicht, die Entscheidung dazu ist nicht ersichtlich.
Warum sind Autos nicht dabei?
Im konkreten Fall geht es ja um Strafe für ein rechtswidriges Verhalten, nämlich die Subventionierung von Airbus, um Wiedergutmachung, die von WTO-Richtern gefordert wurde, in einem Rechtsstreit, mit dem Trump gar nichts zu tun hat. Die Entscheidung fällt nur in seiner Amtszeit. Die Zölle auf Autos braucht US-Präsident Trump als Schwert für die Hinterhand in einem anderen Feldzug, den er politisch selbst gesetzt und angezettelt hat. Und der richtet sich gegen den Überschuss der EU im Warenhandel mit den USA. Das will er ja nicht länger hinnehmen. Und um da Druck aufzubauen für Verhandlungen und kraftvoll drohen zu können, braucht er die Autozölle noch. Das wird uns in rund einem Monat beschäftigen.
Wie sehr verteuern sich Produkte?
Beim Import von Flugzeugen wird eine Abgabe von 10 Prozent fällig, 25 Prozent Sonderzölle auf Lebensmittel. Diese Zölle, sie sind je nach Produkt, mal mehr, mal weniger verschmerzbar. Da gab es ja in den vergangenen Tagen einige Unternehmen oder Verbände, die sich konkret geäußert haben. So der Geschäftsführer der Rheinhessischen Weinkellereien, der mit Preiserhöhungen von zwei bis vier US-Dollar pro Flasche rechnet – und sich entsprechend Sorgen macht. Und ein Beispiel, das ja aus dem Ausland viel zitiert wird, ist Parmesan aus Italien. Nach Frankreich sind die USA der zweitwichtigste Exportmarkt. Und nach Angaben des Parmesan-Konsortiums müssen US-Amerikaner dann nicht mehr 40 US-Dollar, sondern 45 US-Dollar bezahlen pro Kilo. Da der Käse ja meist in kleineren Portionen verkauft wird, ist der Preisunterschied natürlich da, aber in dem Fall möglicherweise leichter zu verschmerzen.
Wie gehen betroffenen Unternehmen damit um?
Auch dazu haben sich Unternehmer geäußert und ihre Strategien dargelegt. Beispielsweise hatte der Gebäckhersteller Lambertz etwas resigniert festgestellt, dass das Unternehmen die Extrakosten wohl zunächst selbst schultern werde. Was in diesem Fall auch geschultert werden kann, denn noch spielen die USA keine so große Rolle für den Konzern. Preiserhöhungen sind erst für das nächste Jahr angedacht. Bei einem Winzer an der Mosel, für den der US-Markt wichtig ist, wird an einem anderen Modell gefeilt mit dem US-Importeur. Da wird die Zusatzbelastung dreigeteilt, der Winzer, der Importeur, der Konsument. Da gibt es viele Varianten. Aber für viele betroffene Unternehmen ist das eine enorme Belastung.
Gelingt es den USA die Exportüberschüsse im Handel mit der EU abzubauen?
Von diesem selbst gesteckten Ziel ist US-Präsident Trump weiter denn je entfernt. Die jüngsten Zahlen zum EU-Außenhandelsüberschuss mit den USA sind ja gerade mal wenige Tage alt. Und danach weitet sich der Exportüberschuss der EU-Länder im Handel mit den USA sogar aus. In den ersten acht Monaten dieses Jahres steht hier ein Überschuss in Höhe von 103 Milliarden Euro, im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag der bei nur 91 Milliarden Euro. Und diese Entwicklung betrifft ja nicht nur den Handel zwischen den USA und der EU, sondern auch zwischen den USA und den Handelspartnern weltweit. Der Überschuss weitet sich aus. Vielleicht liegt das ja auch am Angebot aus den USA, dass das vielfach nicht so prickelnd ist und deshalb nicht so nachgefragt wird.
