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StartseiteHintergrundDie Scheindemokratie des Alexander L. 09.10.2015

Weißrussland vor der PräsidentschaftswahlDie Scheindemokratie des Alexander L.

Wenn in Weißrussland am Sonntag ein neuer Präsident ermittelt wird, wird dieser höchst wahrscheinlich wieder Alexander Lukaschenko heißen. Das offizielle Ergebnis, schätzen Politiologen, wird nicht weniger als 80 Prozent betragen. Nur drei Gegenkandidaten führt der Wahlzettel auf. Einer davon wirft sich Lukaschenko zudem äußerst offensichtlich an den Hals.

Von Sabine Adler

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukashenko im Präsidentpalast. (AFP / Ria-Novosti / Mikhail Klimentyev)
Wie in den Jahren zuvor, stellt sich bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag bestenfalls die Frage, ob es einen oder zwei Wahlgänge geben wird. (AFP / Ria-Novosti / Mikhail Klimentyev)
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Für seinen Nachfolger ist Alexander Lukaschenko bereits dabei, den Weg zu ebnen. Allerdings nimmt sich der 61-Jährige weißrussische Präsident dafür Zeit, denn noch ist der Autokrat nicht wirklich amtsmüde. Deswegen wird die Wahl am kommenden Sonntag auch nach seinen Vorstellungen ausgehen. Aber später, in Zukunft, soll das Amt in der Familie bleiben. Bei Nikolaj Alexandrowitsch Lukaschenko. Der Junior schaute in New York zu, wie das Regieren geht. Inmitten der Delegierten der UN-Generalversammlung saß der Kleine streng gescheitelt, mit roten Bäckchen, im Businesslook. Ein Knirps von elf Jahren, der hörte, was Papa Präsident der Welt mitzuteilen hatte.

"Die Quelle für die Krise und Bedrohungen ist dieser künstliche Kult um die individuellen Menschenrechte und Freiheiten. Die schaden den gesellschaftlichen Interessen. Unter der Losung Menschenrechte findet die Zerstörung von Regierungen und Staaten statt und der Krieg um Ressourcen. Chaos und Anarchie machen sich breit. Es verschwindet der Unterschied zwischen Gut und Böse."

Nach der Rede besichtigten Vater und Sohn, Alexander und Nikolaj Lukaschenko, New York, und besuchten Ground Zero. Sightseeing statt Wahlkampf im eigenen Land. Dass der Familienausflug auf Staatskosten an den East River die Wiederwahl des Herrschers aus Minsk gefährden könnte, fürchtet der offenbar keine Sekunde, ebenso wenig wie eine Anklage wegen Korruption im Amt aufgrund des Missbrauchs von Steuergeldern.

Wie in den Jahren zuvor, stellt sich bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag bestenfalls die Frage, ob es einen oder zwei Wahlgänge geben wird, und auch die ist eher rhetorischer Art. Zwei Wahlgänge hat es lediglich 1994 gegeben, als der gelernte Lehrer erstmals an die Macht kam, danach lagen die Ergebnisse zwischen 75 und 83 Prozent der Stimmen für Lukaschenko - im ersten Wahlgang.

Auch wenn aktuelle Umfragen ihm derzeit knapp 46 Prozent der Stimmen bescheinigen, wird das offizielle und wieder einmal gefälschte Resultat ähnlich ausfallen, prognostiziert der Politologe Valeri Karbalewitsch:

"Das offizielle Ergebnis wird wieder nicht weniger als 80 Prozent betragen. Wenn es die ukrainischen Ereignisse nicht gegeben hätte, wäre die Lage für Lukaschenko sehr viel schlechter. Aber die Ukraine hat ihm geholfen, seine Zustimmungswerte von 37 bis 40 Prozent, die er all die Jahre hatte, zu halten. Die Ukraine macht wett, was er wegen der Wirtschaftskrise eingebüßt hätte. Und somit bleibt der Status quo erhalten."

Nur drei Kandidaten treten gegen Alexander Lukaschenko an, vor fünf Jahren hatte er zehn Herausforderer. Wie damals, beherrscht der Amtsinhaber auch dieses Mal die staatlichen Medien. Die internationale Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" stellte fest, dass es in der wichtigsten staatlichen Nachrichtensendung "Panarama" in mehr als 70 Prozent aller Wahlberichte um Lukaschenko und die Zentrale Wahlkommission ging, während alle drei Gegenkandidaten zusammen in nur elf Prozent der Beiträge vorkamen. Elf Prozent sind sogar schon eine Steigerung - gemessen an 2010. Damals erhielten alle Gegenkandidaten zusammen nur ein Prozent der Sendezeit. Lukaschenkos diesjährige Mitbewerber durften sich zudem in einer 30-minütgen Ansprache an die Wähler wenden, staatliche Zeitungen druckten ihre Programme.

"Der einzige, der die Veränderung fürchtet, ist mein Konkurrent Alexander Lukaschenko"

Mit Tatjana Korotkewitsch tritt erstmals eine Frau als Präsidentschaftskandidatin an. Ihr werden immerhin 18 Prozent der Stimmen vorausgesagt; den beiden anderen Anwärtern elf und drei Prozent. Korotkewitsch ist 38 Jahre alt, eine erfahrene Wahlkampfmanagerin. Sie hat 2010 die Kampagne für Wladimir Neklajew geleitet und darf als echte Kandidatin der Opposition gelten.

"Das Staatsoberhaupt versucht uns davon zu überzeugen, dass wir es sind, die den Wandel fürchten. Doch alle Umfragen und auch meine Erfahrung zeigen, dass die Menschen die Veränderung nicht befürchten, sondern, ganz im Gegenteil, möchten. Der einzige, der die Veränderung fürchtet, ist mein Konkurrent Alexander Lukaschenko. Denn eine Veränderung verringert die Kontrolle der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Menschen durch die Regierung."

Obwohl Tatjana Korotkewitsch aus der Opposition kommt, für enge Beziehungen zur Europäischen Union eintritt und vor allem für eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten, wird sie von den Dissidenten nicht unterstützt, sondern denunziert als KGB-Frau. Neklajew – der von ihr früher unterstützt wurde - hat sich von ihr abgewendet. Und auch Statkewitsch, der stärkste Oppositionskandidat 2010, hilft ihr so gut wie nicht. Tatjana Korotkewitsch zeigt sich von den Angriffen der alten Oppositions-Heroen unbeirrt. Die Psychologin macht einen Wahlkampf, der eher sanft als schrill ist, und genau deshalb offenbar ankommt. Dennoch sind Korotkewitsch und die beiden Mitbewerber reine Zählkandidaten. Nikolaj Ulachowitsch, Ataman eines Kosakenverbandes, enthält sich jeglicher Kritik am Präsidenten, beschwört den Verbund zu Russland.

"Weißrusslands Wirtschaft findet nur gemeinsam mit Russland aus der Krise. Für uns ist die Krise weit schmerzhafter als für viele andere Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Aber dank der Wirtschaftsunion mit Russland wird es für uns leichter sein, die Krise zu überwinden. Russland hilft uns, bereitet uns ein Kissen, damit wir weicher durchkommen."

Wer vermutet, dass der Machtwechsel in Kiew die Menschen in Belarus ermutigt hätte, auch ihren Autokraten in die Wüste zu schicken, kennt das Sicherheitsbedürfnis der Weißrussen nicht. Sergej Gajdukjewitsch aber weiß, wie es darum bestellt ist. Der Ex-Berufsoffizier ist der dritte Kandidat – aber nicht wirklich ein Herausforderer des Präsidenten, eher ein Zählkandidat, der sich als Oppositioneller stilisiert, aber nicht als sogenannter Radikal-Oppositioneller. Mit dieser Unterscheidung verunglimpft er die Dissidenten und wirft sich dem Autokraten Lukaschenko an den Hals.

"Ich werde niemals Leute auf die Straße rufen, um eine Revolution anzuzetteln. Mir sind Frieden und Ruhe teuer. Wenn sie von jemandem hören, dass sie radikale Schritte unternehmen sollen, einen Umsturz, um auf diese Weise eine bessere Zukunft zu erreichen, dann ist das eine Lüge und Betrug. Was, wenn daraus Blutvergießen entsteht? Unsere radikale Opposition schlägt derzeit eine friedliche Rhetorik an, aber vor einem Jahr haben sie auf dem Maidan gestanden und geschrien. Ich bin offen für den Dialog mit der derzeitigen Regierung. Wir sorgen uns um die Menschen, die Heimat. Das ist unser Ziel."

Für die echten Oppositionellen war das Minsker Pflaster immer hart, doch jetzt drohen sie, völlig von der Bildfläche zu verschwinden. Ein Trend, der schon einige Zeit zu beobachten ist, sagt Politologe Valeri Karablewitsch:

"Das wurde deutlich bei den Kommunalwahlen 2014. Die Leute machten einen Bogen um Protestaktionen der Opposition. Und das ist auch jetzt im Wahlkampf zu spüren. Opposition wird mit dem Maidan gleichgesetzt und der hat ein negatives Image. Und wenn die Regierung jetzt die Opposition unterdrückt, wird das von der Bevölkerung gutgeheißen. Die Ereignisse in der Ukraine haben das Vertrauen in die Regierung erhöht. Das Vertrauen in die Opposition ist aber gesunken."

Mikalaj Statkewitsch, der eigentlich wichtigste Herausforderer für Präsident Lukaschenko bei dieser Wahl, kann nicht antreten. Zusammen mit fünf weiteren politischen Gefangenen ist er erst kürzlich aus der Haft entlassen worden - als die Anmeldefrist der Kandidaten schon abgelaufen war.

Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch bei seinem Prozess 2011. (picture alliance / dpa / EPA / Tatyana Zenkovich)Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch. (picture alliance / dpa / EPA / Tatyana Zenkovich)

Wladimir Neklajew will hingegen nicht mehr. Und Anatoli Lebedko von der Vereinigten Bürgerpartei schaffte es nicht einmal, die nötige Zahl von Unterschriften für seine Kandidatur zu bekommen. Alle drei Oppositionskandidaten von 2010 können also nicht antreten und rufen zum Boykott der Wahl auf in Aktionen, für die die Behörden die Genehmigung verwehrten.

"Nehmen Sie das Informationsmaterial, wenn sich die Situation nicht ändert, haben wir bis Jahresende eine Million Arbeitslose. Damit sich was ändert, müssen wir zeigen, dass wir viele sind!"

Weil Anatoli Lebedko und andere Oppositionelle zweimal im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt demonstrierten, wurden sie zu Strafzahlungen zwischen 270 und 450 Euro verurteilt. Den höchsten Betrag muss Mikalaj Statkewitsch hinblättern, der bis vor acht Wochen im Gefängnis saß. Als er nach seiner Freilassung in Minsk ankam, wurde er wie ein Held gefeiert.

So frenetisch ihn seine Anhänger auch begrüßten, eine echte Chance hätte der charismatische Ex-Berufsoffizier nicht gehabt. Die Angst Lukaschenkos vor ihm ist ungleich größer, als die Gefahr, die tatsächlich von dem einstigen Gegner ausgeht. Stünde er zur Wahl, würden ihm nur drei Prozent ihre Stimme geben. Fast fünf Jahre saß der 59-jährige Oppositionspolitiker in Gefängnissen und Arbeitslagern, länger als die anderen Präsidentschaftskandidaten, die, wie er, verhaftet worden waren, weil sie nach den Wahlfälschungen 2010 zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Statkewitsch kann zwar nicht kandidieren, will aber kämpfen wie früher und hat vor der Wahl ein Thema gefunden, das die Weißrussen nicht kalt lässt: Die Errichtung eines russischen Militärstützpunktes auf weißrussischem Boden. Rund 1.000 Demonstranten schaffte er zu mobilisieren, nicht wenig für Minsker Verhältnisse.

"Die Führung Russlands will auf dem Territorium Weißrusslands ihre Militärbasis errichten. Das erklärte sie, ohne das weißrussische Volk zu fragen. Eine russische Militärbasis auf unserem Territorium widerspricht unserer Verfassung, bedroht unsere Unabhängigkeit, zieht Weißrussland in Kämpfe mit europäischen Nachbarn, macht unser Land zu einem Aufmarschgebiet, zur Zielscheibe und gefährdet das Leben der Weißrussen. Für ein friedliches neutrales Weißrussland! Es lebe Weißrussland, nein zu fremden Militärstützpunkten!"

40 Prozent der Weißrussen lehnen russische Militärbasen in ihrem Land ab. Der Präsident hat Wladimir Putins Ansinnen lange unbeantwortet gelassen. Jetzt, kurz vor der Wahl, ließ Lukaschenko verlauten, dass über die Stationierung nicht entschieden sei. Der Kreml hingegen veröffentlichte auf seiner Webseite, dass Putin eine Erklärung über einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Weißrussland unterschrieben hätte. Das Dokument trägt das Datum vom 18. September 2015.

"Weißrussland droht die Annexion"

Die Protestdemonstration vom Sonntag dürfte abermals ein juristisches Nachspiel haben. Vermutlich aber erst nach der Wahl. Lukaschenko gibt sich großzügig. Der Opposition hat Statkewitschs Ausschaltung nichtsdestotrotz schwer geschadet. Sie zerfiel fast völlig. Der weißrussische Schriftsteller Wladimir Neklajew, 2010 wie Statkewitsch ebenso oppositioneller Präsidentschaftskandidat, hat sich von der Parteipolitik ganz abgewendet. Er findet, dass sich nach Russlands Vorgehen in Syrien und in der Ukraine viele Fragen ganz neu, weit grundsätzlicher stellen.

"Ich habe der politischen Opposition den Rücken zugekehrt, denn sie bringt keinerlei Resultate. Stattdessen baue ich jetzt eine Bewegung auf, die für die Souveränität und Unabhängigkeit Weißrusslands kämpft. Denn die ist in Gefahr. Weißrussland droht die Annexion. Wenn Lukaschenko von dieser Gefahr spricht, verweist er gern auf die Armee und den KGB. Aber das ist keine weißrussische Armee und kein weißrussischer Geheimdienst, beides ist russisch."

60 Prozent der Weißrussen unterstützen heute die Politik Putins. Die Aktivisten der sogenannten 'Russkij Mir', der "Russischen Welt" werden großzügig finanziert; sie gründen Organisationen, verbreiten ihre Ideologie, zusammen mit neuen slawischen Gesellschaften, den Kosaken-Verbänden, der russisch-orthodoxen Kirche usw."

Auch wenn Präsident Lukaschenko nach der Krim-Annexion mehrfach in Richtung Moskau angekündigt hat, gegen eine Wiederholung eines derartigen Szenarios in Weißrussland alle Kräfte zu mobilisieren und das Land zu verteidigen, ist die Drohung doch nur ein Pfeifen im Wald, glaubt der Analyst Karbalewitsch.

"Die Armee und anderen Sicherheitskräfte sind psychologisch nicht in der Lage, gegen Russland zu kämpfen. Das beste Beispiel ist der Verteidigungsminister, General Rawkow, der seine Ausbildung in Moskau absolviert hat. Er wird nicht gegen Russland vorgehen. Auch Lukaschenko weiß, dass das ein großes Problem ist und dass es unmöglich ist, nun die ganze ideologische Maschinerie umzudrehen und gegen Russland zu wenden."

Das Risiko, die Gefahr, die Macht zu verlieren, ist von Seiten Russlands viel größer als von Seiten einer weißrussischen Maidan-Bewegung. Russland reagierte auf die Revolution in der Ukraine. Lukaschenko weiß, dass er die Machtverhältnisse intern wie nach außen nicht verändern darf, dann wird es keine Wiederholung des Krim-Szenariums in Weißrussland geben."

Wegbereiter für die Idee von "Russkij Mir", also der Ausweitung des jetzigen russischen Territoriums, ist das russische Fernsehen, das jeder Haushalt in Weißrussland empfangen kann. Dass auch Weißrussland einverleibt werden könnte, löst jedoch in der Bevölkerung keinerlei Alarmstimmung aus. Nicht, weil das Szenarium zu herbeigeholt erscheint, sondern weil Russland noch immer nicht als Aggressor wahrgenommen wird. Jedenfalls nicht von den weißrussischen Bürgern. Der Politologe Valeri Karbalewitsch hat jedoch eine Kluft zwischen der russischen Propaganda und Lukaschenkos Haltung entdeckt.

"Interessant ist, dass die Mehrheit eher das denkt, was die russischen Medien sagen, als das, was Lukaschenko meint. 50 bis 70 Prozent der Weißrussen unterstützen Russland. Die Regierung aber ist viel mehr auf Seiten der Ukraine als die Bevölkerung."

Proteste nach der Wahl eher unwahrscheinlich

Der Lukaschenko-Biograf Valeri Karbalewitsch findet, dass der Autokrat bei allen Absetzbewegungen von Putin zugleich jeden Anschein vermeiden möchte, sich offenen mit dem Kremlherrscher anzulegen.

"Lukaschenko versuchte, sich neutral zu verhalten. Er hat seine guten Beziehungen zur Ukraine erhalten und das Verhältnis zum Westen etwas aufgetaut. Weißrussland hat Russland nicht bei der UNO unterstützt, ebenso wenig wie Russland von Weißrussland auf dem EU-Gipfel in Riga verurteilt wurde. Weißrussland hat russische Kriegsflugzeuge auf seinem Territorium zugelassen, andererseits aber auch zu der neuen ukrainischen Regierung und schon zu der Übergangsregierung ein gutes Verhältnis gepflegt. Weißrussland lieferte an die Ukraine Ölprodukte und auch Lkw, die die Ukraine in ihrer Antiterroroperation eingesetzt hat. Was große Empörung in Russland auslöste. Deswegen kann man von einer neutralen Position sprechen."

Die Ereignisse in der Ukraine machen den meisten Weißrussen Angst. Der Kiewer Weg ist für sie keine Lösung, die Opposition keine Alternative. Dass es nach der Auszählung der Stimmen zu Protesten wie 2010 kommt, erwartet der Politologe Karbalewitsch nicht.

"Kein Kandidat ruft zu Protesten auf der Straße auf. Demnach wird es keine Gewalt vonseiten der Sicherheitsorgane geben und deswegen wiederum wird der Westen weniger zu kritisieren haben. Ja, die OSZE-Beobachter werden sogar einen gewissen Fortschritt feststellen, natürlich ohne die Wahlen als frei und fair anzuerkennen." 

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